this post was submitted on 16 Jul 2024

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Verbände kritisieren Haushaltsentwurf: Luxusautos statt ÖPNV (taz.de)

submitted 4 months ago* (last edited 4 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

20 comments fedilink hide all child comments

Die Pläne für den Haushalt 2025 sehen vor, die Vorteile für die Dienstwagenbesteuerung leicht auszubauen. Bislang gelten steuerliche Vorteile für Dienstwagen, die bis zu 70.000 Euro kosten. Künftig sollen sie auf E-Autos mit einem Listenpreis von 95.000 Euro erweitert werden.

Danke Wissing 💛💛💛

top 20 comments

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[–] Treczoks 14 points 4 months ago

Naja, es ist halt ein Haushalt mit FDP-Beteiligung. Das merkt man an allen Ecken und Enden. Mann könnte auch fragen, warum man den Haushalt nicht durch Erbschafts- und Vermögenssteuer stützt, oder die jährlichen 8 Millarden an Steuergeschenken für Fluglinien und Privatjets nicht mal langsam angeht. Oder warum Normalverdiener in Relation zum Einkommen deutlich mehr Steuern zahlen als Reiche (und die Reichen trotzdem noch über die "hohen Steuerlasten" jammern!). Oder warum gerade diese Reichen so selten Steuerprüfungen abbekommen, obwohl erwiesen ist, dass sich Steuerprüfungen bei Reichen so sehr lohnen, dass die Prüfer sich x-mal selber damit finanzieren.

Lindner zum Finanzminister zu machen war eine dumme Idee. Das ist so als würde man das Justizministerium mit Leuten von der Mafia besetzen.

[–] [email protected] 9 points 4 months ago (5 children)

Mir geht's mal wieder ums Grundsätzliche. Mit den Grünen als zweitstärkster Fraktion in der Bundesregierung haben wir in 3 Jahren u.a folgendes bekommen: Gasterminals, Aufweichung des Naturschutzgesetzes, Bemutterung der Bauernlobby mit zahlreichen goodies.

Kann mir bitte ein Grüner erklären warum ich jemals wieder dieser Partei meine Stimme geben sollte? Ich meine das ernst, schon unter Schröder war die Regierungsbeteiligung eine Katastrophe. Das jetzt gerade ist einfach nur noch frustrierend, währedn die FDP mit gerade mal 5% einen Erfolg nach dem anderen feiert.

[–] [email protected] 23 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

12€ Mindestlohn, Balkonkraftwerke, Deutschlandticket, Selbstbestimmungsrecht. Internationale sind mMn mach die Grünen die einzigen, die ne stramme Meinung zu China haben und das auch zeigen.

Und vielen Kleinscheiß, den man nicht mitbekommt, aber der halt auch nen Unterschied macht.

Die PR von den Grünen ist leider nicht so gut wie die der FDP. Und die Differenzen zur SPD sind klein, sodass ne Profilierung schwer fällt. Außerdem Liest man hier oft einfach ragebait, der natürlich hervorhebt was die FDP versucht durchzusetzen. Rechte Medien haben so einen Hass auf die Grünen, die müssen quasi am Band laufend gute Dinge tun, um so einen Ruf zu erlangen.

[–] [email protected] 2 points 4 months ago (1 children)

Mal abgesehen davon, dass der Mindestlohn nicht der Inflation angepasst wurde, das Deutschlandticket von 9,- auf 49,- auf bald wer weiss wieviel angehoben wurde, das Bürgergeld wieder zu Hartz IV wurde, Klimagesetze wiederholt verwässert, die Asylgesetze wieder verschärft wurden, haben die Grünen eine stramme Meinung zu China. Ja. Da können wir schon richtig dankbar sein. Weil sonst niemand in der freien Welt in der Lage ist dem Handelskrieg mit China ein ideologisches Fundament zu geben, was? Aber wenigstens muss man dann die Strafzölle gegen E-Autos nicht als ökologische Bankrotterklärung betrachten.

[–] [email protected] 1 points 4 months ago (1 children)

Ja, die ganzen Abschwächungen der ursprünglichen Pläne (49€ ticket, Bürgergeld) ist nicht unbedingt wünschenswert. Aber wie heißt es so schön: kein Plan überlebt den Zusammenstoß mit der Realität. Eine grüne Diktatur könnte vielleicht so einiges .ehr umsetzen, aber wenn man zwei weitere Koalitionspartner hat muss man sich mit Kompromissen zufrieden geben.

Aber da du dich so auf China fokussierst: ja, ich finde es gibt tatsächlich keine große Partei, die sich konsequent gegen china stellen kann.
SPD - deren Altkanzler wohnt in Russland.
Union - die lassen sich von fucking Aserbaidschan bestechen, ein Land dass gefühlt weniger wichtig als Lichtenstein ist.
FDP - die tun alles um ihren heiligen idealen Markt zu verwirklichen, die würde ich jetzt auch nicht als bestechungsresistent bezeichnen.
Was bleibt noch? Ah ja, AFD - die kriegen doch auf der Chinareise einen Orgasmus wenn sie gezeigt bekommen, wie man ein KZ 2.0 aufbaut um eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen und dabei von der internationalen Gesellschaft ignoriert wird.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago (1 children)

Nein. Der Witz ist ja nicht mal, dass hier Pläne nicht umgesetzt wurden, sondern dass ein Weg der vor ein paar Jahren eingeschlagen wurde, nun radikal umgedreht wird. Das Bürgergeld wurde ja tatsächlich eingeführt als Verbesserung von Hartz IV und die gleichen Parteien haben‘s 2 Jahre später wieder auf den Kopf gestellt. Das Deutschland Ticket wurde von eben jenen eingeführt zwecks Verkehrswende. Auch das wird nun vom Bund im Stick gelassen. Das sind alles reale Handlungen mit Folgen für uns, die du mit einem Schulterzucken akzeptierst. Stattdessen liegen dir Geopolitik und Ideologie am Herzen? Was mit den Menschenrechten in China los ist, ist dir wichtig? Aber bei den Asylgesetzen hier muss man halt Kompromisse finden? Lass dich nicht an der Nase herumführen von Leuten die Menschenrechte bei konkurrierenden Wirtschaftsmächten fordern und sie vor Ort mit Füßen treten.

[–] [email protected] 1 points 4 months ago (1 children)

Mein Kommentar war hauptsächlich als Antwort auf diesen Teil des top comments geschrieben:

Kann mir bitte ein Grüner erklären warum ich jemals wieder dieser Partei meine Stimme geben sollte?

Für die Rückschritte mache ich hauptsächlich die FDP (insbesondere durch die Position im Finanzministerium) verantwortlich. Die Rückschritte werden nicht von den Grünen forciert, sondern durch den irrsinnigen Sparkurs, der vom Finanzministerium ausgeht (und vermutlich vom Kanzler so geduldet wird - dagegen wirklich was tun tut er ja nicht).
Das Themengebiet China nimmt in deinem vorherigen Kommentar am meisten Platz ein, deshalb hab ich an diesem Beispiel aufgeführt, warum ich die anderen Parteien als nicht besser erachte. Bei anderen Themen sähe der Vergleich anders aus (ich teile zum Beispiel nicht die Meinung der Grünen zum Thema Tempolimit oder genmodifizierte Pflanzen). Aber über verschiedene Themengebiete hinweg finde ich die anderen Parteien generell schlechter.

Welcher Partei würdest du denn deine Stimme geben? Welche Partei im Bundestag würde es besser machen?

[–] [email protected] 1 points 3 months ago (1 children)

Ja, die Prämisse geht schon klar. Meine Antwort ist die eines einstigen Grünenwählers, der deine Argumente nicht teilt. Ich verstehe, dass man die Verhinderung vieler grüner Anliegen der freiheitlichen Partei zur Last legen möchte, aber hier darf man nicht vergessen, dass es mal einen Koalitionsvertrag gab, der vieles davon hätte regeln sollen. Wenn es so wäre, dass eine Partei hiervon beständig abweichen und alle anderen erpressen würde, ließe sich hier doch von den Koalitionspartnern bestimmt etwas machen? Ich glaube aber einfach nicht daran, dass die kleinste Partei hier bei allen! Entscheidungen jedesmal die Oberhand gewinnt. Schaut man auf andere Länder, sieht man dass die politischen Entscheidungen dort kaum von den unseren abweichen. Egal ob‘s eine grüne Partei gibt oder nicht. Überall sehen wir nach einer gewissen Begeisterung für die ökologische Wende einen Rückfall ins fossile Denken, gepaart mit einem unheimlichen Nationalismus. Manchmal gepaart mit europäischem Patriotismus. Und das bringt mich zur China Frage. Ich sehe hier einerseits anders als du keine besonders von der allgemein propagierten Haltung abweichende Einstellung bei den Grünen, finde sie aber andererseits ungemein gefährlich und verlogen. Hier wird seit ein paar Jahren (man möchte fast meinen das monoton eingehämmerte China, China, China, eines ehemaligen, wiedermaligen Präsidentschaftskandidaten der USA hat nicht nur in dessen Informationszentrum Schäden hinterlassen) mit aller Macht ein Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen, der in einem ideologischen Gewand daher kommt, dass es mir kalt den Rücken runterläuft. Denn man könnte es ja beim Namen nennen und hegemoniales Interesse seitens Europas dafür verantwortlich machen, dass jetzt alles ein bisschen teurer werden muss. Kommt aber vielleicht nicht bei allen so gut an. Grade bei denen nicht die es bezahlen müssen. Also kommen die Werte ins Spiel. Und diese (jetzt sind es mal europäische Werte) müssen nun also gegen den Systemrivalen in Stellung gebracht werden. Das besondere bei den Grünen ist eher, dass sie hier offenbar selbst kaum in der Lage sind Propaganda vom eigentlichen Zweck unterscheiden zu können.

Wen wähle ich also als nächstes? Viel übrig bleibt ja nicht. Die Linken sind jetzt wenigstens Teile ihres nationalen Flügels losgeworden, das stimmt mich positiv. Da es die APPD, glaube ich, nicht mehr gibt, werden es die wohl werden.

[–] [email protected] 1 points 3 months ago

Ja, von der Klimawandel und Sozialpolitik sind die Linken auch gut. Oft kritisiert werden die für ihre außenpolitische Haltung, aber ich lese aus deinem Kommentar raus, dass du dich auf spürbare Veränderungen vor Ort konzentrierst und das internationale Bild nicht so wichtig ist. Das ist eine legitime Meinung. Teile ich nicht so wirklich, aber trotzdem legitim.

[–] [email protected] 21 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Ich finde, es sollte in dem Kontext auch betrachtet werden, was eine CDU geführte Regierung umgesetzt hätte. Ich teile auch deine Kritikpunkte, nur bezweifle ich, dass eine andere Partei bessere Ergebnisse beim Thema Klimaschutz erreicht hätte. Perfect is the enemy of good, oder so.

Gasterminals sind durch die Gas-Abhängigkeit zu Russland der letzten Jahrzehnte unausweichlich gewesen. Irgendwoher muss das Gas, dass durch Nordstream kam, auch weiterhin herkommen.

[–] [email protected] 7 points 4 months ago

Das Problem mit den LNG Terminals ist wohl das es zu viele und auf 20 Jahre angelegt wurde

Von der Regierung begründet man das damit das die irgendwann auf Wasserstoff umgestellt werden sollen
Aber wann genau, zu welchen absurden Umbaukosten und wie moralisch aus dem Ausland (Saudi Arabien? oder Länder in Afrika kollonial dafür nutzen?) bleibt bislang unbeantwortet

Und den Rückgang der Erdgasnutzung scheint man auch eher größtenteils eher Privat lösen zu lassen

[–] [email protected] 10 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (2 children)

währedn die FDP mit gerade mal 5% einen Erfolg nach dem anderen feiert

Die Feiern so hart und erfolgreich, dass sie bald wieder aus allen Parlamenten fliegen (oder schon geflogen sind).

Während die Grünen tatsächlich nach Jahrzehnten des Stillstands und trotz weiterer ständiger Blockaden (vorallem von FDP und C*U (bei allem, was durch den Bundesrat muss)) endlich mal voran kommen.

[–] [email protected] 6 points 4 months ago (1 children)

Die Feiern so hart und erfolgreich, dass sie bald wieder aus allen Parlamenten fliegen (oder schon geflogen sind).

Spielt doch keine Rolle wenn sie in kürzester Zeit jegliche Politik ihrer Klientel umgesetzt haben. Die Grünen werden auch wieder aus der Regierungsverantwortung geworfen und haben dann genau was hinterlassen? Auf jeden Fall nichts von dem die Kernwähler sagen "wow, da habt ihr aber 4 Jahre lang tolle Leistung gebracht".

Was bleibt also? Aussenpolitik ist nie Parteisache, da kannst du einen Luftballon anmalen und auf Weltreise schicken, für schöne Bilder. Die Politik macht das Auswärtige Amt.

Der Wirtschaftsminister? Da helfen mir ein paar nette Worte in Talkshows nix wenn er halt mal kurz mit seltsamen Netzwerken Gasterminals baut, in Rekordzeit. Diesen Wille wünscht man sich doch eigentlich genau auf der anderen, nicht-fossilen Seite.

[–] [email protected] 11 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Diesen Wille wünscht man sich doch eigentlich genau auf der anderen, nicht-fossilen Seite.

Stimmt, deshalb ist der Kohleverbrauch bei der Energiegewinning nicht in nur ein paar Jahren auf das Niveau der 1960er gefallen. Deshalb hat nicht halb Deutschland jetzt Solarpanels auf dem Balkon oder oder Dach. Deshalb haben nicht Unternehmen an Tag 1 der neuen Regierung angefangen endlich mit dem Aufbau nötiger Speichersysteme begonnen. Deshalb wurde nicht der Kohleausstieg vorgezogen und es bleiben lauter schon vor Jahren bereits zum Abriss freigegebene Dörfer bestehen statt weggebaggert zu werden. Deshalb werden nicht neue Unternehmen mit tatsächlicher Zukunftsperspektive (Halbleiter, Chips, Recycling, Batterietechnik) mit Subventionen in Deutschland angesiedelt statt weiter Geld an technologische Sackgassen zu verschwenden.

Ach hätten die Grünen doch nur irgendwas getan... oh, warte.

PS: Und ja, klar. Die Grünen werden demnächst ganz sicher wieder aus der Regierungsverantwortung geworfen. Das ist genauso realistisch wie die kontinuierlichen Märchen in den Medien über die Verlust der Grünen, denen scharenweise die Wähler davon laufen, während sie in der Realität die mit Abstands stabilsten Zahlen der Regierungsparteien haben.

[–] [email protected] 1 points 4 months ago

wieder aus allen Parlamenten fliegen

Wieder ist das Stichwort.
Dann setzen sie halt mal wieder eine Legislaturperiode aus.
In ein paar Jahren hat das Wahlvieh alles vergessen, Warnungen wie scheiße diese Partei ist werden in den Wind geschlagen, steht ja schließlich nicht im Wahlprogramm und dann geht der ganze Bums von vorne los.
Und ja, ich spreche hier aus frustrierter Erfahrung.

[–] [email protected] 1 points 4 months ago

Die Linke. Wenn eine Partei in ein Juniorpartner in einer Koalition mit rechten ist kommt soetwas dabei raus.

[–] [email protected] 0 points 4 months ago

haben wir in 3 Jahren u.a folgendes bekommen: Gasterminals, Aufweichung des Naturschutzgesetzes, Bemutterung der Bauernlobby mit zahlreichen goodies.

Wie viel davon aufgrund externer (internationaler) Schocks? Soll heißen: vielleicht ist die interessantere Frage, was du bekommen hättest mit einer bspw. schwarz-roten oder schwarz-gelben Bundesregierung?

[–] [email protected] 7 points 4 months ago (1 children)

Immerhin nur Stromer und keine tEcHnOlOgIeOfFeNeN.... Noch gibt es keinen Elektroporsche in dem Preisbereich :-D

[–] [email protected] 4 points 4 months ago

Ich meine der Basis Taycan ist mit 88.399 € gestartet. Da ist der zwar nicht mehr, aber weit weg ist das nicht.

[–] vapeloki 3 points 4 months ago

Niemand wird ein Dienstwagen bekommen weil der geldwerte Vorteil gesenkt wird. Und darum geht es hier.

Bei uns in der Flotte sind über 70% Verbrenner. Auch bei den neuen Autos aus dem letzten Jahr. Anreize schaffen damit die Leute die eh schon einen dienstwagen haben einen elektrischen Wählen ist in wie fern ein Problem?

Für mich war das der Weg vom Diesel weg. Der Dienstwagen. Und als Autist aufem Dorf ist das nun mal das einzige Fortbewegungsmittel das ich für Dinge außerhalb der Fahradzone habe.

Ich halte das für einen effektiven Weg.

Außerdem betreiben Autohersteller regelmäßig Leasing Dumping für Flotten Kunden damit die Fahrzeuge auf der Straße gesehen werden und Kaufinteressente wecken. Selbigen Effekt könnte ich mir auch für Elektro Autos vorstellen.

Aktuell sind weniger als 15% der neu zugelassen Autos elektrisch. Ein Großteil der in Deutschland zugelassenen PKW sind auf Gewerbliche Halter angemeldet. (ca. 65%. Aber dazu gehören auch Vermieter und teilw. Leasinggeber). Wenn es also hier die chance gibt, Umweltschutz zu fördern bei einer Zielgruppe die den ÖPNV nicht nutzen wird, warum sollte man diese nicht ergreifen?

Aaaaber: ÖPNV muss dennoch gefördert und ausgebaut werden. Ich glaube nur nicht das die weg brechenden Einnahmen durch den Geldwerten Vorteil irgendwas aus machen.

Hier werden dann für einen Bruchteil dwr dienstwagen statt 0,5% des neupreises nur 0,25% des neupreises im Monat versteuert. Das macht pro Dienstwagen weniger als 150€ aus bei max. Listenpreis vom 95.000.

Lasst uns doch lieber den geldwerten Vorteil bei Verbrenner auf 2% heben. Das sind pro verbrenner ein paar hundert mehr