Dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ zur Demo für Flüchtlingsrechte auf dem Schulplatz folgten am Montagabend etwa 100 Menschen. Bei der AfD auf der Gegenseite waren es deutlich weniger. Schuld soll eine Kommunikationspanne sein.

Eigentlich hatte die Polizei im Vorfeld bei der AfD-Kundgebung mit einer „etwas größeren Teilnehmerzahl“ gerechnet. Das Aktionsbündnis hatte auch deshalb seit Langem wieder zu einer Montagsdemo aufgerufen. Vertreter von Parteien, Kirche und des Jugendwohnprojektes „Mittendrin“ protestierten auf der Demo zudem gegen die Reform des EU-Asylrechts und forderten eine Versachlichung der Asyldebatte.

Linken-Kreisgeschäftsführer Ingo Berchter hatte zuvor bereits kritisiert, dass in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt werde, Deutschland sei mit den Folgen der Migration überfordert. Der Bund habe im vergangenen Jahr knapp 30 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Durch nicht verfolgte Steuerhinterziehung seien ihm dagegen bis zu 125 Milliarden entgangen. „Es ist also genug Geld da – es ist nur in den falschen Händen.“

Berchter warnte zudem vor der Annahme, dass viele Flüchtlinge gar nicht schutzbedürftig seien. Aktuell stammen mehr als 30 Prozent der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, aus der Türkei. Die meisten erhielten kein Asyl. „Angehörige der kurdischen Minderheit, Journalisten, Lehrende, Beamte, Richter oder Soldaten, die dem Despoten Erdogan nicht passen, werden entlassen und verfolgt“, sagte Berchter. „Das reicht nicht, um hier anerkannt zu werden.“

Mit ihrem Besuch in Neuruppin hatte die Brandenburger AfD eine Veranstaltungsreihe beendet, mit der sie seit November durchs Land gereist ist. Auch Landeschefin Birgit Bessin sprach in Neuruppin. Die 45-Jährige soll wiederholt bei Veranstaltungen der flüchtlingsfeindlichen Bewegung Zukunft Heimat aufgetreten sein.

Ich denke „flüchtlingsfeindlich“ ist etwas unpassend.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zukunft_Heimat

Zukunft Heimat ist ein 2015 in Brandenburg gegründeter rechtsextremistischer Verein mit nationalistisch-flüchtlingsfeindlicher Ausrichtung. Sein „strukturelles Zusammenwirken“ mit dem AfD-Landesverband Brandenburg wird als beispielhaft für die Verflechtung der brandenburgischen Alternative für Deutschland (AfD) mit rechtsextremistischen Strukturen genannt. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet.

Der Verein ist eng mit anderen neurechten und rechtsextremen Organisationen verknüpft. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg berichtet von engen Kontakten zur Identitären Bewegung.[18] Der Verein rekrutiert offenbar auch aus Kreisen früherer bereits verbotener Organisationen (Widerstand Südbrandenburg, Spreelichter).[3] Weitere Kontakte bestehen zu Pegida, dem Bürgerforum Südbrandenburg, dem Institut für Staatspolitik und dem Verein Ein Prozent für unser Land, die sich teils materiell, ideell oder personell bei Zukunft Heimat engagieren.[8] Vernetzt ist der Verein außerdem mit den Initiativen Kandel ist überall (Kandel), Merkel muss weg (Berlin), Heimatliebe Brandenburg (Eberswalde) und Pro Mitsprache (Dresden).[19] In der Region Südbrandenburg wird der Verein mitunter als Dachorganisation weiterer regionaler Gruppen angesehen.[20] Als Redner eingeladen wurden unter anderem Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek.[21]

Ende Wikipedia-Zitate

In Neuruppin forderte Bessin, dass Asylzentren außerhalb Europas geschaffen werden, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland gelangen. Zudem solle der Familiennachzug für Geflüchtete abgeschafft werden, so Bessin.

100 Brötchen, Wurst und Zubehör - das wurde für ein Sommerfest der AfD-Kreistagsfraktion Helmstedt im August 2022 abgerechnet. Zumindest legen das Dokumente nahe, die dem NDR Niedersachsen vorliegen. Kostenpunkt dieses Festes: 331,36 Euro. Abgerechnet vom AfD-Kreistagsabgeordneten Jozef Rakicky. Der Politiker, der auch im Niedersächsischen Landtag sitzt, soll Belege darüber bei seiner Kreistagsfraktion eingereicht haben, um die Kosten erstattet zu bekommen.

Stell dir mal vor du hast einen Skandal wegen Brötchen im Wert von 331,36 Euro.

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Vor rund einem Jahr, fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl, reichten zwei zerstrittene, sich beide für legitimiert haltende Vorstände zwei Landeslisten für die Wahl ein. Am Ende wurde keine anerkannt, weil es eben eine zu viel war. Die AfD nahm somit an der Wahl nicht teil und sitzt entsprechend heute nicht mehr in Bremens Landesparlament.

hahahahahahahahahahahahaha

Am Dienstag verhandelte das Wahlprüfungsgericht über die Anfechtungen der Wahl – und wies alle Einsprüche zurück. Entsprechend der Linie des Konflikts verhandelte das Gericht sogar mehrere Einsprüche, na klar: von beiden Vorständen.

Da wäre einmal der sogenannte Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich. Dieser wurde beim Parteitag im Mai 2022 gewählt, als kein Kandidat genug Stimmen für den Posten des Vorsitzenden bekommen hatte. Dieser Vorstand wird immerhin von der Bundes-AfD akzeptiert, obwohl das parteiinterne Schiedsgericht ein anderes Gremium eingesetzt hatte: den Notvorstand, zu dem die damaligen Bürgerschaftsabgeordneten der Partei Frank Magnitz und Heinrich Löhmann gehören.

Im November 2022 luden sie per Zeitungsannonce im Weser Kurier zur Mitgliederversammlung ein, um die Landesliste aufzustellen. Weil die Bundespartei ihnen die Herausgabe der Adresslisten der Mitglieder verweigert haben soll, sahen sie sich zu dieser ungewöhnlichen Methode gezwungen.

Warte. Warte. Warte. Soll das heißen die AfD, eine Partei die dazu aufruft die „Lügenpresse“ zu boykottieren, schaltet eine Anzeige in der „Lügenpresse“, um Mitglieder für eine Parteiversammlung einzuladen?

Zuerst verhandelte das Gericht die Einsprüche von Löhmann und Harald Rühl, die für den Notvorstand stehen. Laut Gericht war hier vor allem zu klären, ob zu der Wahlversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Zwar gebe es weder im Wahlgesetz Bremen noch in der Satzung des AfD-Landesverbands konkrete Angaben darüber, was das genau heißt, sagte Richterin Silke Benjes.

Doch alle wahlberechtigten Mitglieder einer Partei müssten die Möglichkeit haben, an so einer Wahl teilzunehmen – logischerweise also auch an der Versammlung. Zwar sei der Weser Kurier weit verbreitet, „aber wie viele lesen den oder rechnen damit, dass auf diesem Weg eine Einladung erfolgen könnte?“

Ich fasse es nicht. Die waren echt so dumm über Zeitungsanzeigen zu kommunizieren. Wie inkompetent kann man sein? Man muss doch zumindest untereinander Telefonnummern oder Messengerkontakte haben oder nicht? Wo war hier „die“ Antifa? Das wäre so eine schöne Gelegenheit für Demos oder Trollaktionen gewesen.

In einer Mail der Bundesgeschäftsstelle an alle Mitglieder sei der Termin aber auch erwähnt worden, argumentierten Rühl und Löhmann. „Ja, aber darin stand, dass die Einladung nicht ordnungsgemäß sei“, sagte Benjes.

Wunderschön.

Ein weiteres Argument des Gerichts: Die Versammlung hätte auch später stattfinden können. Bis dahin hätte der Notvorstand rechtliche Schritte unternehmen können, um an die Adressen zu kommen. Denn schließlich sei das Einreichen von Wahlvorschlägen bis zur ersten Märzwoche möglich gewesen.

Das Gericht befand jedenfalls: Die Versammlung genügte nicht den rechtlichen Anforderungen. „Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, befand Michael Weiß, Leiter des Plenardienstes der Bürgerschaft, der neben Vertretern des Landeswahlleiters an der Verhandlung teilnahm.

Löhmann, inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge, monierte: „Es hat nie eine zweite legale Liste gegeben.“ Dass der Rumpfvorstand von der Bundespartei unterstützt wird, könne er nicht verstehen. „Die zweite Liste ist eine Fiktion der Presse und eine totale Fehleinschätzung der Landeswahlleitung in Bremen.“ Man habe alles richtig gemacht, auch ordnungsgemäß eingeladen. „Ganz Bremen fühlt sich hinter die Fichte geführt, und Sie haben jetzt die Chance, das zu korrigieren.“

Ja, klar. Junge du bekommst nicht mal deine Mitgliedsbeiträge bezahlt, aber ja du bist so gefährlich für „die Elite“, dass man dich kleinhalten muss.

„Hinter die Fichte geführt“ ist das so eine Norddeutsche Redewendung für die ich zu Wessi bin?

Dann folgte der zweite Akt: Der sogenannte Rumpfvorstand, am Dienstag vertreten durch Sergej Minich, Thomas Jürgewitz, dem Kreisvorsitzenden der AfD Bremerhaven und unterstützt von Fabian Jacobi, Bundestagsabgeordneter und Jurist aus Nordrhein-Westfalen, fühlt sich ebenfalls benachteiligt. Die von ihm vorgelegte Landesliste wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass nicht der rechtmäßige Vorstand der Partei unterschrieben habe.

Moment. Das heißt Kandidat A war zu inkompetent zum eigenen Lokalverband Kontakt aufzunehmen und Kandidat B war zu inkompetent sich eine Unterschrift zu holen?

Die drei erklärten, dass die Entscheidungen des Landes- und Bundesschiedsgerichts zur Einberufung des Notvorstands, an denen sich die Landeswahlleitung orientierte, Mängel gehabt hätten: Sie seien „krass willkürlich“, verfahrenswidrig, materiell falsch gewesen. Die Schiedsgerichte hatten eklatante Mängel am Parteitag im Mai 2022, bei dem der Rumpfvorstand gewählt worden war, festgestellt und den Notvorstand einberufen.

Meike Jörgensen, Vorsitzende Richterin und Präsidentin des Verwaltungsgerichts, sagte, dass der Rumpfvorstand vor Gericht ein Urteil hätte erstreiten können, um seine Rechtmäßigkeit zu belegen. Das habe man versucht, sagte Jacobi. Keine der vorgelegten Entscheidungen betreffe jedoch die Zulässigkeit des Rumpfvorstands, entgegnete Jörgensen.

Jürgewitz kämpfte vor allem für eine Wahlwiederholung in Bremerhaven. Denn hier wurde die – ebenfalls vom Rumpfvorstand unterschriebene – Liste zunächst anerkannt. Man habe in Bremerhaven natürlich von den innerparteilichen Streitigkeiten gewusst, sagte Jürgewitz – sei aber nicht involviert gewesen.

Zu keinem Zeitpunkt habe er daran gezweifelt, dass die Liste zugelassen werde: „Es gab für Bremerhaven immer nur eine Liste. Der Notvorstand wollte nie eine andere.“ Wenn man nur rechtzeitig gewusst hätte, dass die Unterschriften unter der Landesliste nicht gültig waren, hätte man sicherlich was dagegen getan. „Man hat uns ins offene Messer laufen lassen“, kritisierte Jürgewitz.

Bruder du bist ein erwachsener Mann. Andere sind nicht dafür zuständig dich davon abzuhalten ins Messer zu laufen.

Weiß vom Plenardienst verwies auch in diesem Verfahren auf die Verantwortung der Parteien. Den Vorwurf, dass die Landeswahlleitung die Vorschläge zu spät oder zu wenig geprüft habe, wies er zurück: „Den Streit kannten Sie in dem Moment, als der Landeswahlleiter Ihnen gesagt hat: Einigt euch.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Beschwerde vor Staatsgerichtshof ist möglich.

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Vor rund einem Jahr, fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl, reichten zwei zerstrittene, sich beide für legitimiert haltende Vorstände zwei Landeslisten für die Wahl ein. Am Ende wurde keine anerkannt, weil es eben eine zu viel war. Die AfD nahm somit an der Wahl nicht teil und sitzt entsprechend heute nicht mehr in Bremens Landesparlament.

hahahahahahahahahahahahaha

Am Dienstag verhandelte das Wahlprüfungsgericht über die Anfechtungen der Wahl – und wies alle Einsprüche zurück. Entsprechend der Linie des Konflikts verhandelte das Gericht sogar mehrere Einsprüche, na klar: von beiden Vorständen.

Da wäre einmal der sogenannte Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich. Dieser wurde beim Parteitag im Mai 2022 gewählt, als kein Kandidat genug Stimmen für den Posten des Vorsitzenden bekommen hatte. Dieser Vorstand wird immerhin von der Bundes-AfD akzeptiert, obwohl das parteiinterne Schiedsgericht ein anderes Gremium eingesetzt hatte: den Notvorstand, zu dem die damaligen Bürgerschaftsabgeordneten der Partei Frank Magnitz und Heinrich Löhmann gehören.

Im November 2022 luden sie per Zeitungsannonce im Weser Kurier zur Mitgliederversammlung ein, um die Landesliste aufzustellen. Weil die Bundespartei ihnen die Herausgabe der Adresslisten der Mitglieder verweigert haben soll, sahen sie sich zu dieser ungewöhnlichen Methode gezwungen.

Warte. Warte. Warte. Soll das heißen die AfD, eine Partei die dazu aufruft die „Lügenpresse“ zu boykottieren, schaltet eine Anzeige in der „Lügenpresse“, um Mitglieder für eine Parteiversammlung einzuladen?

Zuerst verhandelte das Gericht die Einsprüche von Löhmann und Harald Rühl, die für den Notvorstand stehen. Laut Gericht war hier vor allem zu klären, ob zu der Wahlversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Zwar gebe es weder im Wahlgesetz Bremen noch in der Satzung des AfD-Landesverbands konkrete Angaben darüber, was das genau heißt, sagte Richterin Silke Benjes.

Doch alle wahlberechtigten Mitglieder einer Partei müssten die Möglichkeit haben, an so einer Wahl teilzunehmen – logischerweise also auch an der Versammlung. Zwar sei der Weser Kurier weit verbreitet, „aber wie viele lesen den oder rechnen damit, dass auf diesem Weg eine Einladung erfolgen könnte?“

Ich fasse es nicht. Die waren echt so dumm über Zeitungsanzeigen zu kommunizieren. Wie inkompetent kann man sein? Man muss doch zumindest untereinander Telefonnummern oder Messengerkontakte haben oder nicht? Wo war hier „die“ Antifa? Das wäre so eine schöne Gelegenheit für Demos oder Trollaktionen gewesen.

In einer Mail der Bundesgeschäftsstelle an alle Mitglieder sei der Termin aber auch erwähnt worden, argumentierten Rühl und Löhmann. „Ja, aber darin stand, dass die Einladung nicht ordnungsgemäß sei“, sagte Benjes.

Wunderschön.

Ein weiteres Argument des Gerichts: Die Versammlung hätte auch später stattfinden können. Bis dahin hätte der Notvorstand rechtliche Schritte unternehmen können, um an die Adressen zu kommen. Denn schließlich sei das Einreichen von Wahlvorschlägen bis zur ersten Märzwoche möglich gewesen.

Das Gericht befand jedenfalls: Die Versammlung genügte nicht den rechtlichen Anforderungen. „Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, befand Michael Weiß, Leiter des Plenardienstes der Bürgerschaft, der neben Vertretern des Landeswahlleiters an der Verhandlung teilnahm.

Löhmann, inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge, monierte: „Es hat nie eine zweite legale Liste gegeben.“ Dass der Rumpfvorstand von der Bundespartei unterstützt wird, könne er nicht verstehen. „Die zweite Liste ist eine Fiktion der Presse und eine totale Fehleinschätzung der Landeswahlleitung in Bremen.“ Man habe alles richtig gemacht, auch ordnungsgemäß eingeladen. „Ganz Bremen fühlt sich hinter die Fichte geführt, und Sie haben jetzt die Chance, das zu korrigieren.“

Ja, klar. Junge du bekommst nicht mal deine Mitgliedsbeiträge bezahlt, aber ja du bist so gefährlich für „die Elite“, dass man dich kleinhalten muss.

„Hinter die Fichte geführt“ ist das so eine Norddeutsche Redewendung für die ich zu Wessi bin?

Dann folgte der zweite Akt: Der sogenannte Rumpfvorstand, am Dienstag vertreten durch Sergej Minich, Thomas Jürgewitz, dem Kreisvorsitzenden der AfD Bremerhaven und unterstützt von Fabian Jacobi, Bundestagsabgeordneter und Jurist aus Nordrhein-Westfalen, fühlt sich ebenfalls benachteiligt. Die von ihm vorgelegte Landesliste wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass nicht der rechtmäßige Vorstand der Partei unterschrieben habe.

Moment. Das heißt Kandidat A war zu inkompetent zum eigenen Lokalverband Kontakt aufzunehmen und Kandidat B war zu inkompetent sich eine Unterschrift zu holen?

Die drei erklärten, dass die Entscheidungen des Landes- und Bundesschiedsgerichts zur Einberufung des Notvorstands, an denen sich die Landeswahlleitung orientierte, Mängel gehabt hätten: Sie seien „krass willkürlich“, verfahrenswidrig, materiell falsch gewesen. Die Schiedsgerichte hatten eklatante Mängel am Parteitag im Mai 2022, bei dem der Rumpfvorstand gewählt worden war, festgestellt und den Notvorstand einberufen.

Meike Jörgensen, Vorsitzende Richterin und Präsidentin des Verwaltungsgerichts, sagte, dass der Rumpfvorstand vor Gericht ein Urteil hätte erstreiten können, um seine Rechtmäßigkeit zu belegen. Das habe man versucht, sagte Jacobi. Keine der vorgelegten Entscheidungen betreffe jedoch die Zulässigkeit des Rumpfvorstands, entgegnete Jörgensen.

Jürgewitz kämpfte vor allem für eine Wahlwiederholung in Bremerhaven. Denn hier wurde die – ebenfalls vom Rumpfvorstand unterschriebene – Liste zunächst anerkannt. Man habe in Bremerhaven natürlich von den innerparteilichen Streitigkeiten gewusst, sagte Jürgewitz – sei aber nicht involviert gewesen.

Zu keinem Zeitpunkt habe er daran gezweifelt, dass die Liste zugelassen werde: „Es gab für Bremerhaven immer nur eine Liste. Der Notvorstand wollte nie eine andere.“ Wenn man nur rechtzeitig gewusst hätte, dass die Unterschriften unter der Landesliste nicht gültig waren, hätte man sicherlich was dagegen getan. „Man hat uns ins offene Messer laufen lassen“, kritisierte Jürgewitz.

Bruder du bist ein erwachsener Mann. Andere sind nicht dafür zuständig dich davon abzuhalten ins Messer zu laufen.

Weiß vom Plenardienst verwies auch in diesem Verfahren auf die Verantwortung der Parteien. Den Vorwurf, dass die Landeswahlleitung die Vorschläge zu spät oder zu wenig geprüft habe, wies er zurück: „Den Streit kannten Sie in dem Moment, als der Landeswahlleiter Ihnen gesagt hat: Einigt euch.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Beschwerde vor Staatsgerichtshof ist möglich.

Vor rund einem Jahr, fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl, reichten zwei zerstrittene, sich beide für legitimiert haltende Vorstände zwei Landeslisten für die Wahl ein. Am Ende wurde keine anerkannt, weil es eben eine zu viel war. Die AfD nahm somit an der Wahl nicht teil und sitzt entsprechend heute nicht mehr in Bremens Landesparlament.

hahahahahahahahahahahahaha

Am Dienstag verhandelte das Wahlprüfungsgericht über die Anfechtungen der Wahl – und wies alle Einsprüche zurück. Entsprechend der Linie des Konflikts verhandelte das Gericht sogar mehrere Einsprüche, na klar: von beiden Vorständen.

Da wäre einmal der sogenannte Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich. Dieser wurde beim Parteitag im Mai 2022 gewählt, als kein Kandidat genug Stimmen für den Posten des Vorsitzenden bekommen hatte. Dieser Vorstand wird immerhin von der Bundes-AfD akzeptiert, obwohl das parteiinterne Schiedsgericht ein anderes Gremium eingesetzt hatte: den Notvorstand, zu dem die damaligen Bürgerschaftsabgeordneten der Partei Frank Magnitz und Heinrich Löhmann gehören.

Im November 2022 luden sie per Zeitungsannonce im Weser Kurier zur Mitgliederversammlung ein, um die Landesliste aufzustellen. Weil die Bundespartei ihnen die Herausgabe der Adresslisten der Mitglieder verweigert haben soll, sahen sie sich zu dieser ungewöhnlichen Methode gezwungen.

Warte. Warte. Warte. Soll das heißen die AfD, eine Partei die dazu aufruft die „Lügenpresse“ zu boykottieren, schaltet eine Anzeige in der „Lügenpresse“, um Mitglieder für eine Parteiversammlung einzuladen?

Zuerst verhandelte das Gericht die Einsprüche von Löhmann und Harald Rühl, die für den Notvorstand stehen. Laut Gericht war hier vor allem zu klären, ob zu der Wahlversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Zwar gebe es weder im Wahlgesetz Bremen noch in der Satzung des AfD-Landesverbands konkrete Angaben darüber, was das genau heißt, sagte Richterin Silke Benjes.

Doch alle wahlberechtigten Mitglieder einer Partei müssten die Möglichkeit haben, an so einer Wahl teilzunehmen – logischerweise also auch an der Versammlung. Zwar sei der Weser Kurier weit verbreitet, „aber wie viele lesen den oder rechnen damit, dass auf diesem Weg eine Einladung erfolgen könnte?“

Ich fasse es nicht. Die waren echt so dumm über Zeitungsanzeigen zu kommunizieren. Wie inkompetent kann man sein? Man muss doch zumindest untereinander Telefonnummern oder Messengerkontakte haben oder nicht? Wo war hier „die“ Antifa? Das wäre so eine schöne Gelegenheit für Demos oder Trollaktionen gewesen.

In einer Mail der Bundesgeschäftsstelle an alle Mitglieder sei der Termin aber auch erwähnt worden, argumentierten Rühl und Löhmann. „Ja, aber darin stand, dass die Einladung nicht ordnungsgemäß sei“, sagte Benjes.

Wunderschön.

Ein weiteres Argument des Gerichts: Die Versammlung hätte auch später stattfinden können. Bis dahin hätte der Notvorstand rechtliche Schritte unternehmen können, um an die Adressen zu kommen. Denn schließlich sei das Einreichen von Wahlvorschlägen bis zur ersten Märzwoche möglich gewesen.

Das Gericht befand jedenfalls: Die Versammlung genügte nicht den rechtlichen Anforderungen. „Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, befand Michael Weiß, Leiter des Plenardienstes der Bürgerschaft, der neben Vertretern des Landeswahlleiters an der Verhandlung teilnahm.

Löhmann, inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge, monierte: „Es hat nie eine zweite legale Liste gegeben.“ Dass der Rumpfvorstand von der Bundespartei unterstützt wird, könne er nicht verstehen. „Die zweite Liste ist eine Fiktion der Presse und eine totale Fehleinschätzung der Landeswahlleitung in Bremen.“ Man habe alles richtig gemacht, auch ordnungsgemäß eingeladen. „Ganz Bremen fühlt sich hinter die Fichte geführt, und Sie haben jetzt die Chance, das zu korrigieren.“

Ja, klar. Junge du bekommst nicht mal deine Mitgliedsbeiträge bezahlt, aber ja du bist so gefährlich für „die Elite“, dass man dich kleinhalten muss.

„Hinter die Fichte geführt“ ist das so eine Norddeutsche Redewendung für die ich zu Wessi bin?

Dann folgte der zweite Akt: Der sogenannte Rumpfvorstand, am Dienstag vertreten durch Sergej Minich, Thomas Jürgewitz, dem Kreisvorsitzenden der AfD Bremerhaven und unterstützt von Fabian Jacobi, Bundestagsabgeordneter und Jurist aus Nordrhein-Westfalen, fühlt sich ebenfalls benachteiligt. Die von ihm vorgelegte Landesliste wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass nicht der rechtmäßige Vorstand der Partei unterschrieben habe.

Moment. Das heißt Kandidat A war zu inkompetent zum eigenen Lokalverband Kontakt aufzunehmen und Kandidat B war zu inkompetent sich eine Unterschrift zu holen?

Die drei erklärten, dass die Entscheidungen des Landes- und Bundesschiedsgerichts zur Einberufung des Notvorstands, an denen sich die Landeswahlleitung orientierte, Mängel gehabt hätten: Sie seien „krass willkürlich“, verfahrenswidrig, materiell falsch gewesen. Die Schiedsgerichte hatten eklatante Mängel am Parteitag im Mai 2022, bei dem der Rumpfvorstand gewählt worden war, festgestellt und den Notvorstand einberufen.

Meike Jörgensen, Vorsitzende Richterin und Präsidentin des Verwaltungsgerichts, sagte, dass der Rumpfvorstand vor Gericht ein Urteil hätte erstreiten können, um seine Rechtmäßigkeit zu belegen. Das habe man versucht, sagte Jacobi. Keine der vorgelegten Entscheidungen betreffe jedoch die Zulässigkeit des Rumpfvorstands, entgegnete Jörgensen.

Jürgewitz kämpfte vor allem für eine Wahlwiederholung in Bremerhaven. Denn hier wurde die – ebenfalls vom Rumpfvorstand unterschriebene – Liste zunächst anerkannt. Man habe in Bremerhaven natürlich von den innerparteilichen Streitigkeiten gewusst, sagte Jürgewitz – sei aber nicht involviert gewesen.

Zu keinem Zeitpunkt habe er daran gezweifelt, dass die Liste zugelassen werde: „Es gab für Bremerhaven immer nur eine Liste. Der Notvorstand wollte nie eine andere.“ Wenn man nur rechtzeitig gewusst hätte, dass die Unterschriften unter der Landesliste nicht gültig waren, hätte man sicherlich was dagegen getan. „Man hat uns ins offene Messer laufen lassen“, kritisierte Jürgewitz.

Bruder du bist ein erwachsener Mann. Andere sind nicht dafür zuständig dich davon abzuhalten ins Messer zu laufen.

Weiß vom Plenardienst verwies auch in diesem Verfahren auf die Verantwortung der Parteien. Den Vorwurf, dass die Landeswahlleitung die Vorschläge zu spät oder zu wenig geprüft habe, wies er zurück: „Den Streit kannten Sie in dem Moment, als der Landeswahlleiter Ihnen gesagt hat: Einigt euch.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Beschwerde vor Staatsgerichtshof ist möglich.

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https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/versammlungsuebersicht.php

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In Sachsen-Anhalt sollen Bewerber für Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.

In dem Erlass heißt es, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Die Erlangung der Staatsangehörigkeit erfordere das Bekenntnis dazu. Bewerber müssen das ab sofort schriftlich bestätigen. – Sachsen-Anhalt will bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz darauf hinwirken, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen.

Über die Frage, ob ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Bedingung für Einbürgerungen sein soll, hatte es in den vergangenen Wochen Diskussionen gegeben. Unter anderem der CDU-Vorsitzende Merz hatte das gefordert, aber auch Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratische Ministerpräsidentin Schwesig. Im Bund will die Ampel-Koalition mit der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts festschreiben, dass antisemitische Einstellungen oder Handlungen eine Einbürgerung ausschließen.

Es wurden nicht nur die genehmigten Stunden angehoben und Nachtschichten für 14-Jährige legalisiert, sondern auch Jobs erlaubt, die bislang als zu gefährlich galten. Die Jugendlichen dürfen in Iowa nun unter anderem auch in Abrissunternehmen, Fleischverpackungsbetrieben und Wäschereien arbeiten. Dave Deyoe, republikanischer Abgeordneter in Iowa, begründet die Entscheidung so:

„Derzeit können Kinder bis 22 Uhr rausgehen und Sport treiben oder an einer Schulveranstaltung teilnehmen. Warum können sie dann nicht bis z. B. 21 Uhr arbeiten?“

Iowa ist mit diesem Abbau des Arbeitsschutzes nicht allein. Insgesamt in 14 Staaten in den USA wurden Vorschläge zur Lockerung der Arbeitsgesetze für Minderjährige eingereicht. Sechs Bundesstaaten haben sie bereits umgesetzt.

Der Bundesstaat Arkansas lässt zu, dass das Alter der Kinder nicht mehr offiziell überprüft wird. Andere Staaten haben die Arbeitszeiten ausgeweitet und das Mindestalter heruntergesetzt, ab dem man Alkohol ausschenken darf.

Der Grund, warum die Gesetze gelockert werden: es fehlen Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor. In Iowa war der Gastronomie-Verband eine treibende Kraft für die Reform. Auch landesweit vermuten US-Medien Lobbying und stellen einen konservativen Thinktank aus Florida unter Verdacht.

Reid Maki von der "No Child Labor Coalition" verurteilt das. Die Gesetzesänderung zwinge zwar kein Kind, länger oder in kritischeren Jobs zu arbeiten, aber sie erleichtert es Unternehmen Minderjährige auszubeuten, so Reid. Besonders Jugendliche, die ohne Familie in die USA einwandern, seien betroffen.

Über 20 Stunden pro Woche arbeiten, zusätzlich zur Schule - das wirkt sich einer Studie zufolge negativ auf die Noten aus. Reid Maki befürchtet auch, dass so langfristig die Berufschancen der Jugendlichen beeinträchtigt werden.

Die Anzahl der Fälle, in denen die Kinderarbeitsrechte verletzt wurden, ist in den USA zurzeit so hoch, wie zuletzt vor zwei Jahrzehnten. Allein im vergangenen Jahr sind einige drastische Verstöße bekannt geworden:

1. Im Frühjahr wurde ein Fall aufgedeckt, in dem hundert Minderjährige, die zum Teil erst 13 waren, ein Schlachthaus gereinigt haben, darunter auch Geräte wie Knochensägen und Schädelspalter.

2. In einem Sägewerk in Wisconsin haben sich Minderjährige bei ihrer Arbeit schwer verletzt.
3. In Kentucky wurden 300 Minderjährige rechtswidrig in McDonalds-Filialen beschäftigt, darunter auch zwei Zehnjährige.

Demokratinnen wie Hillary Scholten reagierten empört auf diese Vorfälle:

„Geschichten von Kindern, die die Schule abbrechen, vor Erschöpfung zusammenbrechen und sogar Gliedmaßen an Maschinen verlieren, erwartet man in einem Roman von Charles Dickens […], aber nicht in einem Bericht über das Alltagsleben im Jahr 2023.“

Sie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das maximale Strafmaß von bislang 15.000 auf 130.000 Dollar anheben soll. Reid Maki befürwortet das sehr und fordert die Behörden auf ihre Verantwortung den Kindern gegenüber wahrzunehmen und mehr Kontrollen durchführen.