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BVerfG: Gebäudeenergiegesetz darf nicht mehr in dieser Sitzungswoche beraten werden (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by [email protected] to c/[email protected]

32 comments fedilink hide all child comments

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

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