this post was submitted on 16 Jul 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Nein. Der Witz ist ja nicht mal, dass hier Pläne nicht umgesetzt wurden, sondern dass ein Weg der vor ein paar Jahren eingeschlagen wurde, nun radikal umgedreht wird. Das Bürgergeld wurde ja tatsächlich eingeführt als Verbesserung von Hartz IV und die gleichen Parteien haben‘s 2 Jahre später wieder auf den Kopf gestellt. Das Deutschland Ticket wurde von eben jenen eingeführt zwecks Verkehrswende. Auch das wird nun vom Bund im Stick gelassen. Das sind alles reale Handlungen mit Folgen für uns, die du mit einem Schulterzucken akzeptierst. Stattdessen liegen dir Geopolitik und Ideologie am Herzen? Was mit den Menschenrechten in China los ist, ist dir wichtig? Aber bei den Asylgesetzen hier muss man halt Kompromisse finden? Lass dich nicht an der Nase herumführen von Leuten die Menschenrechte bei konkurrierenden Wirtschaftsmächten fordern und sie vor Ort mit Füßen treten.
Mein Kommentar war hauptsächlich als Antwort auf diesen Teil des top comments geschrieben:
Für die Rückschritte mache ich hauptsächlich die FDP (insbesondere durch die Position im Finanzministerium) verantwortlich. Die Rückschritte werden nicht von den Grünen forciert, sondern durch den irrsinnigen Sparkurs, der vom Finanzministerium ausgeht (und vermutlich vom Kanzler so geduldet wird - dagegen wirklich was tun tut er ja nicht).
Das Themengebiet China nimmt in deinem vorherigen Kommentar am meisten Platz ein, deshalb hab ich an diesem Beispiel aufgeführt, warum ich die anderen Parteien als nicht besser erachte. Bei anderen Themen sähe der Vergleich anders aus (ich teile zum Beispiel nicht die Meinung der Grünen zum Thema Tempolimit oder genmodifizierte Pflanzen). Aber über verschiedene Themengebiete hinweg finde ich die anderen Parteien generell schlechter.
Welcher Partei würdest du denn deine Stimme geben? Welche Partei im Bundestag würde es besser machen?
Ja, die Prämisse geht schon klar. Meine Antwort ist die eines einstigen Grünenwählers, der deine Argumente nicht teilt. Ich verstehe, dass man die Verhinderung vieler grüner Anliegen der freiheitlichen Partei zur Last legen möchte, aber hier darf man nicht vergessen, dass es mal einen Koalitionsvertrag gab, der vieles davon hätte regeln sollen. Wenn es so wäre, dass eine Partei hiervon beständig abweichen und alle anderen erpressen würde, ließe sich hier doch von den Koalitionspartnern bestimmt etwas machen? Ich glaube aber einfach nicht daran, dass die kleinste Partei hier bei allen! Entscheidungen jedesmal die Oberhand gewinnt. Schaut man auf andere Länder, sieht man dass die politischen Entscheidungen dort kaum von den unseren abweichen. Egal ob‘s eine grüne Partei gibt oder nicht. Überall sehen wir nach einer gewissen Begeisterung für die ökologische Wende einen Rückfall ins fossile Denken, gepaart mit einem unheimlichen Nationalismus. Manchmal gepaart mit europäischem Patriotismus. Und das bringt mich zur China Frage. Ich sehe hier einerseits anders als du keine besonders von der allgemein propagierten Haltung abweichende Einstellung bei den Grünen, finde sie aber andererseits ungemein gefährlich und verlogen. Hier wird seit ein paar Jahren (man möchte fast meinen das monoton eingehämmerte China, China, China, eines ehemaligen, wiedermaligen Präsidentschaftskandidaten der USA hat nicht nur in dessen Informationszentrum Schäden hinterlassen) mit aller Macht ein Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen, der in einem ideologischen Gewand daher kommt, dass es mir kalt den Rücken runterläuft. Denn man könnte es ja beim Namen nennen und hegemoniales Interesse seitens Europas dafür verantwortlich machen, dass jetzt alles ein bisschen teurer werden muss. Kommt aber vielleicht nicht bei allen so gut an. Grade bei denen nicht die es bezahlen müssen. Also kommen die Werte ins Spiel. Und diese (jetzt sind es mal europäische Werte) müssen nun also gegen den Systemrivalen in Stellung gebracht werden. Das besondere bei den Grünen ist eher, dass sie hier offenbar selbst kaum in der Lage sind Propaganda vom eigentlichen Zweck unterscheiden zu können.
Wen wähle ich also als nächstes? Viel übrig bleibt ja nicht. Die Linken sind jetzt wenigstens Teile ihres nationalen Flügels losgeworden, das stimmt mich positiv. Da es die APPD, glaube ich, nicht mehr gibt, werden es die wohl werden.
Ja, von der Klimawandel und Sozialpolitik sind die Linken auch gut. Oft kritisiert werden die für ihre außenpolitische Haltung, aber ich lese aus deinem Kommentar raus, dass du dich auf spürbare Veränderungen vor Ort konzentrierst und das internationale Bild nicht so wichtig ist. Das ist eine legitime Meinung. Teile ich nicht so wirklich, aber trotzdem legitim.