this post was submitted on 17 Jun 2024
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founded 1 year ago
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Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

top 13 comments
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[–] [email protected] 55 points 1 week ago

Ich bitte darum. Leider hat man einen "guten" Zeitpunkt, wie so oft, verpennt. Die AfD und ihre Wählerschaft haben inzwischen eine Größe erreicht, dass man damit potentiell sehr vielen Wählern erst recht das Gefühl gibt nicht gehört oder mundtot gemacht zu werden. Unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht. Dennoch halte ich einfachso weitermachen wie bisher und schulterzuckend daneben zu sitzen, während die AfD mit ihrer Polemik, vermeintlich einfachen Lösungen auf komplexe Probleme und den Koffern voller russischem und chinesischem Geld versucht den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Grenzen des sagbaren zu verschieben.

Leider fallen alle größeren Parteien auf das Spiel rein und lassen sich von der AfD vor sich her treiben. Die einzige Lösung scheint zu sein an das Demokratieverständnis der Bürger zu appellieren und Punkte der AfD einfach zu übernehmen, siehe Asylpolitik.

[–] greencactus 38 points 1 week ago

Ich wünsche ihm viel Erfolg.

[–] [email protected] 12 points 1 week ago (2 children)

Hat ja lang genug gedauert. Und so kurz nach der Europawahl? Schlechteren Zeitpunkt hätte es nicht gegeben :/

[–] [email protected] 27 points 1 week ago (1 children)

Doch, morgen ist schlechter. Übermorgen noch schlechter. Je länger man den Faschos freie Hand lässt, desto schlechter wird der Zeitpunkt

[–] [email protected] 5 points 1 week ago

Stimmt. Besser spät als nie, jedoch hätte der Schritt schon früher kommen müssen. Der Ideale Zeitpunkt wäre nach der Konferenz in Potsdam gewesen, wo es die Massenproteste gab.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago (1 children)

Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…

Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…

[–] [email protected] 1 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze.

Ist das so? Höre ich zum ersten mal. ..kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Die sind dann halt einfach kein Teil der AfD mehr & müssen ggf. eine neue Fraktion gründen.

Aber die AfD hat vermutlich gar nichts gegen ein Verbotsverfahren im Wahlkampf. Immer lieber im Wahlkampf als nach dem Wahlkampf - weil so ein Verfahren ja vermutlich gut Stimmen & Aufmerksamkeit bringt.

[–] [email protected] 7 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Natürlich, die Leute sind ja als Nazis für eine Nazipartei eingezogen. Eine neue Fraktion wäre im übrigen eine Nachfolgeorganisation und entsprechend verboten. Wikipedia sagt:

Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel sowie in der Regel zum Einzug des Parteivermögens.

[–] [email protected] 8 points 1 week ago

kneift sich selber OK, ich bin nicht in einem Traum. Ich finde es sehr schön, dass es wohl such in der CDU noch Leute gibt, welche Mut haben sich gegen Rechts zu positionieren und auch was zu unternehmen. Ich wünsche ihm sehr viel Erfolg bei seinem Unterfangen.

[–] [email protected] 7 points 1 week ago (1 children)

Fraktionszwang sagt nein ...

[–] [email protected] 8 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Fraktionszwang ist eigentlich verfassungswidrig.

[–] [email protected] 12 points 1 week ago

Du wirst ja nicht gezwungen. Du wirst nur bei Fehlverhalten nicht wieder auf die Liste gesetzt.

[–] [email protected] 4 points 1 week ago

Und das wo sich doch seine Parteifreunde im Osten Land auf Land ab auf eine Koalition mit der AfD vorbereiten....als Juniorpartner.