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Der aktuelle Zustand ist ein Traum für die FDP. Verräter in den Reihen der Koalition sind das. Nur die Grünen sind zu naiv das zu sehen und die SPD ist zu machtgeil um daran was zu ändern.
Schön verkackt die Chance. Mal sehen, was die nächste progressive Koalition 2040 dann so macht.
Bin gespannt ob's dann noch Wahlen gibt.
Schön verkackt die Chance. Mal sehen, was die nächste progressive Koalition 2040 dann so macht.
Rente abschaffen und Sozialausgaben kürzen. Da Deutschland bis dahin durch das zukunftsblinde Runterwirtschaften der Konservativen überschuldet ist und die Wahlgeschenke, die sie über die Jahre verteilt haben, bezahlt werden müssen, wird es außerdem drastische Sparmaßnahmen in allen Bereichen geben. Verkehrsminister wird außerdem der konservativste und industrienächste Mann, den sie in der SPD finden können.
Achja: Aber die Abwicklung von Galeria Kaufhof konnte durch Staatshilfen zum Glück noch einmal verhindert werden.
Bis 2040 gibt's doch keine Rente oder Sozialausgaben mehr die sie abschaffen könnten. Familienminister Merz wird den Großteil abgeschafft haben.
Billiger Artikel.
Oder besser gesagt, billige Headline.
Die Grünen machen sehr gute Arbeit, und die Medien täten gut daran, das auch zu würdigen. Die Medien sind nämlich mit schuld an der katastrophalen Lage, in welcher dieses Land sich befinden, und solche Artikel bzw. das Framing sind der Grund dafür.
Dann soll der Autor doch mal die Hosen runter lassen, wo können denn die Grünen viel mehr rausholen? Sie sind in einer Dreierkoalition, und sie sind nun bei weitem NICHT die Partei, die für das bremsen verantwortlich ist.
Weiter unten geht er auch darauf ein, dass die FDP und die SPD für die Misere hauptsächlich verantwortlich sind, aber was hängen bleibt, ist, dass wieder irgendwie die Grünen selbst schuld sind.
Einfach dumm.
Verstehe ich jetzt auch nicht so Recht. Grüne für mich aktuell die einzige Partei mit Initiativen in Richtung einer progressiven Gesellschaft und ernstzunehmender Klimapolitik. Wird halt von allen komplette Breitseite gegeben und die Medien halten mit den wirklich absurdesten Beiträgen dagenen (s. z. B. die aktuellen "Einordnungen" zum Veto gegen Lindners Blödsinns Steuergeschenkegesetzt).
Wirklich dumm.
Im taz bundestalk kam dazu ein guter Punkt. Das Problem, etwa bei Wärmepumpen oder CO2 Preis ist, dass der untere bis untere Mittelteil der Bevölkerung davon (gefühlt) wenig hat außer Kosten. Beispiel co2 Preis, da sollte ja die Umweltumlage kommen, die den Bürgern, die sparen, Geld zurück gibt. Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich, weil der zugehörige Fond für andere Sachen ausgegeben wird. Die Reicheren, etwa mit Eigenheim, können aber Zuschüsse für Solar, Wallbox, Heizungsumbau bekommen - das sorgt für ein enormes Gefühl des Ungleichgewichts bei ärmeren Haushalten. Die haben dann das Gefühl, Umweltschutz (und damit die Grünen) kostet nur mehr, bringt aber nur den eh schon Bessergestellten etwas - was sie dann zur Afd treibt.
Da fehlt es massiv an Mechanismen, die gerade ärmere Haushalte am Umbau teilhaben lassen, etwa Zuschüsse für Haushaltsgeräte mit besserer Energieeffizenz oder günstige Balkonkraftwerke oder einfach das versprochene Cashback aus der CO2 Steuer
Ahja, die typische "Ich wollte ja was für die Umwelt tun und habe die Grünen gewählt aber jetzt geht es plötzlich und neuerdings reichen Menschen besser als mir und darum wähle ich jetzt Nazis"-Bevölkerung. Gute Freunde mit den "Eigentlich wollte ich Tierleid ja nicht mehr unterstützen, aber dann war ein Veganer online böse zu mir und jetzt sind mir Tiere egal"-Leuten und den "Mir war das Klima als Thema immer mega wichtig aber dann hat die Autofahrt mit meinem SUV 10 Minuten länger gedauert, weil da so Klimakleber:innen auf der Straße waren und jetzt ist mir das Klima egal"-Spezis.
Die meinte ich gar nicht und es sind bestimmt nicht alle. Ich glaube aber fest, dass gerade die Grünen, mit Ausnahme von Baerbock und vielleicht Habeck, keine Ahnung von Marketing bzw dem einfachen erklären von Inhalten haben.
Das gilt für ALLE progressiven politischen kräfte. Die glauben immer noch sie würden wegen der Inhalten gewählt.
Heißer Literaturtipp dazu: https://www.carl-auer.de/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn
Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich, weil der zugehörige Fond für andere Sachen ausgegeben wird.
Das ist aber nur teilweise richtig. In der letzten LdN-Folge und dem Interview damals mit Christian Lindner liegt es hier vor allem am Finanzministerium. Man will im BMF selbst die technische Umsetzung für die Auszahlung aufsetzen, was Lindners Aussage nach ein Weilchen dauert. Laut internen Quellen hat das auch im BMF keine hohe Priorität. Aber stimmt schon, auch Habeck hat erläutert, dass das Geld für andere Budgets verplant ist und momentan nichts da ist. Für mich unverständlich, da es hier auch um die zukünftige Akzeptanz geht die durch solche Manöver extrem drunter leiden wird.
Absolut. Ich hab das Gefühl, dass ist quasi der Geldtopf, damit man die heilige Kuh Schuldenbremse ja nicht anfassen muss.
Die Schuldenbremse müsste dringend reformiert/abgeschafft werden, aber das wird erstmal nicht passieren. Die FDP ist strikt dagegen, genauso wie die Union und vermutlich sogar der Kanzler. Gleichzeitig weiß Habeck, dass er auch mit Ordnungspolitik nicht weit kommen wird. Härtere Regeln und Verbote werden genauso heftig blockiert. Da bleiben am Ende nur Subventionen aus dem KTF, wenn man überhaupt nennenswert Klimapolitk betreiben will.
Umweltumlage kommen, die den Bürgern, die sparen, Geld zurück gibt. Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich
Das ist so unglaublich ärgerlich!
Der Punkt ist gut und kann ich auch absolute nachvollziehen, bis auf:
was sie dann zur Afd treibt.
"Nö, also wenn ich keinen persönlichen Vorteil daraus habe, dann Wahl ich halt Nazis.", ist einfach ein Gedankengang den ich nie nachvollziehen werden kann.
Und das alles, weil Lindner die Finanzen so eng hält. Habeck musste das Geld für die Klimatransformation aus der CO2 Steuer nehmen, weil da sonst nichts passiert wäre. Er hat den Industrieumbau aus gutem Grund priorisiert, weil es hinsichtlich CO2 Budget dort besser angelegt ist. Ich hoffe wirklich, dass sie das Klimageld Richtung nächster Wahl quasi als Wahlwerbung noch irgendwie auszahlen.