this post was submitted on 07 Aug 2023
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ELI5 das Strafverfahren in Deutschland und viele andere Fragen darüber (feddit.de)
submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by [email protected] to c/[email protected]
10 comments fedilink hide all child comments
 

langer Post

Aufgrund eines Hausfriedensbruches am Wochenende wegen lauter Musik suche ich eine/n Anwalt/in und habe schon ein Paar Antworten bekommen, allerdings bin ich kein Jurist und nicht in Deutschland geboren, so alles ist mir neu und verwirrend. Ich möchte vorbereitet sein und schätzen können, wie viel das ganze mir kostet.

Meine Fragen:

  • Ist das Ermittlungsverfahren das Strafverfahren?

  • Ist eine Anklage eine Anzeige?

  • Wenn ich ein Anhörungsschreiben von der Polizei bekomme, befinde ich mich im Strafverfahren. Korrekt?

  • Strafverfahren heißt unbedingt vor einem Richter erscheinen müssen. Korrekt?

  • Für das brauche ich unbedingt einen Anwalt / Anwaltin. Korrekt?

  • Das Strafverfahren endet mit dem Urteil schuldig / unschuldig. Bin ich schuldig, zahle ich die Geldstrafe. Bin ich aber nicht einverstanden mit dem Ergebnis dieser ersten Instanz kann ich Berufung gegen das Urteil einlegen (trying to translate ‘appeal the decision’, don’t know how much of a good job I did), aber das kostet mir mehr Geld und dann gehen wir, ich mit meinem Rechtsanwalt, zu der zweiten Instanz, korrekt?

  • Gibt es eine dritte Instanz? Und noch andere?

  • Ich bin der Mandant meines Vertreters. Korrekt?

  • Ich frage mich, wie sinnvoll es wäre, so schnell wie ich ein Anhörungsschreiben von der Polizei bekomme, sofort eine Anzeige wegen Ruhestörung gegen die Nachbarn zu erstatten. Gibt es wirklich sowas? Habt ihr das schon einmal gemacht? Kostet das mir was? Und wie beweise ich das?

Eure Antworten lese ich gerne auf Deutsch.

danke

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[–] [email protected] 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (3 children)
  • Ist das Ermittlungsverfahren das Strafverfahren?

Nein.

  • Ist eine Anklage eine Anzeige?

Nein. Anzeige = Staatsanwaltschaft soll ermitteln, Anklage erhebt sie erst, wenn sie meint, du bist schuldig.

Der Polizei und der Staatsanwaltschaft schuldest du keine Auskunft in der Sache, erst dem Richter.

Sag der Polizei nur deine Personalien, sprich mit der Staatsanwaltschaft besser nur im Beisein deines Anwalts.

Für die Verhandlung vor Gericht brauchst du einen Anwalt, dafür kannst du aber Geld vom Gericht bekommen. Wenn du für das Verfahren keinen hast oder findest, wird dir einer gestellt, den bezahlt das Gericht.

  • Ich bin der Mandant meines Vertreters. Korrekt?

Ja, dein Anwalt ist dein Rechtsvertreter, du bist sein Mandant.

Über die Rechtsmittel kann dir ein Anwalt mehr sagen, des Urteil benennt sie jedoch ausdrücklich.

Edit: Das kostet auch nicht unbedingt Geld, die Regeln sind für Berufungs-/Revisionsverfahren da nicht anders.

Mein persönlicher Rat: wenn du eine Geldstrafe bekommst und du sie dir leisten kannst, dann zahle besser, die Angelegenheit ist eine Berufung nicht wert.

Die Ruhestörung wirst du kaum vor Gericht beweisen können.

[–] WheelcharArtist 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Für die Verhandlung vor Gericht brauchst du einen Anwalt, dafür kannst du aber Geld vom Gericht bekommen. Wenn du für das Verfahren keinen hast oder findest, wird dir einer gestellt, den bezahlt das Gericht.

Das trifft erst ab Verbrechen zu. Im einfachen Strafverfahren wird dir keine Verteidigung gestellt. Kannst du dir keinen Anwalt leisten hast du halt einfach Pech. Du kannst aber unter Umständen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

(StPO §140)

Was bei jemandem, der die hiesigen Grundzüge der Rechtsprechung nicht kennt (ist im Falle des OP anzunehmen), durchaus ein Argument wäre.

Wenn du in dieser Hinsicht fachkundig bist, erkläre mir das bitte genauer, ich lerne gern dazu. Aber bitte keine Infos aus zweiter Hand, derartige Sachverständige hätte ich genug.

Anspruch auf Prozesskostenhilfe hast du hier btw. immer, da du in dem Fall ein Recht auf einen Anwalt hast. Voraus gesetzt, du kannst dir keinen Anwalt leisten.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Für die Verhandlung vor Gericht brauchst du einen Anwalt

Es geht um Hausfriedensbruch. Wennn der Richter nicht gerade davon ausgeht, dass OP sich nicht selbst verteidigen kann, ist ein Anwalt erstmal kein muss. Ist zwar absolut zu empfehlen, aber halt keine Pflicht.

[–] [email protected] -3 points 1 year ago (1 children)

Es ging um ein Strafverfahren, das gibt’s in Deutschland nicht ohne Verteidiger.

[–] WheelcharArtist 4 points 1 year ago

Falsch, erst ab einem Verbrechen bekommst du eine Pflichtverteidigung, ansonsten kannst du auch alleine vor Gericht sitzen.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Das mit der Auskunft zur Sta ist so nicht korrekt. Der Staatsanwalt kann vorladen und eine Vorladung auch erzwingen.

Ggü. Der Sta kann man sich natürlich auf seine Aussageverweigerungsrechte berufen aber hingehen muss man erstmal. Solange man Zeuge ist und keine Verweigerungsrechte hat muss man hier auch wahrheitsgemäß Aussagen. Als Beschuldigter sieht das natürlich anders aus aber deswegen müssen sie einem das auch am Beginn des Gesprächs sagen.

Eine Vorladung der Polizei hingegen kannst du ruhig erstmal ignorieren. Worst Case kommt die Vorladung der Sta halt nach.

In beiden Fällen ist ein Gespräch mit einem Anwalt allerdings zu empfehlen wenn sie ein Brief auf dem Tisch liegt.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Ich habe nicht gesagt, dass man nicht hin gehen muss, sondern, dass man zur Sache nicht aussagen muss.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Erzähl und doch mal, was genau passiert ist. Denn laute Musik ist kann natürlich den Hausfrieden stören und deine Nachbarn sauer machen, aber juristisch ist Hausfriedensbruch was anderes. Dafür musst du schon in die Nachbarswohnung eindringen und dich dann auch nach Aufforderung weigern wieder zu gehen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

denke mal, es geht darum: https://feddit.de/post/2232106