Haven5341

joined 1 year ago
[–] [email protected] 16 points 16 hours ago

Jetzt müssen die Bürgergeldempfänger dringend den Gürtel enger schnallen. Das Geld ist auf einmal nicht mehr da! /s

[–] [email protected] 21 points 17 hours ago (3 children)

Hau raus die Euros. Weg mit Schaden. /s

Ich glaube ja wir können und diese Konservativen so langsam nicht mehr leisten.

 

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt.

Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

[...]

[–] [email protected] 14 points 20 hours ago* (last edited 20 hours ago)

Der hat ja nur mit ausländischen Mächten gekungelt die aktiv unser Land angreifen. Da kann man schon mal schlafen. /s

Mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dieses Landes und deren politische Führung ist mittlerweile auf dem absoluten Nullpunkt.

 

AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Geldwäscheverdacht. Recherchen zeigen nun, dass der Zoll eine Verdachtsmeldung erst nach einem Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergab.

Als Petr Bystron im März 2023 30.000 Euro auf ein Konto einer seiner Firmen einzahlte und am selben Tag wieder abhob, klingelten bei der Targobank die Alarmglocken.

Eigentlich ein alltäglicher Vorgang. Banken sind verpflichtet, bei auffälligen Geldbewegungen eine Geldwäscheverdachtsmeldung an die "Financial Intelligence Unit" (FIU) beim Zoll zu geben. Die Spezialeinheit verteilt die Informationen dann an die zuständigen Ermittlungsbehörden. Die Targobank meldete Bystrons Zahlungen auch an die FIU - aber dort geschah offenbar lange nichts.

Geldwäschehinweis von Zoll lange unbeachtet

Nach Informationen von ZDF und "Spiegel" leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers erst über ein Jahr später an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter. Zu diesem Zeitpunkt, Anfang April 2024, hatten der "Spiegel" und andere Medien bereits über den Verdacht berichtet, dass Bystron Geld aus Quellen der russischen Einflussoperation "Voice of Europe" erhalten haben soll.

Erst dann leitete die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Bystron ein.

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Die FIU wurde im Jahr 2017 vom BKA zum Zoll verlegt und war in der Folge immer wieder durch Pannen und personelle Veränderungen an ihrer Spitze aufgefallen.

Im Jahr 2020 waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sogar Räume der FIU in Köln durchsucht worden. Der Verdacht damals: die Behörde habe Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet. Die Ermittlungen wurden später eingestellt.

[–] [email protected] 22 points 1 day ago

Tja. Für die AfD sind Juden in Deutschland nur akzeptabel, solange sie zur Hetze gegen Muslime missbraucht werden können. Überrascht mich nicht wirklich.

 

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt.

  • Neonazis hatten mutmaßlich Kontakte in die Eisenacher Polizei
  • Angst und Misstrauen gegenüber der Polizei
  • Thüringer Innenministerium schweigt zu weiteren Ermittlungsverfahren
  • Angriffsopfer: Kaum Erwartungen auf echte Aufklärung

Es sind die letzten Termine am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess gegen die Neonazis Leon R., Maximilian A., Bastian A. und Eric K.. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Vertreter des Generalbundesanwalts, in der kommenden Woche die der Verteidiger.

Wenn alles nach Plan läuft, könnte spätestens im Juli das Urteil gesprochen werden. Den jungen Männern aus Eisenach werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Kampfsportgruppe "Knockout 51" Jagd auf mutmaßlich politisch Andersdenkende gemacht und im Zuge der Corona-Proteste Polizisten und Gegendemonstranten angegriffen zu haben. Rund zehn Monate dauert der Prozess mittlerweile und hat viele Details über das Innenleben der Neonazi-Kampfsportgruppe ans Licht gebracht.

Tagelang wurden Chatnachrichten und Überwachungsprotokolle der Gruppe verlesen. Mehrmals gab es Durchsuchungen und Festnahmen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer. Weitere Prozesse dürften sich anschließen. Für besonderes Aufsehen sorgen derzeit die mutmaßlichen Kontakte der Neonazis in die Eisenacher Polizei.

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Michael Lemm ist Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wartburgkreis. Im Gespräch mit MDR Investigativ erzählt er von den Attacken der Eisenacher Neonaziszene, deren Ziel er über mehrere Jahre war. "Ich hatte Hakenkreuze auf dem Auto, dann war auch mal eine Scheibe kaputt, dann gab´s Aufkleber, die mir gewidmet waren", erzählt Lemm. Auch Morddrohungen habe er erhalten. Immer wieder habe er die Vorfälle bei der Polizei in Eisenach angezeigt.

Nun frage er sich, wenn die Vorwürfe stimmten, welche Daten weitergeleitet worden seien und "bringt´s überhaupt was, die Dinge zur Anzeige zu bringen, oder kann man sich das im Grunde schenken?", fragt Lemm, der sich auch im Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert.

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[–] [email protected] 9 points 3 days ago (6 children)

Zum Glück bleiben wenigstens unsere Spitzenpolitiker da. /s

[–] [email protected] 7 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Das scheint ja ein interessantes Buch zu sein.

Die EU initiierte Konferenz “Beyond Growth” ist irgendwie an mir vorbei gegangen. Hat da wer von euch vielleicht näheres? Ergebnisse, Kontroversen, Klatsch und Tratsch? Was ich auf die schnelle gefunden habe ist:

Briefing - Von Wachstum zu „mehr als Wachstum“: Konzepte und Herausforderungen (PDF) | Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments

 

Gedanken zur Neuerscheinung "Kapitalismus am Limit" von Ulrich Brand und Markus Wissen

Gastblogger Martin Auer hat das neue Buch von Ulrich Brand und Markus Wissen gelesen, das im März im Oekom-Verlag erschienen ist. Und er hat die von der EU initiierte Konferenz "Beyond Growth" vom 13. bis 15. Mai in Wien besucht.

Alle reden vom Klima, aber niemand redet vom Sand. Sand gibt es doch wie Sand am Meer. Leider nein. Wenn die Bautätigkeit so weitergeht wie bisher, gibt es 2050 keinen für die Zementherstellung brauchbaren Sand mehr. Schon jetzt ist Sand knapp und so teuer, dass kriminelle Banden minderwertigen und illegal geförderten Sand an die Bauindustrie verkaufen. Absurd, oder? Tatsächlich gibt es nur eine Ressource, von der wir mehr verbrauchen: Wasser. Und auch das wird knapp, nämlich das Wasser im Boden.

Und wer redet von der Phosphorkrise? Phosphor ist Bestandteil allen organischen Lebens. Deshalb braucht man ihn ja für Düngemittel. Der Preis von Rohphosphor hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Vorräte reichen noch 300 Jahre – wenn's gut geht. Wenn nicht, dann noch 100 Jahre. Das sind nur ein paar der Krisen, von denen weniger gesprochen wird als von der Klimakrise und dem Artensterben. Bei letzterem geht es übrigens nicht nur um Tiger und Eisbären. Das Artensterben findet zu einem großen Teil unter den Bodenlebewesen statt, die die Erde erst fruchtbar machen. Und die letzte Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass das immer tiefere Vordringen in noch unberührte Natur uns vom Tier auf den Menschen überspringenden Krankheiten aussetzt, die sich wie Buschfeuer um den Globus verbreiten und auch vor Reichen und Mächtigen nicht haltmachen.

Alle diese Krisen belegen, dass wir mit unserem Ressourcenverbrauch und unserem Verbrauch an Senken für unsere Abfälle (zum Beispiel CO2) am Limit sind. Wir? Wer oder was hat uns an diese Grenzen beziehungsweise schon weit über die ökologischen Belastungsgrenzen hinaus geführt? Bei der dreitägigen "Beyond Growth"-Konferenz, die als Teil eines EU-Projekts kürzlich in Wien stattgefunden hat – die Eröffnung war im Parlament unter den Auspizien des Bundespräsidenten und des Parlamentspräsidenten –, war sich die Mehrheit der Speaker und des Publikums einig: Der kapitalistische Wachstumszwang ist es, der uns ans Limit gebracht hat.

[...]

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Erstarken der autoritären Rechten in der Krise der imperialen Lebensweise. In Europa sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 29 Prozent gesunken. Das ist ja positiv. Doch wer hat seine Emissionen wirklich eingeschränkt? Der Climate Inequality Report zeigt: Die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren 50 Prozent sind um 30,6 Prozent gesunken, die des reichsten einen Prozent um 1,7 Prozent. Die ärmeren 50 Prozent verursachen durch ihren Konsum pro Kopf fünf Tonnen CO2 im Jahr, die mittleren 40 Prozent 10,7 Tonnen, die reichsten zehn Prozent durchschnittlich 29,4 Tonnen und das reichste eine Prozent 90,6 Tonnen pro Kopf und Jahr. In Österreich, wo die Emissionen kaum gesunken sind, hat das reichste eine Prozent seine Pro-Kopf-Emissionen um 45 Prozent gesteigert, und nur die Emissionen der ärmsten 50 Prozent sind gesunken. Es gibt also einen krassen Unterschied zwischen oben und unten.

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Das letzte Kapitel widmet sich – anders ist es ja nicht zu erwarten – den Möglichkeiten zur Überwindung der auf Konkurrenz und Wachstumszwang beruhenden Wirtschaftsweise. Unter anderem wird hier der wachsenden Degrowth- und Postgrowth-Bewegung eine wichtige Rolle zuerkannt und Bewegungen wie Ende Gelände, Fridays for Future oder Letzte Generation. Umweltbewegungen und soziale Bewegungen rücken näher zusammen. Letzten Monat demonstrierte in Wien die Klimabewegung gemeinsam mit den Busfahrer:innen in der Gewerkschaft Vida unter dem Motto "Wir fahren gemeinsam" für bessere Arbeitsbedingungen bei den privaten Buslinien. Die Verkehrswende kann schwerlich gelingen, wenn Beschäftigte im öffentlichen Verkehr an der Endstation nicht einmal ein richtiges Klo vorfinden.

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Und das bringt uns zurück zur "Beyond Growth"-Konferenz. Wer von Überwindung des Kapitalismus spricht, von der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu demokratisieren und planbar zu machen, und die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Leistungen zu vergesellschaften, bekommt bekommt schnell zu hören: "Was willst du denn? Eine Planwirtschaft mit Schlangen vor den Geschäften? Eine staatliche Plankommission, die Normen für Schuhe nach Gewicht plant, worauf nur genagelte Bergschuhe produziert werden, um den Plan schneller zu erfüllen?" Die FPÖ bezichtigte kürzlich gar auf ihren Wahlplakaten die EU des "Öko-Kommunismus". Doch niemand wünschte sich auf dieser Konferenz eine staatliche Plankommission. Eine Vielzahl von Wegen und möglichen Modellen wurde vorgestellt und diskutiert.

Ein Thema, das sich durch die meisten Modelle durchzog, ist: Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet ein aktives Mitspracherecht der Beschäftigten und der Konsument:innen darüber, was, wo, wie und von wem produziert werden soll. Die Abstimmung an der Supermarktkasse reicht da nicht. Die Mitbestimmung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen. Natürlich auch auf staatlicher Ebene. Der Ausbau des Sozialstaats und eine bedingungslose Grundversorgung für alle spielt in den meisten Modellen eine bedeutende Rolle.

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Mila ist ein Modell im Kleinen für eine solidarische Wirtschaft, eines von vielen unterschiedlichen Modellen, die aber gut nebeneinander existieren und einander ergänzen können. Allen diesen Modellen ist gemeinsam, dass nicht das produziert wird, was den meisten Profit bringt, sondern das, was Nutzen für die Gemeinschaft bringt. Lässt sich so ein Modell skalieren? Die Park Slope Food Coop betreibt den größten Supermarkt von New York und hat 17.000 Mitglieder. Vielleicht sind Kooperativen von Kooperativen der Weg, auch größere wirtschaftliche Zusammenhänge demokratisch zu organisieren. Die Kooperative hat auch den Vorteil, dass sie schon im jetzigen System bestehen kann und es langsam unterwandern kann. Sie braucht keinen gewaltsamen Umsturz. Aber auf allen gesellschaftlichen Ebenen, auf der staatlichen wie auf der Gemeindeebene ist es möglich, bedarfsorientiert statt profitorientiert zu wirtschaften und so dem Wachstumszwang zu entgehen. Die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus ist noch lange nicht abgeschlossen und ganz sicher gibt es nicht nur eine. (Martin Auer, 18.6.2024)

 

Die Deutschen sind zu faul und sollen mehr arbeiten, hieß es zuletzt immer wieder. Im Gegensatz zum Klimaschutz ist das den Bürgern offenbar zuzumuten. Komisch, oder?

Geht es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner, soll der Spardruck in den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sichtbare Spuren hinterlassen. Die diskursive Grundstimmung, wonach die fetten Jahre vorbei seien, hatte er indes schon vor einigen Wochen verbreitet. Im April forderte Lindner bei Caren Miosga etwa, man müsse den Menschen "Lust (…) auf die Überstunde" machen. Bei einem Auftritt auf dem Düsseldorfer Unternehmertag am 6. Juni rief er nach "mehr Anstrengung und Leistung im Land", bezeichnete die Rente mit 63 als "Dorn im Auge" und nannte den Solidaritätszuschlag eine "Strafsteuer".

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Sicher, derlei Überlegungen haben zunächst einen Mittelstandsbias. Denn für viele Ärmere der Gesellschaft, darauf hat ebenfalls Steffen Mau hingewiesen, ist Klimaschutz keine Frage der Entscheidung, sondern ökonomischer Zwang. Sie leben mit einem kleineren CO₂-Fußabdruck, weil der Geldbeutel keinen größeren hergibt. Deshalb muss jede funktionierende Klimapolitik die Fragen des sozialen Ausgleichs im Blick behalten. Das gilt aber erst recht für Forderungen nach mehr Überstunden. Denn auch wenn manche Büroarbeiter aus diesen noch einen tugendethischen Mehrwert ziehen mögen, für Lieferando-Fahrer, Paketboten oder Pflegekräfte dürften sie berechtigterweise vor allem eines sein: eine Zumutung.

https://archive.is/ae03L

[–] [email protected] 26 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (4 children)

Ich habe noch nie wirklich verstanden warum z.B. der Einsatz dieser Algorithmen bei den Sozialen Netzwerken eigentlich nicht strafbar ist. Die gehören IMHO in dieser Form verboten. In meinen Augen läuft das auf eine Art Volksverhetzung hinaus bei der die die Spitze der Verantwortungskette die Hände ganz offiziell in Unschuld waschen darf. Opfer sind unsere Demokratien.

 

Eigentlich waren soziale Netzwerke als Orte des Austausches gedacht. Doch diese Zeiten sind vorbei, sagt der Medienwissenschaftler Michael Seemann dem BR Zündfunk. Er warnt: Die wenigsten haben auf dem Schirm, wie schlimm es wirklich ist.

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Bei Twitter etwa habe sich keineswegs nur der Name geändert. Im Gegenteil: Die ganze Plattform funktioniere nach dem Einstieg von Multi-Milliardär Elon Musk jetzt völlig anders. Der Algorithmus sei verändert, die Belegschaft ausgetauscht und außerdem reihenweise von Twitter verbannte Rechtsextreme zurück auf die Plattform geholt worden.

"Musk hat sehr viele Hebel in Bewegung gesetzt, um über X seiner Meinung und Weltsicht Ausdruck zu verleihen", sagt Seemann. Der Netz-Experte nennt das einen "Krieg gegen die kritische Öffentlichkeit". Und den führe Musk auch noch "unter dem Banner der Meinungsfreiheit, womit er nur die Meinung von Rechtsradikalen meint, die er zurückgeholt hat auf die Plattform. Twitter oder jetzt X ist – man kann es nicht anders sagen – zu einer Nazi-Propaganda-Waffe geworden." Dass Musk nun explizit pornografische Inhalte pusht, sei ein weiterer Schritt, der die Plattform wegbewegt von Information und Austausch.

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Äußerst kritisch sieht Seeman auch den bei X und Meta implementierten "For You"-Feed, bei dem die Inhalte nicht mehr aufgrund bewusster Entscheidungen der User ausgespielt werden – sondern die Konzerne bestimmen, was sie für passend halten.

Die Folgen davon hätten bislang die Wenigsten auf dem Schirm: "Ich habe das Gefühl, dass insgesamt in der Öffentlichkeit noch nicht wirklich ein Bewusstsein dafür existiert, wie krass der Eingriff in die digitale Öffentlichkeit ist. Das ist eine Machtkonzentration, wie wir sie noch nicht gesehen haben."

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[–] [email protected] 30 points 4 days ago (4 children)

Gut, dass das durch ist. Die Frau hat Cojones.

 

Das geplante EU-Naturschutzgesetz sorgt für einen Koalitionskrach. Ministerin Gewessler gab die entscheidende Stimme ab, die ÖVP zeigt sie nun wegen Amtsmissbrauchs an

Ein komplexer Gesetzesentwurf auf EU-Ebene sorgt für einen veritablen Koalitionskrach in Österreich – und aufgeregte Debatten, die bereits Wochen andauern. Montagvormittag hat der EU-Ministerrat in Luxemburg über das sogenannten Renaturierungsgesetz beraten, eigentlich "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur". Das Regelwerk sieht Ziele bis längstens zum Jahr 2050 für Naturschutzgebiete und Agrarflächen vor. Sie sollen naturnäher gestaltet werden, um das Artensterben in den Griff zu bekommen. Ob der Entwurf die Mehrheit der EU-Staaten hinter sich haben würde, blieb allerdings bis zuletzt unklar. Leonore Gewessler

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Zahlreiche Umweltschutzorganisationen begrüßten den Beschluss des Naturschutzgesetzes: WWF spricht von einem "historischen Fortschritt" und einem "großen Sieg für die Natur". Global 2000 zeigt sich erfreut, dass Gewessler "heute Verantwortung übernommen hat", laut Greenpeace schreibt die Umweltministerin "mit ihrem mutigen Entschluss Geschichte". (Joseph Gepp, Johannes Pucher, 17.6.2024)

 

"Diese abscheuliche Tat muss rasch Konsequenzen haben": Mehrere junge Menschen greifen zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen an. Nur eine von mehreren rassistisch motivierten Straftaten an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gibt zum Start der Fußball-EM ein abscheuliches Bild ab.

"Skandieren verfassungsfeindlicher Parolen - Polizei sucht Zeugen", "Zeugenaufruf nach Körperverletzung in Penkun", "Volksverhetzung und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing in Warnemünde", "Polizeieinsatz auf dem Marienplatz", "Rechte Parolen in Neubrandenburg skandiert - Polizei sucht weitere Zeugen" und "Polizeieinsatz Grevesmühlen". Hinter diesen Überschriften verbergen sich Pressemeldungen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende. Hinter diesen Pressemeldungen verbergen sich Dutzende Menschen, meist deutsch, männlich und jung, die als Tatverdächtige ausgemacht oder nach denen noch gesucht wird. Hinter diesen Tatverdächtigen verbergen sich rassistische Gesänge, volksverhetzende Gesten und rohe Gewalt.

Wer an diesem Wochenende die Schlagzeilen aus Mecklenburg-Vorpommern verfolgt, muss erschüttert sein. Was mit ausländerfeindlichen Umdichtungen von Gigi D'Agostinos "L'amour toujours", vorgetragen unter anderem von gut betuchten Partygästen auf Sylt, vor einigen Wochen begann, bestimmt derzeit das polizeilich erfasste Geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Pünktlich zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft. Unter wehenden Deutschlandfahnen stimmen einige DFB-"Fans" vor etlichen Zeugen "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" an. In Rostock-Warnemünde kommt es im Zuge dessen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Polizeibeamten. Auch ein 15-jähriges Mädchen soll freudig mitgegrölt haben.

In Schwerin stellen sich am Samstag rund 20 Männer unbehelligt auf die Schlossbrücke. Mitten vor den Landtag. Sie stehen oberkörperfrei da, zeigen unbehelligt den Hitlergruß. Eine Frau filmt sie. Die Polizei kann im Nachgang nur nach Zeugen suchen. Die Tatverdächtigen sind da schon längst verschwunden. Am Freitagabend kommen die Beamten dagegen rechtzeitig zum Tatort am Schweriner Marienplatz. Sie nehmen einen 45-jährigen Deutschen fest. Er hatte zuvor einen 33-jährigen Algerier mit einem Messer im Gesicht verletzt. Der Mann kommt in ein Krankenhaus.

Im äußersten Südosten des Bundeslandes wird in der Nacht zu Samstag ein 24-jähriger Deutscher Opfer einer Gewalttat. Auf der Festwiese in Penkun erleidet der zum Tatzeitpunkt stark alkoholisierte Mann einen Nasen- und Fingerbruch. Sechs bis sieben Personen sollen laut einer Zeugenschilderung auf ihn eingeschlagen haben. Zuvor soll auch in der Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald die gängige Melodie mit umgedichtetem, ausländerfeindlichem Text erklungen sein. Die Polizei schreibt, der Verletzte habe ein "südländisches Aussehen, einen Zusammenhang mit dem Grölen der Parolen und der Straftat wird nicht ausgeschlossen".

Unter der Überschrift "Polizeieinsatz Grevesmühlen" ist indes eine besonders verächtliche Tat zusammengefasst. Am Freitagabend greift eine Gruppe von rund 20 Personen zwei kleine Mädchen an. Sie sind acht und zehn Jahre alt. Sie stammen aus Ghana. Dem jüngeren Mädchen treten mehrere Personen ins Gesicht. Die Eltern der Kinder greifen ein. Auch der Vater wird leicht verletzt. Als die Polizei anrückt, beleidigt eine unbekannte Person die Opfer noch rassistisch. Bei den Tatverdächtigen soll es sich laut den Beamten um Jugendliche und Heranwachsende handeln.

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[–] [email protected] 12 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

Wie schnell sich doch der Wind dreht.

Ob Hooligans sich allerdings von ihrer aggressiv und gemeingefährlich machenden Droge fernhalten lassen ist wohl leider zu bezweifeln. Die konsumieren Alkohol doch wegen der Wirkung. Weil es enthemmt und in aggressive Stimmung versetzen kann. Aber vielleicht saufen andere ja wenigstens weniger. Zu wünschen wäre es.

 

Die Polizei Gelsenkirchen erregt mit einer kuriosen Empfehlung anlässlich der EM Aufsehen. Englische Fußballfans sollen eher zu Cannabis, statt zum Alkohol greifen.

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Gegenüber der englischen Boulevardzeitung The Sun habe Gelsenkirchens Polizeisprecher Stephan Knipp demnach zur Auskunft gegeben: „Fans werden keine Schwierigkeiten bekommen, wenn sie Cannabis auf offener Straße konsumieren.“ Was Engländer und Serben vielleicht noch nicht wussten: In Deutschland ist das Rauchen von Marihuana seit einiger Zeit unter bestimmten Voraussetzungen legal. Doch die Polizei geht sogar noch einen Schritt weiter.

„Wenn wir eine Gruppe von Menschen sehen, die Alkohol trinken und etwas aggressiv aussehen, und eine andere Gruppe, die Cannabis raucht“, erläuterte Polizeisprecher Knipp, „werden wir natürlich auf die Gruppe schauen, die Alkohol trinkt.“ Für ihn und seine Kollegen scheint klar zu sein: „Alkoholkonsum kann aggressiv machen, während Cannabisrauchen die Menschen in eine entspannte Stimmung versetzt.“

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Auf internationalen Konferenzen redet man inzwischen mehr über den Kremlchef als mit ihm. Wladimir Putin erlebt eine Schwächephase: Mit seiner gescheiterten Offensive bei Charkiw hat er sich militärisch verzettelt, die russische Wirtschaft leidet deutlicher als gedacht. Und in Kürze könnten auch noch F16-Jets seine betagten Bomber verscheuchen.

Erst das G7-Treffen in Italien, jetzt die Friedenskonferenz in der Schweiz, am 9. Juli dann der Nato-Gipfel in Washington: Überall geht es um Russland. Aber Russland ist nicht dabei.

Wladimir Putin wurde das alles offenbar zu viel. Am Freitag versuchte er, Aufmerksamkeit und Autorität zurückzugewinnen – und sprach plötzlich von einem Angebot für einen Waffenstillstand. Mit bedeutungsvoller Miene setzte sich der Kremlchef vor die Kameras seines Staatsfernsehens, als wolle er feierlich das Ergebnis einer Ein-Mann-Friedenskonferenz bekannt geben, die er mit sich selbst abgehalten hat.

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Was Putin sich wohl als politischen Paukenschlag ausgedacht hatte, verhallte relativ klanglos. Im Internet spendeten zwar wie üblich die russisch gesteuerten Accounts und deren Trolle den erwartbaren Applaus. Auf der echten Weltbühne aber nimmt den Vorstoß niemand ernst – abgesehen von einigen Moskau-treuen Figuren wie Sahra Wagenknecht.

Wagenknechts Inkompetenz bei der Beurteilung Putins steht allerdings zweifelsfrei fest. Am 20. Februar 2022 sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“, der russische Präsident habe „faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren, natürlich nicht“. Sie fügte hinzu: „Wir können heilfroh sein, dass Wladimir Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Zwei Tage später begann Putin dann den schlimmsten Krieg, den Europa seit 1945 erlebt hat.

Wer seinen jetzt vorgelegten Friedensplan überhaupt als Friedensplan diskutiert, macht einen Fehler. Das politisch Interessante seines Auftritts liegt eher im Ungesagten: Man spürt, dass der russische Präsident in diesem Frühsommer 2024 in die Defensive geraten ist. Dafür gibt es mehrere Gründe: militärische, ökonomische und politische.

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Viele Staaten empfinden Russlands Krieg gegen die Ukraine als politischen und ökonomischen Störfaktor für die eigene Entwicklung. Ein Beispiel: Als Putin durch die Blockade ukrainischer Schiffe im Schwarzen Meer einen Weizenkrieg anzetteln wollte, intervenierte die Türkei – und bekam dafür Applaus von afrikanischen Staaten, die um die Stabilität ihrer Getreidepreise bangten. Putin hatte auf einhellige Unterstützung aus dem globalen Süden für seinen Kampf gegen den bösen Westen gehofft. Doch diese Rechnung ging nicht auf: Die meisten Länder des Südens halten sich einfach raus, warten den Ausgang des Kräftemessens ab – und setzen auf eine friedliche Lösung.

„Die Schweiz ist nicht mehr neutral, sondern offen feindselig“, schimpft Putins Außenminister Sergej Lawrow und nennt den Friedensgipfel die „Frucht einer kranken Einbildung“. Tatsächlich aber ist es Russland, das in seinem nationalistischen und militaristischen Wahn die weltpolitischen Stimmungen und Strömungen verkennt.

In den Debatten bislang unbeteiligter Staaten spielt inzwischen ein ebenso klassischer wie bestechender Gedanke eine Rolle, der auch schon zur Beilegung von Konflikten auf der Südhalbkugel der Erde beitrug: Könnte nicht einfach der Aggressor seine Truppen zurückziehen auf sein eigenes Gebiet? Dann wäre der Krieg sofort vorbei. Dass simple Überlegungen dieser Art sich weltweit breitmachen, fürchtet Putin wie der Teufel das Weihwasser. Es erklärt seine wachsende Wut – und seine wachsende Unsicherheit.

[–] [email protected] 2 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (3 children)

Ja klar, du warst in der Antifa und kannst jetzt nur darum keine Faschos wählen weil sie den Kaffee nicht mit Haferrmilch trinken. Wenn willst du hier eigentlich veralbern?

Vielleicht warst du damals wirklich mit dabei aber mit Sicherheit warst du da reiner Mode-Linker. Davon gib es ja leider viele. Du haust hier in einer Tour Sprüche raus die jeder Rassist sofort unterschreibt.

Steh wenigstens dazu und komm hier nicht mit "links" an. Du warst nie links. Du hast höchstens links getan und hattest damals als verkappter Rechter einfach Bock auf Prügeln. Mehr so Hooligan halt.

[–] [email protected] 14 points 2 weeks ago (1 children)

Zwar will Kolleck allein aus den Ergebnissen nicht grundsätzlich auf eine größere Russlandfreundlichkeit im Osten schließen. „Eher steckt da der Ruf nach einer starken Hand – einer autoritären Kraft – dahinter, die vor dem Chaos beschützen soll“, so Kolleck.

Das macht es nicht wirklich besser.

„Dort gibt es oft keine fundierte politische Bildung in den Schulen“, klagt sie. Politische Bildung, Medienbildung oder Geschichte würden oft nur als Begleitfächer gesehen und damit vernachlässigt, gerade an Schulen jenseits von Gymnasien. „Nur bröckelt dadurch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt“, so Kolleck. Die Demokratie sei darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger mündig erzogen werden. „Diese Relevanz erkennt die Politik nicht ausreichend, obwohl damit auch ihre Existenz bedroht ist.“
[...]
Außerdem sei ein gesamtschulischer Ansatz nötig, um die politische, historische und mediale Bildung zu verbessern. „Alle Lehrkräfte müssen wissen, wie sie mit Extremismus, Verschwörungserzählungen und Menschenfeindlichkeit umgehen können“, so Kolleck.

Wenn man sich anschaut, wie mit Lehrkräften umgegangen wird, die das anpacken wollen, dann scheint es eher so zu sein, dass den Verantwortlichen in der Politik und in den Bildungseinrichtungen selbst vor allem erst mal eines wichtig ist: Alles muss nach außen nur schön aussehen. Egal wie verrottet es darunter in Wirklichkeit auch immer ist.

 

Im Osten Deutschlands blicken viele Menschen argwöhnischer als im Westen auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Auch Verschwörungserzählungen zum Krieg verfangen öfter. Woran liegt das?

Lange hatte Kanzler Olaf Scholz gezögert, bevor er in der vergangenen Woche einen Kurswechsel hinlegte: Die Ukraine darf westliche und damit auch deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen. Die schwierige Lage des angegriffenen Landes in der Region Charkiw setzte den Kanzler unter Zugzwang.

https://archive.is/S1JC2

 

Mehr als 60.000 Jugendliche beteiligten sich an der inoffiziellen U18-Wahl. Sie behält ihren Namen, obwohl das Wahlalter bei der EU‑Wahl bereits auf 16 Jahre gesenkt wurde. Zwei Drittel der Stimmen kommen aus nur zwei Bundesländern. Im Osten gibt es riesige Abstände zwischen dem Gewinner und den anderen Parteien. Ein Newcomer kommt bei den Jugendlichen gar nicht vor.

SPD und CDU sind bundesweit die mit Abstand stärksten Parteien bei der U18-Europawahl. Die Sozialdemokraten landen mit 19,7 Prozent auf Platz eins, die Christdemokraten folgen direkt dahinter mit 19,4 Prozent. Die Grünen mit 13,9 Prozent und die AfD mit 13,6 Prozent folgen auf den weiteren Plätzen. Für die Linke entschieden sich 6,8 Prozent der Jugendlichen, die Tierschutzpartei wählten 4,3 Prozent, dahinter kommt die FDP mit 4,1 Prozent. 18,2 Prozent entfallen auf die weiteren Parteien.

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In den ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD weit vor allen anderen Parteien. In Thüringen schaffte die dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei fast die absolute Mehrheit und holte 46,8 Prozent der Stimmen der teilnehmenden Jugendlichen. In Brandenburg gaben 38,3 Prozent ihre Stimmen der Rechtsaußenpartei. In Sachsen waren es 26 Prozent. In allen drei Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen und Brandenburg liegt die Zustimmung der Jugendlichen zur AfD deutlich über den allgemeinen Umfragen, in Sachsen deutlich darunter.

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 39,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt 28,2 Prozent. Andere Parteien folgen im Osten mit 10 bis 20 Prozentpunkten Abstand – in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die SPD, in Sachsen-Anhalt und Thüringen die CDU, in Sachsen die Linke. Sahra Wagenknechts BSW ist bei den Jugendlichen und Erstwählern noch völlig unbekannt und erreicht maximal 1,7 Prozent.

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[–] [email protected] 15 points 2 weeks ago

Und das war es jetzt … nein, noch nicht ganz. St. Afra an jenem Sonntagmorgen: Wieder knien, wieder singen, wieder stehen, kurz verbeugen und dann gehen. Am Tischchen vorbei geht's raus. Wie jung hier alle sind und wie gut angezogen. Kein Vergleich zur Ü60-Kirche anderswo. Drei Gottesdienstbesucher um die zwanzig nehmen den Weg Richtung S-Bahn. Keine blaue Arbeitshose, kein Unterhemd. Dafür Sneaker, Seitenscheitel, teures Hemd unterm teuren Pulli. Alles ist Ton in Ton, und doch stimmt's nicht. Vielleicht liegt es an der guten Laune. Daran, wie die drei über die CDU witzeln ("viel zu weich"), über fremdländische Männer (nicht zitierbar), über Frauen (schon gar nicht zitierbar) und über Geld und wie schön es ist, es zu haben.

Alles wird bewertet, abgewertet, lächerlich gemacht. So spricht das Ressentiment der Privilegierten. Es kompensiert keinen tief sitzenden Frust, keine reale oder gefühlte Deklassierung. Es ist die inszenierte Unangreifbarkeit. Die Szene nach dem Gottesdienst ist ganz anders als das Sylter Partyvideo, das einige Wochen später weit verbreitet werden wird – und doch erinnern sie einander, die beiden Auftritte junger Leute, die berauscht sind von sich selbst.

Am 9. Juni ist Europawahl. Danach wird wahrscheinlich wieder gerätselt werden: Wie war das möglich mit der AfD? Lag's am Osten, an der EU, an Merkel, Scholz, den Grünen, an der Selbstgewissheit der Bundesrepublik acht Jahrzehnte nach der Stunde null? Dann ist wieder Untergangsstimmung. Doch an diesem Sonntagmorgen ist der Himmel blau und Berlin noch gar nicht richtig wach. Die Welt könnte so schön sein, so friedlich. Aber der Geist dieser Rechtsgläubigen ist es nicht.

Man sollte sich nicht täuschen lassen. Von diesen rechten Christen geht eine Gefahr für unsere Freiheit und unsere Demokratie aus. Nur weil es in den USA schlimmer ist, ist es hier nicht harmlos.

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