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Letzte Generation kündigt Protest an: Es geht um die „Wendepunkt-Phase“ (taz.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

34 comments fedilink hide all child comments

Nach dem Klimastreik plant die Letzte Generation einen Ansturm. Sämtliche Hauptverkehrsstraßen in Berlin sollen unbefristet lahmgelegt werden.

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[–] [email protected] 15 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Sorry war wirklich dumm Ausgedrückt von mir. Ich meinte eher solang die Polizei immer schnell vor Ort ist und die Blockade auflöst wird es schwer irgendwas unbefristet zu Blockieren.

Und absolut richtig das die Polizei neutral sein sollte. Wenn aber die Politik extra Gesetze erlässt um die Aktivisten einzuschüchtern die die Polizei dann umsetzen muss fällt es natürlich schon schwer die Polizei als neutral zusehen, auch wenn sie nur ihren Job macht.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago (1 children)

Stimme ich dir zu. Ab einer gewissen Masse dürfte allerdings auch die Polizei überfordert sein. Und dann wirds interessant.

Einschüchternde Gesetze sind natürlich ein Unding. Mir fällt zum Glück nur Bayern ein?

[–] [email protected] 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

In Bayern kann die Präventivhaft besonders lange vollstreckt werden (30 tage + nochmal soviel wenn nötig) aber auch andere Bundesländer haben solche Gesetze.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/praeventivgewahrsam-gefaengnis-bayern-klima-proteste-100.html

Doch Bayern steht mit seiner Regelung nicht allein da: Polizeilicher Präventivgewahrsam ist nach allen Sicherheitsgesetzen der Länder und des Bundes möglich. Mit Blick auf Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus wurde die Gewahrsamshöchstdauer in den entsprechenden Gesetzen der Länder in den letzten Jahren erweitert: In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beträgt sie 14 Tage, mit der Möglichkeit, sie um 14 Tage zu verlängern. In Niedersachsen kann sie noch einmal um sieben Tage verlängert werden.

[–] [email protected] 15 points 1 year ago

Mal wieder geil wie ein schwerer Grundrechtseingriff "Der ist nur gegen die schwer bewaffneten islamistischen Terroristen" dann in der Realität hauptsächlich für Banalitäten wie "Oh nein, Karl-Heinz stand ne halbe Stunde länger im Stau" angewendet wird. Deutschland wird in vielen Aspekten zur Bananenrepublik.