this post was submitted on 29 Mar 2024
122 points (99.2% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS
 

Es haben nicht nur Jour­na­lis­t:in­nen in Bayern den Brief erhalten, sondern auch Jour­na­lis­t:in­nen in anderen Bundesländern.

Hendrik Zörner, Sprecher des Journalistenverbands DJV, findet es „skandalös, dass die Informationsgier der Ermittler keinen Halt gemacht hat vor Journalistinnen und Journalisten.“ Skandalös sei der Fall deshalb, weil Jour­na­lis­t:in­nen für ihre Arbeit Vertraulichkeit und Sicherheit brauchen. Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Ex­per­t:in­nen.

top 20 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] [email protected] 51 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (1 children)

Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ja, mag ja sein, aber diese Leute von der LG haben was gegen Autos!

[–] [email protected] 6 points 6 months ago (1 children)

Freie Fahrt für freie Bürger, und so.

[–] [email protected] 8 points 6 months ago

Außer natürlich Nazis blockieren die Straße mit Treckern und werfen mit buchstäblich und übertragen mit Scheiße um sich, einfach nur um rumzustänkern und noch ein paar Euro für sich selbst rauszuholen.

[–] avater 44 points 6 months ago (1 children)

tip top.

Dann haben wir ja schon mal die Überwachungsinfrastruktur und den Workflow etabliert, da freuen sich die scheiß Nazis wenn sie an die Macht kommen.

[–] CitizenKong 35 points 6 months ago (1 children)

In Bayern wäre das eher ein fließender Übergang.

[–] avater 20 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (1 children)

ist das in Bayern nicht fast schon der Ist-Zustand?

Ich bekomme zumindest den Eindruck bei dem ganzen Dummfick den Söder, Aiwanger und die restlichen Arschlöcher da so verzapfen.

[–] [email protected] 18 points 6 months ago

Eingebrannt bei mir hat sich das Video von Regensburg wo die Polizei ein Mitglied der LG VOR (!!!) einer Demo einfach in Präventivgewarsam vor seiner Haustür unter Schmerzen weggeschlept hat

https://x.com/AufstandLastGen/status/1668258789160542210

das dann so Menschenfeinde wie Hubsi für einen ekelhaften empathielosen Dreck von sich geben ist da fast eher zweitranging

[–] [email protected] 33 points 6 months ago

Noch sind viele Fragen ungeklärt: Wie viele Menschen sind von der Überwachung betroffen? Wie viele von ihnen sind Journalist:innen? Haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, um die besonderen Rechte der Presse zu schützen? Wenn die Überwachung, wie im Schreiben steht, bereits im April 2023 beendet wurde, weshalb wurden die Betroffenen erst jetzt informiert? Wurden auch Betroffene informiert, die nicht zur Presse gehören?

Und auf all diese Fragen gibts momentan keine Antwort. Sehr dürftig für die Staatsanwaltschaft München - vor allem, da ja schon zu Beginn dieser Überwachungsmaßnahme klar gewesen sein dürfte, dass da Journalist*innen anrufen werden.

[–] [email protected] 23 points 6 months ago (1 children)
[–] [email protected] 15 points 6 months ago (1 children)

Das ist doch was ganz anderes!

[–] [email protected] 8 points 6 months ago

Weil die Galgen haben? Finde ich auch, dass das anders zu werten ist.

[–] [email protected] 21 points 6 months ago (1 children)
[–] [email protected] 13 points 6 months ago

Es sind ja auch Klimaterroristen und keine Menschen mehr. Die darf man daher behandeln, wie man will. /s

[–] [email protected] 20 points 6 months ago

Ja, naja, aber in China oder so geht das doch noch viel weiter, glaub ich, also ist es bei uns doch okay. /s

[–] [email protected] 14 points 6 months ago (1 children)

Gehen Journalist*innen nicht automatisch davon aus, das ihre Anrufe überwacht werden wenn sie eine linke Organisation anrufen?

[–] [email protected] 23 points 6 months ago

Wahrscheinlich schon. Scheisse ist es trotzdem und es ist wichtig darauf immer wieder hinzuweisen

[–] [email protected] 9 points 6 months ago (1 children)

koloriert mich überrascht. alles was vvom wertesystem des kaisers abweicht muss falsch sein. beileid allen brokkoli freunden die ab 1.4 weiter schinkaniert werden. beileid den homosexuellen die nach 2001 in dumpfbackendeutschland noch für ihre rechte kämpfen mussten. ach die liste des scheisse seins bei denen ist so lang, dass man sich fragt warum wir die loser immer wieder durchfinanzieren: schloss neuschwanstein hat deutschland 2 BSPs gekostet, Bremen musste die Hungerleider in Bayern nach ww2 durchfinanzieren. können die sich nicht österreich amschließen?

[–] [email protected] 1 points 6 months ago (2 children)

Wie viel sind zwei BSP? Oder was ist überhaupt ein BSP?

[–] [email protected] 6 points 6 months ago

Solange niemand in die Hände spuckt, nicht sehr viel.

[–] [email protected] 2 points 6 months ago

Vermutlich Bruttosozialprodukt