Natürlich, die Leute sind ja als Nazis für eine Nazipartei eingezogen. Eine neue Fraktion wäre im übrigen eine Nachfolgeorganisation und entsprechend verboten. Wikipedia sagt:
Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel sowie in der Regel zum Einzug des Parteivermögens.
How about “the protocols of the transphobes of TERF-island”?
Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…
Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…
Das ist ein Zitat vom Hutman, ziemlich sicher nicht die Meinung des Posters.
Im Gegenteil, sie zeigen, dass sie angekommen sind: Wer sich online Behauptungen zu eigen macht und diese verbreitet hat halt nun einmal die Pflicht sich an geltendes Recht zu halten und dafür auch haftet. Und dass es dem Opfer nicht zuzumuten ist alle Täter einzeln zu ermitteln sondern sich einer der Täter darum kümmern muss ist auch nicht unangemessen.
Hinzu komme, dass kein Zweifel daran gelassen werde, dass die erhobenen Vorwürfe ausgemachte Sache seien. Dass man sehe, dass im Video gesungen wird, rechtfertige nicht „die Frage, ob das Singen dieser Parole Volksverhetzung ist, ob andere Straftatbestände im Raum stehen”. Die „Bild“-Zeitung aber lasse zum Beispiel überhaupt keinen Zweifel daran, dass hier auch strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.
Sorry, aber das ist das Problem. In der Öffentlichkeit solche Sprüche zu singen ist Volksverhetzung und wenn die Justiz das anders sieht, dann ist das Problem schlicht, dass die Justiz mal wieder VIEL zu mild mit solchen Verbrechen umgeht. Das ist definitiv erheblich gravierender als im Supermarkt Lebensmittel zu klauen, aber irgendwie bekommen hier immer nur die Ladendiebe Knast.
Irgendwie wird transmaxxing mittlerweile zu mainstream…
Richtig spannend wird so was ganz schnell, wenn du eine Transfrau im Verein hast, die im Männermodus eingetreten ist… Leute offen wegen Transgeschlechtlichkeit raus zu werfen dürfte rechtlich nämlich nochmal eine ganz andere Liga sein, als Frauen nicht aufzunehmen. 😈
Sexistische Regeln sind oft extrem inkonsistent, sobald Transmenschen auf die Bühne treten und vermeintlich unmögliche Widersprüche auslösen. In Japan gab es da einen Fall mit einer US-Amerikanischen Translesbe die mit einer Japanerin verheiratet war und dann eine Situation verursacht hat in der der Japanische Staat komplett daran verzweifelt ist, dass Gesetze auf einmal aktiv im direkten Widerspruch miteinander waren. 😀
Also ich finde es ziemlich widerlich: Es ist absolut einseitig zu Gunsten Israels, spielt den Völkermord herunter und jammert dafür daran rum, wie fies doch Hamas ist.
Beamte sind keine Angestellte. Der Status hat gravierende Vor- und Nachteile. Wer sich davon nur einen Teil herauspickt argumentiert unehrlich und kann ignoriert werden.
Selbst hochgeladen? WTF?
Das ist SO absurd, dass ich ihm ja ohne zu kennen tendenziell sogar ein Dementi von wegen “Account gehackt + deepfake” abgekauft hätte. Wie kommt man als Politiker auf so eine bescheuerte Idee?
Es müsste noch nicht einmal unbedingt strafbar sein, solange eine zivil- und strafrechtliche Haftung für geboostete Inhalte bestünde. Ich finde es ja prinzipiell okay wenn erstmal ein Providerprivileg besteht das bezüglich der gehosteten Inhalte bis zur Meldung einer strafrechtlichen Relevanz nicht auf den Anbieter zurückfallen. Auch einfache (!) Algorithmen wie “spiel das nächste ungesehene Video des Uploaders als nächstes ab” sind in dem Zusammenhang okay.
Aber sobald ein Algorithmus nicht-offensichtliche Entscheidungen für Empfehlungen autonom trifft macht sich die Plattform diese Inhalte halt zu eigen und sollte dafür haften.
Ferner müsste Volksverhetzung als Straftatbestand erheblich ausgeweitet werden, so dass auch die Bewerbung großer Mengen niederschwelligen Materials als solche zählt, auch wenn jede einzelne Instanz für sich noch nicht relevant wäre.