this post was submitted on 27 Aug 2023
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Im taz bundestalk kam dazu ein guter Punkt. Das Problem, etwa bei Wärmepumpen oder CO2 Preis ist, dass der untere bis untere Mittelteil der Bevölkerung davon (gefühlt) wenig hat außer Kosten. Beispiel co2 Preis, da sollte ja die Umweltumlage kommen, die den Bürgern, die sparen, Geld zurück gibt. Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich, weil der zugehörige Fond für andere Sachen ausgegeben wird. Die Reicheren, etwa mit Eigenheim, können aber Zuschüsse für Solar, Wallbox, Heizungsumbau bekommen - das sorgt für ein enormes Gefühl des Ungleichgewichts bei ärmeren Haushalten. Die haben dann das Gefühl, Umweltschutz (und damit die Grünen) kostet nur mehr, bringt aber nur den eh schon Bessergestellten etwas - was sie dann zur Afd treibt.
Da fehlt es massiv an Mechanismen, die gerade ärmere Haushalte am Umbau teilhaben lassen, etwa Zuschüsse für Haushaltsgeräte mit besserer Energieeffizenz oder günstige Balkonkraftwerke oder einfach das versprochene Cashback aus der CO2 Steuer
Ahja, die typische "Ich wollte ja was für die Umwelt tun und habe die Grünen gewählt aber jetzt geht es plötzlich und neuerdings reichen Menschen besser als mir und darum wähle ich jetzt Nazis"-Bevölkerung. Gute Freunde mit den "Eigentlich wollte ich Tierleid ja nicht mehr unterstützen, aber dann war ein Veganer online böse zu mir und jetzt sind mir Tiere egal"-Leuten und den "Mir war das Klima als Thema immer mega wichtig aber dann hat die Autofahrt mit meinem SUV 10 Minuten länger gedauert, weil da so Klimakleber:innen auf der Straße waren und jetzt ist mir das Klima egal"-Spezis.
Die meinte ich gar nicht und es sind bestimmt nicht alle. Ich glaube aber fest, dass gerade die Grünen, mit Ausnahme von Baerbock und vielleicht Habeck, keine Ahnung von Marketing bzw dem einfachen erklären von Inhalten haben.
Das gilt für ALLE progressiven politischen kräfte. Die glauben immer noch sie würden wegen der Inhalten gewählt.
Heißer Literaturtipp dazu: https://www.carl-auer.de/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn
Das ist aber nur teilweise richtig. In der letzten LdN-Folge und dem Interview damals mit Christian Lindner liegt es hier vor allem am Finanzministerium. Man will im BMF selbst die technische Umsetzung für die Auszahlung aufsetzen, was Lindners Aussage nach ein Weilchen dauert. Laut internen Quellen hat das auch im BMF keine hohe Priorität. Aber stimmt schon, auch Habeck hat erläutert, dass das Geld für andere Budgets verplant ist und momentan nichts da ist. Für mich unverständlich, da es hier auch um die zukünftige Akzeptanz geht die durch solche Manöver extrem drunter leiden wird.
Absolut. Ich hab das Gefühl, dass ist quasi der Geldtopf, damit man die heilige Kuh Schuldenbremse ja nicht anfassen muss.
Die Schuldenbremse müsste dringend reformiert/abgeschafft werden, aber das wird erstmal nicht passieren. Die FDP ist strikt dagegen, genauso wie die Union und vermutlich sogar der Kanzler. Gleichzeitig weiß Habeck, dass er auch mit Ordnungspolitik nicht weit kommen wird. Härtere Regeln und Verbote werden genauso heftig blockiert. Da bleiben am Ende nur Subventionen aus dem KTF, wenn man überhaupt nennenswert Klimapolitk betreiben will.
Das ist so unglaublich ärgerlich!
Der Punkt ist gut und kann ich auch absolute nachvollziehen, bis auf:
"Nö, also wenn ich keinen persönlichen Vorteil daraus habe, dann Wahl ich halt Nazis.", ist einfach ein Gedankengang den ich nie nachvollziehen werden kann.
Und das alles, weil Lindner die Finanzen so eng hält. Habeck musste das Geld für die Klimatransformation aus der CO2 Steuer nehmen, weil da sonst nichts passiert wäre. Er hat den Industrieumbau aus gutem Grund priorisiert, weil es hinsichtlich CO2 Budget dort besser angelegt ist. Ich hoffe wirklich, dass sie das Klimageld Richtung nächster Wahl quasi als Wahlwerbung noch irgendwie auszahlen.