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Ich habe einen langen und differenzierten Kommentar geschrieben, aber im Endeffekt lässt es sich auf einen Satz runter brechen: Wenn man jetzt nicht investiert wird's halt in Zukunft noch teurer und noch schwerer die Probleme anzugehen. Weg mit der Schuldenbremse.
... gut waren jetzt zwei Sätze
Das dürfte den meisten klar sein.
Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.
Nur die FDP versteh ich wirklich nicht.
Das dürfte den meisten klar sein.
Den Optimismus hätte ich gerne. Meiner Erfahrung nach verstehen viele Leute die Konzepte 'Investition', 'Zahle jetzt 10€ oder morgen 100€' und 'Zinsrate < Inflationsrate = free Money' halt einfach nicht.
Ich vermute, die denken schon einen Schritt weiter und wollen einen Keil in die CDU treiben.
Die Bundesländer werden ganz schön stöhnen, da denen auch viele Bundesgelder wegbrechen. Und nun ratet mal, wie viele Bundesländer von der CDU regiert werden. Und ob diese schon gesagt hatten, eine Schuldenbremse könnte man ja auch aussetzen. Konträr zur Ansage der BundesCDU/ Merz.
Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.
falls das so ist, wäre das verdammt kurzsichtig. Denn die stehen, wenn sie die nächste Regierung stellen, ja vor demselben Problem.
Nein, die CDU hätte da weniger Probleme. Die würden entweder gnadenlos im Sozialen und Klimaschutz kürzen, oder zumindest damit drohen, damit gibt es dann die Stimmen von SPD und Grünen. Die Ampel hat dank FDP und Teilen der SPD nichts, mit dem sie der CDU drohen kann.
Ja aber Oma Uschi braucht ihre Rentenerhöhung jetzt. Wie soll sonst der wöchentliche Kaffeeklatsch beim Friseur bezahlt werden und wie soll man dann das 200qm Eigenheim heizen?
Und wieder führt die FDP ihre Koalitionspartner an der Nase herum, es ist einfach nur noch traurig.
Quasi ein passendes Symbolbild der Welt
Is leider so
Dieses Vorgehen ist aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher "letztlich eine Mogelpackung - man hat das Problem in die Zukunft verschoben".
Persönlich bin ich auch nicht begeistert, aber politisch gesehen ist das halt einfach konsequent. Die Union hat 16 Jahre lang verschiedenste Mogelpackungen verabschiedet und Probleme vor sich hergeschoben und blockiert jetzt (indem sie die 2/3-Mehrheit zu Sondervermögen verweigert) notwendige Investitionen. Da ist es nur logisch, dass die Ampel das Problem halt nochmal um ein paar Jahre nach hinten schiebt, bis es ab Ende 2025 wieder der Union auch im Bund auf die Füße fällt.
Konstruktive Regierungsarbeit geht halt manchmal nur mit einer konstruktiven Opposition
Und wenn die Union wieder an der Macht ist muss es wieder "politisch konsequent" blockiert werden um sich zu rächen. Ich mag dieses Kindergartengetue nicht mehr politisch nennen. :(
Das ist kein Kindergartengetue, denn die meisten Kindergartenkinder sind vernünftiger und nicht so schamlos egoistisch.
Die meisten politischen Akteure begreifen scheinbar den Staat nur noch als einen gigantischen Selbstbedienungsladen.
Bei sozialen Standards sind laut Finanzminister Lindner keine Reduzierung geben. [...] Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro.
Wer's glaubt wird selig. "Durch positives Denken werden wir Arbeitsplätze herbeizaubern. Auf keinen Fall haben wir die Sozialkürzungen auf nächstes Jahr verschoben, wenn wir leider gezwungen sind, wegen einem 1,5-Milliarden-Loch doch noch zu kürzen."
Konjunkturprogramm für die AFD.
In der Generation Boomer aka the one and only ist sparen das Maß aller Dinge. Insbesondere gegenüber allen anderen.
Der Boomer selbst musste sich sein Haus auch ersparen. Musste beim Urlaub sparen und konnte immer nur so viel ausgeben wie er auch einnahm.
Seinen Kindern bringt er dies ebenfalls bei. Nur so funktioniert ein normaler Haushalt.
Nichts ist schlimmer als Schulden zu haben. Nicht Mal Aktien (oder Leasing Verträge). Denn Aktien sind zockerei, Leasing ist geklaut, mieten ist weggeworfenes Geld,
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge oder Leute, die nicht 38,85h/Woche arbeiten Geld geschenkt bekommen. Es darf nicht sein, dass diese Wesen irgendwo in den Genuss von Wertschätzung oder auch nur Annehmlichkeiten kommen. Keine öffis, keine Schulen, keine Kita. Der Boomer hatte sie schließlich auch nicht und profitiert nicht.
Seine Rente ist ihm heilig. Die hat er sich hart in 38,75h erarbeitet. Sein Fleisch, seinen ökonomischen Diesel, seine Zigaretten (die man ihm nahm) und sein Fernsehen.
Der Boomer hat gelernt, wer sich nicht reinhängt, zumindest ab Anfang seines Lebens, wer sich nicht gegenüber seinen mitboomern durchsetzt, wer nicht dem Chef tief genug in den Hintern kriecht, den leistet nichts und verdient nichts.
Der Boomer hat seinen Weitblick, sein Mitgefühl, seine Würde auf dem Markt verkauft.
Die Schuldenbremse ist der Lebensinhalt und das treibende Paradigma dieser Generation. Sie wird genauso lange leben und die heiligste aller verbliebenen Ansichten bleiben
Bei persönlichen Finanzen ist sparen bzw nicht mehr ausgeben als man einnimmt auch erstmal nichts verkehrtes. Problem ist nur, dass Volkswirtschaft nicht wie persönliche Finanzen funktionieren und Schulden an sich erstmal nichts schlimmes für einen Staat sind.
Nur leider hat dieses Prinzip niemand jemals wirklich der Bevölkerung erklärt. Das lernt man in der VWL Vorlesung oder vielleicht noch im Politikunterricht auf dem Gymnasium. Oder man liest es sich selbst an weil es einen interessiert. Aber sonst wüsste ich nicht woher man das als Otto-Normal-Bildleser wissen soll. "Die Politiker werden das schon wissen, die sind doch die Experten. Also glaub ich denen das mal wenn die sagen der Staat hat kein Geld"
Für eine Angestellten ist da vieles richtig bei. Bis auf den Hauskauf und evtl Studienkredite gibt es wenig gute Gründe Schulden zu machen und die schwarze Null macht für eine Haushalt also in fast allen Fällen Sinn. Der Unterschied ist das der Staat eine Gelddruckmaschine hat und der Bürger halt nicht. Sprich der Staat kann die Schulden praktisch immer mit neuem Geld bezahlen, was er selber herstellt.
Außerdem stirbt der Bürger irgendwann und sollte bis dahin seine Schulden zurückbezahlt haben, der Staat stirbt aber hoffentlich nicht, wobei wenn man sich die immer größerer Zustimmung zur AfD anschaut...
Warum wurde eigentlich nicht die Regel übernommen, dass in Posts nur Überschrift und ggfs. Unterüberschriften übernommen werden dürfen? Diese Pseudo-Opinionpieces und Umformulierungen von Headlines ist so eine hochnäsige Kacke. Pack's halt in ein Kommentar unter den Post.
Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden
Da bin ich entschieden anderer Meinung. Das wird nicht an der Verbraucher weitergegeben (internationaler Markt und so). Der Preis wird natürlich trotzdem steigen, weil das vom Handel und den verarbeitenden Betrieben als Vorwand genutzt werden wird, um sich das selbst in die Tasche zu stecken.
Außerdem verstehe ich den Sinn dahinter nicht. Einsatz von fossil betriebenen Arbeitsmaschinen ist in der Landwirtschaft zur Zeit alternativlos. Außerdem ist es ja nicht so, dass das Diesel vorher gratis war. Es kann auf Antrag ein Teil der Steuern zurückerstattet werden. Es wird also auch jetzt schon genau überlegt, wie man da Einsparungen machen kann, weil der Treibstoff einen erheblichen Teil der Betriebskosten ausmacht. Zudem sei auch angemerkt, dass gerade im ökologischen Feldbau mehr Bodenbearbeitung durch den Verzicht auf Pestizide und deshalb auch mehr Diesel-Kraftstoff benötigt wird.
Also insgesamt kann man sagen, dass das die wirklich eine der aller falschesten Stellen ist um zu sparen.
Diese Förderung als klimaschädlich zu betitelten und nebenbei tatsächlich klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg unangetastet zu lassen ist blanker Hohn.