Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.
Nichts gegen einen „linken Besserwisser“, wie sich taz-Redakteur Kersten Augustin in seinem taz-Text zur Zukunft der FCK-AfD-Demos sympathischerweise selbst nennt – aber es wäre ganz schön, wenn er es wirklich besser wüsste. Augustin findet, der Straßenprotest gegen die neuen Nazis müsste „kleiner, aber feiner“ werden, wobei fein bedeutet: unmissverständlich links konturiert und klarer gegen die konfuse Politik der Ampel gerichtet; gegen die Abschiebungsfreunde der CDU und den rechtsoffenen Populismus der CSU sowieso.
Mit dem Wunsch nach inhaltlicher Schärfung und nach Abgrenzung gegenüber den alten politischen Gegnern aus der Union bei den erfreulich breiten Anti-AfD-Demos dürfte Augustin nicht alleine sein. Allerdings kann man fragen, ob man das Spiel der Definition von Reinheitsgeboten nicht besser dem Selbstgespräch von Dogmatikern, welcher Couleur auch immer, überlassen sollte.
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Natürlich hat Augustin ein starkes Argument, wenn er an den Rechtsschwenk der Ampelparteien zum Beispiel in der Migrationspolitik erinnert und zumindest einzelnen Unions-Politikern ein wahlkampfopportunistisches Anbiedern an AfD-nahe Positionen vorwirft. Natürlich kann man es bigott finden, wenn Scholz und Baerbock auf einer Potsdamer Anti-AfD-Demonstration in die Kameras lächeln, nachdem sich in ihrer Regierungszeit die Umfragewerte für die AfD nahezu verdoppelt haben.
Aber diese Argumentation übersieht die entscheidende Grenzlinie, die die AfD von den demokratischen Parteien trennt, auch von denen, die unter taz-Redakteuren völlig zu Recht nicht auf gesteigerte Sympathie stoßen. Die AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch bis zur schweren ökonomischen Selbstbeschädigung des Landes in der Abkehr von der EU, autoritär regiert und ohne Freiräume für politischen, kulturellen, religiösen Pluralismus und eine offene, sichtbare Diversität der Lebensstile und sexueller Orientierungen.
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Derzeit sammelt ein CDU-Bundestagsabgeordneter unter seinen MdB-Kolleg:innen aller Fraktionen (außer der AfD natürlich) Unterschriften, mit dem Ziel, eine Bundestagsmehrheit für solch einen Antrag vor dem Verfassungsgericht zu organisieren. Politisch klug wäre solch ein Verbotsverfahren nur, wenn es von allen demokratischen Parteien, gerade auch von den konservativen, getragen und offensiv argumentativ begleitet wird. Wenn er diesen Antrag unterstützt, gehe ich notfalls sogar mit Friedrich Merz demonstrieren.
Diese Apologeten der reinen Lehre gehen mir auch gesteigert auf die Nerven (nicht nur hier bei diesem Fall). Die schaffen es seit Jahrzehnten vieles zu zerstören was uns weiter bringen würde. Und wenn es nur ein klitzekleiner Schritt wäre. Aber nein, es müssen 100% sein. Ansonsten wird torpediert. Nur können wir uns dieses scheiß Spiel nicht mehr leisten.
Die Menschen gehen nicht für irgendeine Ideologie auf die Straße sondern gegen Rechtsextremismus und da ist mir jeder willkommen, der AfD & Co. verhindern will.
Naja, we gegen "Rechtsextremismus" auf die Straße geht, und gleichzeitig Abschiebungen unter menschenunwürdigen Bedingungen feiert, hat ein Problem.
Hört man auf die Leute, die in erster Linie betroffen sind, also Migranten und Menschen die als solche gelesen werden, dann gibt es viel Kritik an der Heuchelei. Gerade sieht man ja auch in Hanau, wie schamlos die SPD die Totenruhe stört, und die Opferfamilien demütigt, um sich selbst auf dem Friedhof zu inszenieren. Gleichzeitig weigert man sich, die Rechtsextremen Umtriebe bei der hessischen Polizei endlich ernstzunehmen, und dagegen vorzugehen.
Ob man nun von einem Nazi ermordet wird, während die AfD zuschaut, oder man von einem Nazi ermordet wird, während die CDU zuschaut, ändert an der Konsequenz herzlich wenig.
Dabei muss man auch unterscheiden zwischen Ausgrenzung bei den Protesten und klarer Kritik. Die Ampel muss bei Protesten gegen Rechtsextremismus kritisiert werden. Sie ist mitverantwortlich, sie hilft mit und sie teilt Teile der Positionen. Die Gefahr ist sonst, dass die Proteste nur zur Gewissenberuhigung der weißen Mehrheit dienen, die letzendlich aber in die selbe Richtung marschiert wie die Nazis.
Ja, dann hör mal auf mich. Dank eines Elternteils sehe ich nämlich "südländisch" aus und deshalb geht es mir auch extrem nahe, wie Leute wie du diesen für mich wichtigen Protest missbrauchen wollen.
Nein muss sie nicht. Dafür hast Du vor der Demonstration und nach der Demonstration genug Zeit. Über Menschen wie dich rede ich. Menschen, die sich selbst vor allem gut fühlen wollen und dabei eine übergroße Anzahl anderer Menschen vergraulen. Menschen die wir dringend brauchen.
Kapiert ihr das wirklich nicht oder wollt ihr einfach nicht? Es geht bei den Demonstrationen nicht um Asylpolitik (die ich auch kritisiere). Es geht einzig und allein um die Gefahr, dass echte Nazis in diesem Land wieder Macht bekommen. Dagegen gehen 100.000de auf die Straße. Dagegen und gegen nichts anderes.
Und wenn Du jetzt auf den Demos gegen die SPD wetterst, dann hast Du schon mal alle SPD-Anhänger vor den Kopf gestoßen. Die werden es sich dann überlegen ob sie nochmal kommen. Dann gibt es ja auch noch die geschichtsvergessenen Spezis, die die CDU mit Nazis gleich setzen. Und dann stehst Du da irgendwann allein. Ohne SPD, CDU, CSU.,FDP, Freie Wähler. Also ohne die Bevölkerung. Du und vielleicht ein paar hundert andere. Und schon habt ihr die ganze Sache erfolgreich torpediert und kaputt gemacht. Aber hey, ihr könnt euch immerhin auf die Schulter klopfen, dass ihr es dem Scholz mal so richtig gezeigt habt. Glückwunsch.
Also, mir spricht der Vorposter eigentlich sehr aus dem Herzen. Ich seh nicht nur Südländisch aus sondern bin auch Muslim und habe viele Freunde, die Flüchtlinge entweder in 1. oder 2. Generation sind. Die die seit den 2010er Jahren gekommen sind haben mir wirklich abenteuerliche Geschichten erzählt von ihrer Flucht, wie sie unterwegs behandelt wurden, wie sie hier angekommen sind.
Ich hab’s auch selber mit erlebt. Ich fühle mich auch selbst immer mehr marginalisiert, sehe irgendwie keine größere Partei mehr, die irgendwas gegen den Rechtsruck macht. Fühle mich nicht mehr wohl in diesem Land und so geht’s meinem gesamten Umfeld.
Und wie wir mit Flüchtlingen umgehen, das muss ja nicht so sein. Bei den Ukrainern ging’s ja auch alles ganz einfach und niemand hat die an der Grenze verprügelt und eingekerkert. Es ist einfach nur rassistische, rechte menschenverachtende Politik der Grund, warum wir Flüchtlinge wie Dreck behandeln.
Nun gehen die Menschen auf die Straße und es ist Trend sich irgendwo FCKAFD hinzuschreiben. Und im gleichen Zug werden Bezahlkarten eingeführt und im gleichen Zug werden Migranten auf Demos angefeindet und ausgebuht, weil die irgendwas sagen, das dem deutsch-Deutschen nicht in den Kram passt. Ja wofür geht man dann denn eigentlich auf die Straße? Gegen rechte Politik ja wohl nicht, sondern wohl eher nur dagegen dass rechte Politik einem persönlich an den Kragen geht.
Leicht vom Thema abschweifende Anekdoten zum Thema Flucht: Ich persönlich hab miterlebt wie in meiner Kindheit Freunde & Nachbarn verschwunden sind, uns wurde gesagt die sind „zurück nach Hause gegangen“. Hab später gelernt die wurden nach Ghana, Bosnien, etc. abgeschoben, teils waren die schon auf der weiterführenden Schule. Das waren Kids die hier geboren, aufgewachsen sind und auch nicht die Sprache in ihrem „Heimatland“ gesprochen haben. Ich frage mich bis heute, wie es denen so ergangen ist. Ich kenn auch paar Flüchtlinge die in den 2010er Jahren gekommen sind. Wilde Geschichten, einer der von ner Fassbombe erwischt wurde, lag ein paar Tage an der Grenze verletzt rum weil die Türkei die Grenze dichtgemacht hat. Hat Schrapnel in den Kopf bekommen und ist auf einem Auge blind. Wurde irgendwie von Medizinstudenten zusammengeflickt und hat Glück dass das Bein nicht amputiert wurde, aber musste in Deutschland noch mehrmals operiert werden. Ist also in dem Zustand auf ein Schlauchboot, fast abgesoffen. Dann durch den Balkan mal mit dem Zug, aber auch ganz viel gelaufen, musste vor serbischen und ungarischen Bullen wegrennen an der Grenze, sich in Budapest verstecken weil sie Leute auf der Straße festgenommen haben, und ist dann irgendwie in Deutschland angekommen. Das war 2015, heute ist das alles noch viel komplizierter.
Jedoch muss die EU gemeinsame Lösungen haben, Meloni, Orban und auch UK. Aus dem Fenster schauen.
Ein paar kleine Fascho-Länder haben es ja auch geschafft, im Alleingang die Asylpolitik der EU zu torpedieren. Wenn eine die Ampel nun die größten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, dann muss man sie dafür verantwortlich machen, insbesondere die Grünen.
Wenn’s dann z.B. um das Lieferkettengesetz oder irgendwas, was der Autoindustrie schaden würde geht, dann klappt das ja ziemlich gut mit dem Querstellen. Es geht also absolut nicht ums können, sondern ums wollen.
SPD und Grüne mögen zwar keine Faschos sein, aber mit der Politik, die sie momentan mit betreiben sind sie zusammen mit CxU/FDP Steigbügelhalter.
Ich finde es erbärmlich, dass jeder immer mit den Rechten reden will und die besorgten Bürger verstehen will. Aber dass man gerade Millionen Bürger mit dieser inhumanen Politik links liegen lässt ist scheißegal.
Soll ich warten, bis ich mich für einen Ariernachweis qualifiziere bevor meine Stimme so ernst genommen wird wie die von irgendnem rechten Spacken in der Vulkaneifel? Mir gehts einfach auf den Sack wie einem immer Unwissen unterstellt oder die Welt erklärt wird, wenn man Dinge ausspricht, die den Deutschen unangenehm sind, weil ja der Dönermann keine Ahnung von Politik haben kann.
Ok rant over ich denke du verstehst worauf ich hinaus will, der Rant war jetzt auch nicht an dich persönlich gerichtet.
Kein Problem, ich wohne im Ruhrgebiet, hier ist multi kulti okay. SPD oft Bürgermeister und 99% sind okay. Die AfD ist für mich Verfassungsfeind.
FDP macht aber auch oft komische Sachen, ohne die wäre manches anders.
Die WOLLEN es nicht kapieren. Denen ist ihr kleiner kreiswichs wichtiger als die wirkliche verbesserung.
Die interessieren sich genau so wenig für dich wie die afd.
Und genau diese Gefahr wird u.A. durch die CDU und in Teilen von der Ampel weiter verstärkt. Wenn die davon angesprochenen dann beleidigt sind sollten sie mal darüber nachdenken was sie da so tun.
Was unterscheiden AFD, die Rechte, der dritte Weg und Konsorten von CDU, CSU, SPD, FDP, der Linken, den Grünen und Konsorten?
Richtig: die einen wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen und bestimmen, die anderen wollen sie wahren und regieren.
Wie sie regieren und was sie Entscheiden ist dabei irrelevant, solange sie respektieren, dass sie angewählt werden können. Alles andere sind Details.
Gehe für Demokratie auf die Straße und gegen Nazis! Gemeinsam gegen Rechts (das beinhaltet das gesamte, demokratische politische Spektrum!)
Was ist wenn die Leute die die es ok finde abgewählt zu werden mit ihrer Rhetorik und Politik genau die stärken, die es dann nicht mehr ok finden abgewählt zu werden? Darf man das nicht kritisieren?
"Lustiger"weise nimmt die CDU regelmäßig nicht an den Demos teil weil sie sich selber als Rechts sieht und ist. Aber eben nicht Rechtsextrem und das stimmt in weiten Teilen auch. Du machst genau das was du kritisierst, die CDU und die Rechtsextremen ins gleiche Boot werfen.
Doch natürlich darfst (und solltest) du das kritisieren was CDU, CSU, SPD, FDP und Freie Wähler so tun. Das solltest Du allerdings nicht unbedingt auf einer Demo gegen die AfD machen. Mach das auf anderen Demos und mach die Demos gegen die AfD nicht kaputt.
Ja was denn nun sinds nun Demos gegen Rechts oder Demos gegen die AfD?
Es sind auf jeden Fall schon mal keine Demonstrationen gegen rechts. Es sind vor allem Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Egal wie sehr man konservative Einstellungen auch ablehnt, sie sind und bleiben Teil des demokratischen Spektrums.
Es sind also, um Deine Frage zu beantworten, Demonstrationen gegen die AfD. Es sind keine Demonstrationen gegen die Asylpolitik, gegen die Union oder gegen irgendwas anderes schlechtes. Dafür gibt es andere Demonstrationen, die ich zum Teil auch besucht habe. Es sind Demonstrationen die von einem breiten Bündnis der demokratischen Gesellschaft getragen werden und dazu gehören auch Menschen, mit denen ich politisch ansonsten nicht einverstanden bin.
Wo hast du eigentlich auf einmal diese Deutungshoheit her? Ich kann zumindestens von Karlsruhe sagen, dass die Demo sich generell gegen rechts gerichtet hat (ohne mein zutun btw abgesehen von Anwesenheit, auch wenn ich das gut fand). In Stuttgart findet demnächst eine Demo statt die so beworben wird:
https://www.bund-stuttgart.de/termine/termine-detail/event/die-rechte-welle-brechen/
KA-News titelt so:
Das mag sein, dass das in deiner Region anders ist. Aber dass du für alle stattfindenden Demos sprechen willst finde ich ziemlich weird. Das ist schon Sache der jeweiligen Veranstalter welche Themen sie setzen wollen.
Auf den von mir besuchten drei Demos wurde für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt demonstriert. Und natürlich gegen Rechtsextremismus und Hass.
Diese Demos waren explizit nicht gegen demokratische Parteien gerichtet und das war auch gut so! So standen und marschierten wir (sehr viele Menschen, von jung bis alt, von links bis rechts) vereint gegen das Nazi-Pack.
Ich hörte zufällig einen CSU Politiker sinngemäß sagen (beim Vorbeiziehen dem Lokalreporter antwortend), dass er es gut und wichtig findet, hier zusammen mit u.a. den Kollegen von Grünen und SPD Gesicht zu zeigen.
Nur um das klarzustellen ich bin nicht gegen Demos die sich zusammen mit der politischen rechten gegen die rechtsextremen stellen. Ich finde es nur komisch andere deswegen anzugreifen wenn sie auf anderen Demos andere Schwerpunkte setzen wollen oder, behaupten diesen anderen Demos gäbe es nicht. Und ich finde dass es Grund genug gibt auch gegen die politische Rechte im allgemeinen zu demonstrieren.
Die Demo in München war von den Veranstaltern allgemein gegen rechts gerichtet. Die große Menge der Teilnehmer haben gegen rechtsextrem demonstriert, nicht gegen rechts.
Neulich hat hier einer behauptet die haben den Herrmann den Eröffnungsredebeitrag gegeben. Stimmt das nicht? Und wenn doch war die Demo wirklich gegen allgemein Rechts gerichtet?
Ich habe mich auf die große Demo von Lisa Poettinger am 21.01.24 in München bezogen. Dort haben die Veranstalter auch Sprechchöre explizit gegen SPD und Grüne abgehalten, was viele Leute irritiert hat.
Waren sich da die Organisatoren einfach uneinig?
Hängt von den Demoveranstaltern ab. Die große Masse der Teilnehmer demonstriert gegen Hass und Hetze, was nicht bedeutet, dass sie dafür sind, dass Deutschland bedingungslos offene Grenzen haben sollte.
Das Problem ist even, dass CDU, FDP und Co. nicht gegen den Faschismus oder die AfD auf die Straße gehen. Das sind einzig Mitläufer, die sich davon mehr Popularität erhoffen und neue Parteimitglieder gewinnen wollen. Gleichzeitig hätten diese aber auch kein Problem mit der AfD zusammen zu arbeiten, wenn es sein muss.
Ich finde der Protest muss nicht nur gegen die AfD, sondern gegen Faschismus und Rechte allgemein gehen.
Hallo, ich fühle mich angesprochen. :) Respektiere deine Haltung und möchte hinzufügen das das auf Gegenseitigkeit beruht. Die klitzekleinen Schritte und die Kompromissbereitschaft ist genau das Ding das größere Verbesserungen verhindert. Aber egal, weil ich bin gerne temporär leiser, wenn es den Leuten in Erinnerung ruft das wir eben doch einen gesellschaftlichen Konsens haben.