this post was submitted on 05 Jul 2023
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BVerfG: Gebäudeenergiegesetz darf nicht mehr in dieser Sitzungswoche beraten werden (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by [email protected] to c/[email protected]
32 comments fedilink hide all child comments
 

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

top 29 comments
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[–] [email protected] 24 points 1 year ago (2 children)

Schon verständlich, das wurde letztendlich von der Regierung halt so schnell durchgedrückt, dass das BVerfG die Abgeordnetenrechte verletzt sieht, weil die eben nicht genug Zeit hatten sich damit auseinanderzusetzen. Ich bin absolut für das Gesetz, aber ich finde auch das Urteil richtig. Leider leider ist die Koalition echt schwierig, und das Gesetz wurde absolut zerupft, da Fortschrittspolitik extrem gefährlich für andere Parteien scheint.

[–] [email protected] 7 points 1 year ago (1 children)

Hier muss man aber ganz dringend einwerfen, dass den Entwurf seit einem Jahr gibt, dass die FDP diesem mehrfach abgesegnet hat, nur um dann kurz vor knapp "unzählige Fehler" zu finden. Ich würde vermuten um genau das was jetzt passiert ist zu erreichen.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Die FDP setzt definitiv ziemlich krass ihren Kurs durch, bzw. versucht es, aber hier hat jemand von der Union geklagt, also nicht (direkt) FDP. Klar, kommt der FDP evtl. auch nicht ungelegen. Dann wiederrum profitiert die auch nicht 100% von Stress in der Ampel. Und, jetzt wo sie das Gesetz als "jetzt ist es gut" abgesegnet haben, müssen sie es auch verteidigen wenn es angegriffen wird, deshalb theoretisch auch für die weniger Zeit bis zur Abstimmung = besser.

Ich glaube die FDP hat damals die Graichen-Situation ausgenutzt um ihre alte Zustimmung nochmal schön zu überdenken. Aber auch definitiv ein Assi-Move, und extrem schwach von Ampel/Kanzler dass das ganze Gesetz dadurch nochmal neu aufgelet werden musste. Gleichzeitig sagt Habeck jetzt auch durchaus dass es jetzt besser ist, und es am Anfang Probleme mit dem Gesetz gab. Also irgendwo ist das halt auch der Kurs auf den sich jetzt geeinigt wurde 🤷

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)

War sowas bei der Groko nicht auch mehrfach angemerkt worden? Hatte da einfach niemand gegen geklagt oder war das tatsächlich anders?

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Uff, ehrlich gesagt kA was für Situationen es bei der Groko da gab.

[–] [email protected] 22 points 1 year ago (1 children)

In der Theorie, wo die Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet über Gesetzesvorlagen beraten und schlussendlich abstimmen, ist das ein völlig richtiges Urteil.

In der Praxis, wo Gesetze im Koalitionsausschuss beraten werden und die Abgeordneten hinterher nach Parteidisziplin abstimmen und das Abstimmungsverhalten der Opposition irrelevant ist, weil sie von der Koalition eh überstimmt werden, sieht es doch sehr nach Verzögerungstaktik aus.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Achso, wenn das so ist sollte man vielleicht die Theorie an die Praxis annähern und das Abstimmen über neue Gesetze im Bundestag einfach ganz weglassen.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Nicht ganz weglassen, aber ja, in der Praxis könnte man Gesetzesvorlagen der Regierung als angenommen betrachten, falls nicht mehr Abgeordnete aus der Regierungskoalition Einspruch einlegen, als die Regierungskoalition Sitze über der absoluten Mehrheit hat. Das würde vermeiden, dass Oppositionsparteien (wie die AfD es am Anfang praktiziert hat) Obstruktion betreiben können, indem sie zu Abstimmungen vollzählig im Plenum anwesend sind.

Sorry, wenn ich da ein wenig zynisch bin, aber in meinen Augen ist der parlamentarische Prozess in Deutschland vor allem ein großes Theater, was dann mit so Phrasen wie "Arbeitsparlament" oder "Sternstunden des Parlamentarismus" (wenn das Parlament ausnahmsweise tatsächlich funktioniert, was hauptsächlich bei medizinethischen Fragen wie Abtreibung oder Sterbehilfe der Fall ist) beschönigt wird.

[–] [email protected] 12 points 1 year ago (2 children)

Das Gericht gab damit dem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Dieser hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe. Er argumentierte, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden.

Der Assi ist der Abgeordnete meines Wahlkreises und ich möchte mich aufrichtig beim gesamten deutschen Volk dafür entschuldigen, auch wenn ich ihn natürlich nicht gewählt habe.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago

Er hat halt recht.

[–] [email protected] 7 points 1 year ago (1 children)

Star Wars Meme: Weil es zu wenig fürs Klima tut, oder?

...weil es zu wenig fürs Klima tut, oder?!

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Weil die Rechte der Parlamentarier sonst beschnitten wären, finde ich als Grund tatsächlich wichtig. So mit Gewaltenteilung, Demokratie und sowas.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Das ist halt nur vorgeschoben. Die Union wird eh geschlossen dagegen stimmen; die brauchen keine Bedenkzeit um festzustellen dass sie in der Opposition sind. Und die Ampel wird geschlossen dafür stimmen und dank ihrer Mehrheit das Gesetz durchbringen. Der Ausgleich widerstreitender Interessen als Kern der Politik findet nicht im Parlament zwischen Regierung und Opposition statt, sondern koalitionsintern zwischen Grünen und FDP.

Wirklich so funktionieren wie in der Verfassung vorgesehen tut der Parlamentarismus nur bei Themen wie der Sterbehilfe. Aber das BVerfG kann natürlich kein Urteil fällen, das diesen Umstand offiziell anerkennt.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Die Union oder die Linke können aber sehr wohl Kritik üben und Änderungsvorschläge einbringen. Die können sie auch dann einbringen, wenn sie das Gesetz als Ganzes nicht ok finden. Außerdem hast du eine öffentliche Diskussion und nicht nur hinter verschlossenen Türen. Das ist Aufgabe des Parlaments und der können sie nicht nachkommen, wenn sie das Gesetz erst kurz vor der Abstimmung überhaupt vorliegen haben.

Dass das möglicherweise gegen alle Widerstände und ohne Kompromisse von der Regierungskoalition durchgepeitscht wird, ist nichts Positives und dass das BVerfG hier das Parlament stärkt, ist gut und richtig.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Die Union oder die Linke können aber sehr wohl Kritik üben und Änderungsvorschläge einbringen

Und die Koalitionsparteien werden natürlich den unter großen Bauchschmerzen geschlossenen Kompromiss über den Haufen werfen, um einen Änderungsantrag der Opposition anzunehmen.

Außerdem hast du eine öffentliche Diskussion und nicht nur hinter verschlossenen Türen

Als ob das Für und Wider nicht bereits in den Medien ausführlich öffentlich besprochen worden wäre.

Dass das möglicherweise gegen alle Widerstände und ohne Kompromisse von der Regierungskoalition durchgepeitscht wird, ist nichts Positives

Ja. Aber das Bundesverfassungsgericht hindert die Koalition nicht daran. Wollte man das Parlament stärken, müsste man die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken, so dass es zum Normalfall würde, dass die Regierung aufgrund von Abweichlern in Reihen der Koalition auf vereinzelte Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Dieses Urteil ermöglicht es der Opposition kein bisschen besser, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Es ermöglicht ihr nur, sich auf der Gesetzesbaustelle festzukleben und die Fertigstellung des Gesetzes ein paar Wochen zu verzögern, bis das Protestcamp geräumt ist.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Wir haben im Herbst Landtagswahlen. Je nachdem, wie das Echo auf die Änderungsvorschläge der Opposition ist, wird der Regierung gar nichts anderes übrig bleiben, als den ein oder anderen Punkt mit zu berücksichtigen. Das GEG ist ja eh schon nicht besonders gut für die Umfragewerte.

Außerdem sind die Abgeordneten unabhängig. Was willst du machen? Verbieten, dass es irgendwelche Konsequenzen hat, wenn du dich als Abgeordneter gegen den Rest deiner Fraktion stellst? Denn bestrafen kannst du das ja schon jetzt nicht und den Unwillen des Rests der Koalition verhindern, wenn gerade relativ spektakulär eine Gesetzesvorlage gescheitert ist, wirst du auch mit einem BVerfG-Spruch nicht.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Was willst du machen? Verbieten, dass es irgendwelche Konsequenzen hat, wenn du dich als Abgeordneter gegen den Rest deiner Fraktion stellst?

In gewissem Sinne, ja. Das Wahlrecht so ausgestalten, dass es sich für Parteien lohnt, auch nicht linientreue Abgeordnete auf die Liste zu setzen, und die Anordnung der Listenplätze nicht den Parteien überlassen. ZB mit veränderlichen Listen, wie es in der Schweiz gemacht wird.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Dafür hast du die Erststimme bei der Bundestagswahl.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Deren Wirkung ist aber begrenzt und wird durch das neue Wahlrecht weiter verringert.

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