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Umgang mit AfD - Hofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“
(www.deutschlandfunk.de)
Dann verbietet die Partei doch endlich!
this post was submitted on 24 Sep 2023
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Wehrhafte Demokratie
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Ich denke die grünen wären da sofort dabei. Aber würde das eine oder wenige Parteien machen, wäre das 1) ohne Aussicht auf Erfolg und 2) politischer Selbstmord.
FDP und CxU werden aber einen Teufel tun, hier eine echte Unterstützung zu leisten, die freuen sich so sehr, dass es endlich einen schönen Rechtsruck in der Bevölkerung gibt, das gibt Partei doch nicht einfach wieder her.
Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten.
Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/
Das geht nicht so einfach. Beamten die Mitgliedschaft zu verbieten wäre sehr viel einfacher, weil bei Beamten eine weitaus strengere Verfassungstreue verlangt wird als bei Parteien. Also eines nach dem anderen. Und falls man die AfD am Ende wirklich verbieten muss, wäre es sowieso vorteilhaft, wenn bei der Polizei, die das ja am Ende durchsetzen muss, keine Mitglieder mehr sind.
Dann sollen sie es wie bei der KPD machen, einfach die Richter unter Druck setzen, wie Adenauer es getan hat. Wenn es an der Polizei scheitert, dann haben wir jetzt schon verschissen und das Problem ist größer, als wir dachten.
Sonderlich demokratisch wäre das aber nicht.
Was ich interessant finde, ist, dass es möglich ist nur Teile der Partei zu verbieten.. Es gibt zwischen den Landesverbänden ja große Unterschiede.