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this post was submitted on 13 Sep 2023
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MODERATORS
Ich frag mich wie die das schaffen wollen irgendwas unbefristet lahmzulegen solang die Polizei nicht auf ihrer Seite ist?
Unterstützung der Polizei ist weder nötig noch wünschenswert da diese neutral zu sein hat. Wir sind keine Bananenrepublik wo ein Coup ansteht.
Als Teil der Exekutive ist Polizei alles andere als neutral.
Sorry war wirklich dumm Ausgedrückt von mir. Ich meinte eher solang die Polizei immer schnell vor Ort ist und die Blockade auflöst wird es schwer irgendwas unbefristet zu Blockieren.
Und absolut richtig das die Polizei neutral sein sollte. Wenn aber die Politik extra Gesetze erlässt um die Aktivisten einzuschüchtern die die Polizei dann umsetzen muss fällt es natürlich schon schwer die Polizei als neutral zusehen, auch wenn sie nur ihren Job macht.
Stimme ich dir zu. Ab einer gewissen Masse dürfte allerdings auch die Polizei überfordert sein. Und dann wirds interessant.
Einschüchternde Gesetze sind natürlich ein Unding. Mir fällt zum Glück nur Bayern ein?
In Bayern kann die Präventivhaft besonders lange vollstreckt werden (30 tage + nochmal soviel wenn nötig) aber auch andere Bundesländer haben solche Gesetze.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/praeventivgewahrsam-gefaengnis-bayern-klima-proteste-100.html
Doch Bayern steht mit seiner Regelung nicht allein da: Polizeilicher Präventivgewahrsam ist nach allen Sicherheitsgesetzen der Länder und des Bundes möglich. Mit Blick auf Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus wurde die Gewahrsamshöchstdauer in den entsprechenden Gesetzen der Länder in den letzten Jahren erweitert: In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beträgt sie 14 Tage, mit der Möglichkeit, sie um 14 Tage zu verlängern. In Niedersachsen kann sie noch einmal um sieben Tage verlängert werden.
Mal wieder geil wie ein schwerer Grundrechtseingriff "Der ist nur gegen die schwer bewaffneten islamistischen Terroristen" dann in der Realität hauptsächlich für Banalitäten wie "Oh nein, Karl-Heinz stand ne halbe Stunde länger im Stau" angewendet wird. Deutschland wird in vielen Aspekten zur Bananenrepublik.
Frage ist, wieviele Einsatzkräfte die Polizei dafür aufbringen kann und ob es genug Kapazitäten gibt, die Leute festzuhalten.
Für G20 wurden über Monate Polizeikräfte und Ausrüstung zusammengezogen und Gefangenenlager errichtet.
In a democracy the police aren’t supposed to be on anyone’s side.
That said, announcing indefinite actions is ambitious for sure. The real test is whether you can continue to muster enough bodies every day, despite the enforcement and despite all the other factors.
Here in NL we’ve had 4 consecutive days of actions, but the weather is turning and people have stuff to do, we’ll see how long they keep up.
PS: I’m not enjoying climate change so far. More decarbonization please.
Police is not supposed to be neutral, since it's part of the executive branch of government.
Keeping it up will be tough but there seems to be a lot of motivation there. I think it’ll be kept up until Prinsjesdag.
The legal/administrative situation is interesting. The Public Assemblies Act and the ECHR don’t categorically rule out blockades and this specific spot isn’t nearly as disruptive as some make it out to be. The mayor chooses to ban rather than facilitate, has everyone arrested, but the public prosecutor doesn’t actually charge because people get acquitted or released without sentence by the courts.
Ich finde die Ziele der LG gut und ich wünsche ihnen Erfolg bei ihrem Vorhaben. Vor allem aber das niemand etwas passiert. "Alle hauptverkehrsadern unbefristet lahm legen" klingt für mich nach nem Rezept dafür das wirklich mal ein Aktivist stirbt.
"Die Aktivist:innen würden immer mehr Solidaritätsbekundungen erhalten, so Ritzinger. Dass der Zuspruch aus der Bevölkerung laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von 68 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch knapp ein Drittel im Jahr 2023 gesunken ist, stört ihn nicht. „Das ist ein fließender Prozess. Diese Umfrage kann auch schon wieder überholt sein“, argumentiert er. " ... Ich hoffe dass er da recht behält und die sympathien mehr bei Ihnen liegen als es aktuell zu sein scheint.
klingt für mich nach nem Rezept dafür das wirklich mal ein Aktivist stirbt.
Vielleicht ist das auch mal notwendig. Im Prinzip protestiert die LG gegen einen "Rechtsstaat" der nur noch auf dem Papier einer ist. Wenn dieser dann anfängt, bei politischen Morden mitzumischen oder wegzusehen, werden die Leute vielleicht mal angemessen wütend.
Glaube ich zwar nicht dran, aber man weiß ja nie.
Warum legen sie nicht lieber die Autobahnen lahm, so wie in Holland? https://www.tagesschau.de/ausland/festnahmen-den-haag-102.html
Wie du im Artikel liest, ist es die Autobahn, die zum Regierungsviertel führt.
In Berlin führt keine Autobahn zum Regierungsviertel und ich hoffe Union, FDP und AfD kommen nicht noch auf die Idee so eine zu bauen.
Da wird ein Aktivist sein Leben verlieren