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Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer (www.spiegel.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

18 comments fedilink hide all child comments

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Außerdem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

[...]

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[–] [email protected] 20 points 1 month ago (2 children)

Na endlich. Das war überfällig. Ich hoffe das hat die entsprechenden Folgen obwohl ich mir da bei der deutschen Bundesregierung alles andere als sicher bin. Ich hoffe aber wirklich, dass ich mich da jetzt irre.

[–] [email protected] 17 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Da Deutschland das Abkommen ratifiziert hat, müssten sie den Haftbefehl durchsetzten. Aber Netanjahu und Sinwar werden clever genug sein, nicht mehr in Staaten einzureisen, für die das gilt. Letzterer dürfte vorher vermutlich eh schon nicht in viele Staaten einreisen können.

[–] [email protected] 8 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Da Deutschland das Abkommen ratifiziert hat, müssten sie den Haftbefehl durchsetzten.

Das wäre irgendwie selbstverständlich. Ich dachte eher an eine Stufe darunter.

Die gute Annalena Baerbock hat ja vor der Wahl auch mit einer "werteorientierten Außenpolitik" um Stimmen geworben. Ich gehe zu ihren Gunsten mal davon aus, dass sie mit den Werten nicht Geld gemeint hat.

Die Frage ist halt ob man mit einer Regierung, in der Rechtsextreme, Rassisten und Kriegsverbrecher den Ton angeben, weiter so umgehen kann wie in den letzten Jahrzehnten. Zumindest die Waffenlieferungen gehören IMHO auf den Prüfstand.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago

Die gute Annalena Baerbock hat ja vor der Wahl auch mit einer "werteorientierten Außenpolitik" um Stimmen geworben. Ich gehe zu ihren Gunsten mal davon aus, dass sie mit den Werten nicht Geld gemeint hat.

Wir kommst du denn auf den Trichter?!? Dass mit den Werten im besten Fall nur Geld gemeint gewesen sein kann, hat man ja ziemlich schnell nach der Wahl bemerkt als es um die US-Drohnenmorde ging. Im Wahlkampf noch groß dazu rumgetönt und als Außenministerin dann nix mehr davon wissen wollen.

[–] [email protected] 5 points 1 month ago (1 children)

Das Statement vom Auswärtigen Amt zu dieser Meldung liest sich zumindest in Ordnung: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616

[–] [email protected] 5 points 1 month ago (1 children)

Also ich finde es ziemlich widerlich: Es ist absolut einseitig zu Gunsten Israels, spielt den Völkermord herunter und jammert dafür daran rum, wie fies doch Hamas ist.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago

Da interpretierst du imo zu viel herein. In den ersten Absätzen steht doch drin, dass es das gute Recht des IGHs ist diese Haftbefehle zu erlassen und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Damit wird zumindest die Möglichkeit eines israelischen Fehlverhaltens aufgetan. Das ist mehr als wir bisher bekommen haben.