Warum hat er nicht einfach gesagt, dass er sich nicht daran erinnern kann?
this post was submitted on 19 Dec 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 6 months ago
MODERATORS
Erstmal gut dass es endlich eine Verurteilung wegen Korruption und Bestechlichkeit gab.
3 Jahre, davon zwei auf Bewährung für Korruption des höchstens Volksvertreters klingt ziemlich lasch.
Das Jahr ohne Bewährung dann mit Fußfessel doch viel zu gechillt dafür, dass er die demokratischen Prinzipien und das Volk hintergangen hat.
Ich finde in Europa sollte der Schutz der Demokratie härter durchgesetzt werden.
Werde wohl nie verstehen, wie Bestechlichkeit bei einem hohen Politiker nicht direkt Landesverrat sein kann.
Es wäre mal schön, wenn ein Staatsanwalt nicht nur den Arsch in der Hose hätte, gegen einen hohen Politiker wegen Korruption zu ermitteln, sondern daraus auch noch einen Fall von Verrat konstruieren würde. Denn in einem demokratischen Staat sollte ein Vergehen, das sich wie politische Korruption gegen die Demokratie und ihre Grundwerte als solche richtet, automatisch auch ein Verbrechen gegen den Staat sein.
Ja, Korruption ist eines der ultimativen Verbrechen gegen die Demokratie selbst, das gehört in demokratischen Gesellschaften ordentlich bestraft. Immerhin wird es in Frankreich überhaupt bestraft. In Deutschland ist Korruption ja größtenteils legal, außer man stellt sich sehr dumm an.
Andere Länder können sich da Mal 'ne Scheibe abschneiden.
Und ~~wie~~wir sollten dabei ganz vorne stehen.