this post was submitted on 17 Jun 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 1 year ago
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Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

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[–] [email protected] 7 points 1 week ago (1 children)

Fraktionszwang sagt nein ...

[–] [email protected] 8 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Fraktionszwang ist eigentlich verfassungswidrig.

[–] [email protected] 12 points 1 week ago

Du wirst ja nicht gezwungen. Du wirst nur bei Fehlverhalten nicht wieder auf die Liste gesetzt.