this post was submitted on 05 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Was willst du machen? Verbieten, dass es irgendwelche Konsequenzen hat, wenn du dich als Abgeordneter gegen den Rest deiner Fraktion stellst?

In gewissem Sinne, ja. Das Wahlrecht so ausgestalten, dass es sich für Parteien lohnt, auch nicht linientreue Abgeordnete auf die Liste zu setzen, und die Anordnung der Listenplätze nicht den Parteien überlassen. ZB mit veränderlichen Listen, wie es in der Schweiz gemacht wird.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Dafür hast du die Erststimme bei der Bundestagswahl.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Deren Wirkung ist aber begrenzt und wird durch das neue Wahlrecht weiter verringert.