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submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.

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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.

Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.

Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Mi­nis­te­r*in­nen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.

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[-] [email protected] 24 points 9 months ago

Ich finde die Kritik berechtigt, dass es sehr kleinteilig und übermäßig reglementiert ist.

Ich finde es allerdings auch besser als den Status Quo.

Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.

[-] [email protected] 25 points 9 months ago

Ich schließ mich dir prinzipiell an, aber dass z.B. Cannabisvereine 250 Meter von Schulen, Kindergärten oder Kitas entfernt sein müssen ist doch einfach nur noch ein Witz. Zum einen ist die Mietlage so, dass man nicht die freie Auswahl hat und zum zweiten habe ich mal hier bei uns nachgeschaut: Rein rechtlich würde es dann hier bei mir exakt 0 (in Worten: Null!) Cannabisvereine geben.

Ich verstehe das sowieso nicht. Warum zum Teufel sollen die Vereine 250 Meter von der Kita entfernt sein?`Ich darf nicht im Verein konsumieren und der Verein ist für Minderjährige sowieso gesperrt. Warum spielen da also irgendwelche 4-jährigen überhaupt eine Rolle?

Ich schließe mich da einigen Kritikern an. Aus Angst vor der Reaktion der Konservativen droht das alles zu Tode reguliert zu werden.

[-] [email protected] 19 points 9 months ago

Zumal: warum darf genau gegenüber einer Schule Alkohol verkauft werden?

Bei mir gibt's eine Ecke, da ist literally 20m von der Tür der Grundschule entfernt ein Laden für Edelschnaps und Zigarren. Das ist ok, aber Cannabis nicht?

[-] [email protected] 13 points 9 months ago

Da sind wir doch ganz einer Meinung. Aber besser mal was nicht optimales machen als noch 2 Jahre rumeiern bis die Union wieder regiert.

Der Entwurf hat so schon lächerlich lange gedauert für ein Thema bei dem sich tatsächlich mal alle in der Koalition einig zu sein schienen.

[-] [email protected] 7 points 9 months ago

Die 10h Regel des Cannabis... Cannabisvereine dann nur mitten im nirgendwo

[-] [email protected] 10 points 9 months ago

Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.

Nein das wurde so kleinteilig reguliert (250m um Schulen+Kindergärten etc), damit auch ja keiner Munition gegen das Gesetzt hat a la "aber die Kinder!!!1!!"

[-] [email protected] 4 points 9 months ago

Ich meinte das im Bezug auf den kommerziellen Aspekt.

So wie ich das verstanden hatte, konnte man wegen der EU nicht einfach Läden erlauben, die das Zeug verticken sondern hat diese bescheuerte social club Regelung.

[-] [email protected] 4 points 9 months ago

Inzwischen sollte es in der EU doch etwas Support geben. Spanien, Portugal, Niederlande, Brexit, ...

[-] [email protected] 10 points 9 months ago

Die Niederlande sind gerade das Abschreckungsbeispiel, weshalb das lieber überkompliziert aber wasserdicht geplant ist.

Denn nur straffrei für den Privatkonsum ist nicht genug! Im Gegenteil, es läd geradezu dazu ein, dass sich große kriminelle Organisationen bilden, die den Anbau und Vertrieb (der ja immer noch illegal ist) regeln.

[-] [email protected] 3 points 9 months ago

Spanien, Portugal, Niederlande

Malta, Luxemburg, Tschechien, Italien, Kroatien, Estland, Slowenien und nicht zuletzt die Schweiz. Gibt echt wenige Länder in der Nähe, die restriktiver sind. So sehr ich die EU schätze, in manchen Bereichen übertritt sie mMn massiv ihre sinnvollen Befugnisse.

[-] [email protected] 3 points 9 months ago

Das sind aber andere Konstruktionen. Cannabis ist nirgendwo legal, sondern nur entkriminalisiert. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.

Es gibt da auch noch einige andere, völkerrechtliche Abkommen. Dadurch wird das echt nicht so einfach.

Und da Lauterbach ja kein provisorisches Zwischengesetz machen wollte, bleibt eigentlich nur diese Lösung.

[-] [email protected] 4 points 9 months ago

Nur EU wäre kompliziert zu umgehen. Das andere kann man easy austreten wie es Canada z.B. gemacht hat

[-] [email protected] 1 points 9 months ago

Naja, nach Aussage von Lauterbach halt eher nicht

this post was submitted on 15 Aug 2023
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