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founded 1 year ago

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Klagen gegen Gesundheitsministerium: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen (www.spiegel.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

11 comments fedilink hide all child comments

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt.

Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.

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top 11 comments

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[–] [email protected] 23 points 1 week ago (2 children)

Hau raus die Euros. Weg mit Schaden. /s

Ich glaube ja wir können und diese Konservativen so langsam nicht mehr leisten.

[–] [email protected] 24 points 1 week ago

Ach was, einfach n bisschen Wehrpflicht und das deutschlandticket abschaffen, den reichen n paar Steuer Erleichterungen zukommen lassen und kohlekraft ausbauen und schwupps haben wir wieder genug Geld /s

[–] [email protected] 18 points 1 week ago (1 children)

Hauptsache die Schuldenbremse steht.

[–] [email protected] 21 points 1 week ago

Jetzt müssen die Bürgergeldempfänger dringend den Gürtel enger schnallen. Das Geld ist auf einmal nicht mehr da! /s

[–] [email protected] 20 points 1 week ago

"Wir werden einander viel verzeihen müssen"

[–] [email protected] 12 points 1 week ago (1 children)

Danke, Lauterbach!!1!!11

[–] [email protected] 7 points 1 week ago (1 children)

Spahn war nur eine Marionette von Lauterbach. Wie hätte er das Amt des Gesundheitsministers sonst stämmen sollen, als Bankkaufmann?

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

Diese verdammten Grünen!

[–] [email protected] 11 points 1 week ago

Aber ich dachte konservativ = gut mit Finanzen oder so? Könnte das alles einfach stumpfe erlogene PR sein? Neeee, da wären ja unglaublich viele komplett drauf reingefallen.

[–] [email protected] 10 points 1 week ago

Da ich bezweifle, dass die nächste Bundesregierung nicht CDU-geführt wird, vielleicht kann man die Verfahren ja so in die Länge ziehen, dass das der nächsten Regierung direkt zu Beginn der Legislaturperiode auf die Füße fällt.

[–] [email protected] 8 points 1 week ago

Das ist bestimmt die Schuld der Grünen!!