Vor rund einem Jahr, fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl, reichten zwei zerstrittene, sich beide für legitimiert haltende Vorstände zwei Landeslisten für die Wahl ein. Am Ende wurde keine anerkannt, weil es eben eine zu viel war. Die AfD nahm somit an der Wahl nicht teil und sitzt entsprechend heute nicht mehr in Bremens Landesparlament.

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Am Dienstag verhandelte das Wahlprüfungsgericht über die Anfechtungen der Wahl – und wies alle Einsprüche zurück. Entsprechend der Linie des Konflikts verhandelte das Gericht sogar mehrere Einsprüche, na klar: von beiden Vorständen.

Da wäre einmal der sogenannte Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich. Dieser wurde beim Parteitag im Mai 2022 gewählt, als kein Kandidat genug Stimmen für den Posten des Vorsitzenden bekommen hatte. Dieser Vorstand wird immerhin von der Bundes-AfD akzeptiert, obwohl das parteiinterne Schiedsgericht ein anderes Gremium eingesetzt hatte: den Notvorstand, zu dem die damaligen Bürgerschaftsabgeordneten der Partei Frank Magnitz und Heinrich Löhmann gehören.

Im November 2022 luden sie per Zeitungsannonce im Weser Kurier zur Mitgliederversammlung ein, um die Landesliste aufzustellen. Weil die Bundespartei ihnen die Herausgabe der Adresslisten der Mitglieder verweigert haben soll, sahen sie sich zu dieser ungewöhnlichen Methode gezwungen.

Warte. Warte. Warte. Soll das heißen die AfD, eine Partei die dazu aufruft die „Lügenpresse“ zu boykottieren, schaltet eine Anzeige in der „Lügenpresse“, um Mitglieder für eine Parteiversammlung einzuladen?

Zuerst verhandelte das Gericht die Einsprüche von Löhmann und Harald Rühl, die für den Notvorstand stehen. Laut Gericht war hier vor allem zu klären, ob zu der Wahlversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Zwar gebe es weder im Wahlgesetz Bremen noch in der Satzung des AfD-Landesverbands konkrete Angaben darüber, was das genau heißt, sagte Richterin Silke Benjes.

Doch alle wahlberechtigten Mitglieder einer Partei müssten die Möglichkeit haben, an so einer Wahl teilzunehmen – logischerweise also auch an der Versammlung. Zwar sei der Weser Kurier weit verbreitet, „aber wie viele lesen den oder rechnen damit, dass auf diesem Weg eine Einladung erfolgen könnte?“

Ich fasse es nicht. Die waren echt so dumm über Zeitungsanzeigen zu kommunizieren. Wie inkompetent kann man sein? Man muss doch zumindest untereinander Telefonnummern oder Messengerkontakte haben oder nicht? Wo war hier „die“ Antifa? Das wäre so eine schöne Gelegenheit für Demos oder Trollaktionen gewesen.

In einer Mail der Bundesgeschäftsstelle an alle Mitglieder sei der Termin aber auch erwähnt worden, argumentierten Rühl und Löhmann. „Ja, aber darin stand, dass die Einladung nicht ordnungsgemäß sei“, sagte Benjes.

Wunderschön.

Ein weiteres Argument des Gerichts: Die Versammlung hätte auch später stattfinden können. Bis dahin hätte der Notvorstand rechtliche Schritte unternehmen können, um an die Adressen zu kommen. Denn schließlich sei das Einreichen von Wahlvorschlägen bis zur ersten Märzwoche möglich gewesen.

Das Gericht befand jedenfalls: Die Versammlung genügte nicht den rechtlichen Anforderungen. „Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, befand Michael Weiß, Leiter des Plenardienstes der Bürgerschaft, der neben Vertretern des Landeswahlleiters an der Verhandlung teilnahm.

Löhmann, inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge, monierte: „Es hat nie eine zweite legale Liste gegeben.“ Dass der Rumpfvorstand von der Bundespartei unterstützt wird, könne er nicht verstehen. „Die zweite Liste ist eine Fiktion der Presse und eine totale Fehleinschätzung der Landeswahlleitung in Bremen.“ Man habe alles richtig gemacht, auch ordnungsgemäß eingeladen. „Ganz Bremen fühlt sich hinter die Fichte geführt, und Sie haben jetzt die Chance, das zu korrigieren.“

Ja, klar. Junge du bekommst nicht mal deine Mitgliedsbeiträge bezahlt, aber ja du bist so gefährlich für „die Elite“, dass man dich kleinhalten muss.

„Hinter die Fichte geführt“ ist das so eine Norddeutsche Redewendung für die ich zu Wessi bin?

Dann folgte der zweite Akt: Der sogenannte Rumpfvorstand, am Dienstag vertreten durch Sergej Minich, Thomas Jürgewitz, dem Kreisvorsitzenden der AfD Bremerhaven und unterstützt von Fabian Jacobi, Bundestagsabgeordneter und Jurist aus Nordrhein-Westfalen, fühlt sich ebenfalls benachteiligt. Die von ihm vorgelegte Landesliste wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass nicht der rechtmäßige Vorstand der Partei unterschrieben habe.

Moment. Das heißt Kandidat A war zu inkompetent zum eigenen Lokalverband Kontakt aufzunehmen und Kandidat B war zu inkompetent sich eine Unterschrift zu holen?

Die drei erklärten, dass die Entscheidungen des Landes- und Bundesschiedsgerichts zur Einberufung des Notvorstands, an denen sich die Landeswahlleitung orientierte, Mängel gehabt hätten: Sie seien „krass willkürlich“, verfahrenswidrig, materiell falsch gewesen. Die Schiedsgerichte hatten eklatante Mängel am Parteitag im Mai 2022, bei dem der Rumpfvorstand gewählt worden war, festgestellt und den Notvorstand einberufen.

Meike Jörgensen, Vorsitzende Richterin und Präsidentin des Verwaltungsgerichts, sagte, dass der Rumpfvorstand vor Gericht ein Urteil hätte erstreiten können, um seine Rechtmäßigkeit zu belegen. Das habe man versucht, sagte Jacobi. Keine der vorgelegten Entscheidungen betreffe jedoch die Zulässigkeit des Rumpfvorstands, entgegnete Jörgensen.

Jürgewitz kämpfte vor allem für eine Wahlwiederholung in Bremerhaven. Denn hier wurde die – ebenfalls vom Rumpfvorstand unterschriebene – Liste zunächst anerkannt. Man habe in Bremerhaven natürlich von den innerparteilichen Streitigkeiten gewusst, sagte Jürgewitz – sei aber nicht involviert gewesen.

Zu keinem Zeitpunkt habe er daran gezweifelt, dass die Liste zugelassen werde: „Es gab für Bremerhaven immer nur eine Liste. Der Notvorstand wollte nie eine andere.“ Wenn man nur rechtzeitig gewusst hätte, dass die Unterschriften unter der Landesliste nicht gültig waren, hätte man sicherlich was dagegen getan. „Man hat uns ins offene Messer laufen lassen“, kritisierte Jürgewitz.

Bruder du bist ein erwachsener Mann. Andere sind nicht dafür zuständig dich davon abzuhalten ins Messer zu laufen.

Weiß vom Plenardienst verwies auch in diesem Verfahren auf die Verantwortung der Parteien. Den Vorwurf, dass die Landeswahlleitung die Vorschläge zu spät oder zu wenig geprüft habe, wies er zurück: „Den Streit kannten Sie in dem Moment, als der Landeswahlleiter Ihnen gesagt hat: Einigt euch.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Beschwerde vor Staatsgerichtshof ist möglich.

Dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ zur Demo für Flüchtlingsrechte auf dem Schulplatz folgten am Montagabend etwa 100 Menschen. Bei der AfD auf der Gegenseite waren es deutlich weniger. Schuld soll eine Kommunikationspanne sein.

Eigentlich hatte die Polizei im Vorfeld bei der AfD-Kundgebung mit einer „etwas größeren Teilnehmerzahl“ gerechnet. Das Aktionsbündnis hatte auch deshalb seit Langem wieder zu einer Montagsdemo aufgerufen. Vertreter von Parteien, Kirche und des Jugendwohnprojektes „Mittendrin“ protestierten auf der Demo zudem gegen die Reform des EU-Asylrechts und forderten eine Versachlichung der Asyldebatte.

Linken-Kreisgeschäftsführer Ingo Berchter hatte zuvor bereits kritisiert, dass in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt werde, Deutschland sei mit den Folgen der Migration überfordert. Der Bund habe im vergangenen Jahr knapp 30 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Durch nicht verfolgte Steuerhinterziehung seien ihm dagegen bis zu 125 Milliarden entgangen. „Es ist also genug Geld da – es ist nur in den falschen Händen.“

Berchter warnte zudem vor der Annahme, dass viele Flüchtlinge gar nicht schutzbedürftig seien. Aktuell stammen mehr als 30 Prozent der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, aus der Türkei. Die meisten erhielten kein Asyl. „Angehörige der kurdischen Minderheit, Journalisten, Lehrende, Beamte, Richter oder Soldaten, die dem Despoten Erdogan nicht passen, werden entlassen und verfolgt“, sagte Berchter. „Das reicht nicht, um hier anerkannt zu werden.“

Mit ihrem Besuch in Neuruppin hatte die Brandenburger AfD eine Veranstaltungsreihe beendet, mit der sie seit November durchs Land gereist ist. Auch Landeschefin Birgit Bessin sprach in Neuruppin. Die 45-Jährige soll wiederholt bei Veranstaltungen der flüchtlingsfeindlichen Bewegung Zukunft Heimat aufgetreten sein.

Ich denke „flüchtlingsfeindlich“ ist etwas unpassend.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zukunft_Heimat

Zukunft Heimat ist ein 2015 in Brandenburg gegründeter rechtsextremistischer Verein mit nationalistisch-flüchtlingsfeindlicher Ausrichtung. Sein „strukturelles Zusammenwirken“ mit dem AfD-Landesverband Brandenburg wird als beispielhaft für die Verflechtung der brandenburgischen Alternative für Deutschland (AfD) mit rechtsextremistischen Strukturen genannt. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet.

Der Verein ist eng mit anderen neurechten und rechtsextremen Organisationen verknüpft. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg berichtet von engen Kontakten zur Identitären Bewegung.[18] Der Verein rekrutiert offenbar auch aus Kreisen früherer bereits verbotener Organisationen (Widerstand Südbrandenburg, Spreelichter).[3] Weitere Kontakte bestehen zu Pegida, dem Bürgerforum Südbrandenburg, dem Institut für Staatspolitik und dem Verein Ein Prozent für unser Land, die sich teils materiell, ideell oder personell bei Zukunft Heimat engagieren.[8] Vernetzt ist der Verein außerdem mit den Initiativen Kandel ist überall (Kandel), Merkel muss weg (Berlin), Heimatliebe Brandenburg (Eberswalde) und Pro Mitsprache (Dresden).[19] In der Region Südbrandenburg wird der Verein mitunter als Dachorganisation weiterer regionaler Gruppen angesehen.[20] Als Redner eingeladen wurden unter anderem Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek.[21]

Ende Wikipedia-Zitate

In Neuruppin forderte Bessin, dass Asylzentren außerhalb Europas geschaffen werden, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland gelangen. Zudem solle der Familiennachzug für Geflüchtete abgeschafft werden, so Bessin.

Guten Tag, Ich musste mich heute mal wieder mit jemanden auseinandersetzen, weil er mir zum wiederholten Male mit rassistischen Bemerkungen aufgefallen ist. Leider ist diese Person mein Ausbilder. Ich möchte nicht zu sehr in Detail gehen, aber soviel sei gesagt: Ich befinde mich in einer Ausbildung in einer staatlichen Einrichtung und ich glaube mein Ausbilder ist auch Beamter.

Er fängt halt ohne Grund an über Probleme zu reden und führt diese dann auf eine Ursache zurück, die i. d. R. was mit Ausländern zu tun hat, die Deutschland ruinieren. Und das halt vor der gesamten Ausbildungsklasse. Ich gebe ihm dann Gegenwind, weil es schlichtweg Lügen sind. Da das ihn aber nicht dran hindert weiter zu machen, bin ich mich heute tatsächlich mal beschweren gegangen bei seiner Vorgesetzten. Und scheinbar ist das nicht das erste Mal, dass er mit sowas auffällt. Ich muss mich halt auch fragen, ob man mich überhaupt für die Ausbildung genommen hätte, wenn ich kein weißer Europäer gewesen wäre. Ich bereue mein Handel nicht, weil ich weiß, dass es das richtige ist.

Allerdings befürchte ich jetzt doch Repressionen ausgesetzt zu werden.

Hat jemand schon mal ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie seid ihr damit umgegangen und glaubt ihr, es war richtig mich persönlich zu beschweren?

https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/versammlungsuebersicht.php

In Sachsen-Anhalt sollen Bewerber für Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.

In dem Erlass heißt es, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Die Erlangung der Staatsangehörigkeit erfordere das Bekenntnis dazu. Bewerber müssen das ab sofort schriftlich bestätigen. – Sachsen-Anhalt will bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz darauf hinwirken, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen.

Über die Frage, ob ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Bedingung für Einbürgerungen sein soll, hatte es in den vergangenen Wochen Diskussionen gegeben. Unter anderem der CDU-Vorsitzende Merz hatte das gefordert, aber auch Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratische Ministerpräsidentin Schwesig. Im Bund will die Ampel-Koalition mit der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts festschreiben, dass antisemitische Einstellungen oder Handlungen eine Einbürgerung ausschließen.

Es wurden nicht nur die genehmigten Stunden angehoben und Nachtschichten für 14-Jährige legalisiert, sondern auch Jobs erlaubt, die bislang als zu gefährlich galten. Die Jugendlichen dürfen in Iowa nun unter anderem auch in Abrissunternehmen, Fleischverpackungsbetrieben und Wäschereien arbeiten. Dave Deyoe, republikanischer Abgeordneter in Iowa, begründet die Entscheidung so:

„Derzeit können Kinder bis 22 Uhr rausgehen und Sport treiben oder an einer Schulveranstaltung teilnehmen. Warum können sie dann nicht bis z. B. 21 Uhr arbeiten?“

Iowa ist mit diesem Abbau des Arbeitsschutzes nicht allein. Insgesamt in 14 Staaten in den USA wurden Vorschläge zur Lockerung der Arbeitsgesetze für Minderjährige eingereicht. Sechs Bundesstaaten haben sie bereits umgesetzt.

Der Bundesstaat Arkansas lässt zu, dass das Alter der Kinder nicht mehr offiziell überprüft wird. Andere Staaten haben die Arbeitszeiten ausgeweitet und das Mindestalter heruntergesetzt, ab dem man Alkohol ausschenken darf.

Der Grund, warum die Gesetze gelockert werden: es fehlen Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor. In Iowa war der Gastronomie-Verband eine treibende Kraft für die Reform. Auch landesweit vermuten US-Medien Lobbying und stellen einen konservativen Thinktank aus Florida unter Verdacht.

Reid Maki von der "No Child Labor Coalition" verurteilt das. Die Gesetzesänderung zwinge zwar kein Kind, länger oder in kritischeren Jobs zu arbeiten, aber sie erleichtert es Unternehmen Minderjährige auszubeuten, so Reid. Besonders Jugendliche, die ohne Familie in die USA einwandern, seien betroffen.

Über 20 Stunden pro Woche arbeiten, zusätzlich zur Schule - das wirkt sich einer Studie zufolge negativ auf die Noten aus. Reid Maki befürchtet auch, dass so langfristig die Berufschancen der Jugendlichen beeinträchtigt werden.

Die Anzahl der Fälle, in denen die Kinderarbeitsrechte verletzt wurden, ist in den USA zurzeit so hoch, wie zuletzt vor zwei Jahrzehnten. Allein im vergangenen Jahr sind einige drastische Verstöße bekannt geworden:

1. Im Frühjahr wurde ein Fall aufgedeckt, in dem hundert Minderjährige, die zum Teil erst 13 waren, ein Schlachthaus gereinigt haben, darunter auch Geräte wie Knochensägen und Schädelspalter.

2. In einem Sägewerk in Wisconsin haben sich Minderjährige bei ihrer Arbeit schwer verletzt.
3. In Kentucky wurden 300 Minderjährige rechtswidrig in McDonalds-Filialen beschäftigt, darunter auch zwei Zehnjährige.

Demokratinnen wie Hillary Scholten reagierten empört auf diese Vorfälle:

„Geschichten von Kindern, die die Schule abbrechen, vor Erschöpfung zusammenbrechen und sogar Gliedmaßen an Maschinen verlieren, erwartet man in einem Roman von Charles Dickens […], aber nicht in einem Bericht über das Alltagsleben im Jahr 2023.“

Sie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das maximale Strafmaß von bislang 15.000 auf 130.000 Dollar anheben soll. Reid Maki befürwortet das sehr und fordert die Behörden auf ihre Verantwortung den Kindern gegenüber wahrzunehmen und mehr Kontrollen durchführen.

Die anhaltende Offensive aufständischer Gruppen bringt die Militärjunta in Myanmar zunehmend in Bedrängnis. Derweil fordert die Opposition des Landes westliche Regierungen auf, sich auf ein Ende der Junta einzustellen.

Seit Ende Oktober läuft die bewaffnete Offensive aufständischer Kräfte gegen die Militärjunta in Myanmar. Es ist nicht auszuschließen, dass sie die Militärdiktatur des Landes stürzen und dessen politische Ordnung grundlegend umgestalten könnte.

Diese Entwicklung hat in der Europäischen Union bislang allerdings noch nicht zu einer neuen Sicht auf den Konflikt in dem südostasiatischen Land geführt. Allerdings könnte nun ein "Wendepunkt in der Krise" erreicht sein, räumte Nabila Massrali, die außenpolitische Sprecherin der EU, auf Anfrage der Deutschen Welle ein.

Seit einem guten Monat setzt das aus drei bewaffneten ethnischen Organisationen gebildete Bündnis mit dem Namen "Allianz der drei Brüder" die Myanmars Militärjunta unter Druck. Im Zuge der im nördlichen Shan-Staat gestarteten Offensive "Operation 1027" haben die Aufständischen bereits Hunderte von militärischen Außenposten und Städten eingenommen. Inzwischen sind sie auch in andere mehrheitlich von einzelnen Ethnien dominierte Gebiete Myanmars vorgerückt.

Im Verlauf der Kämpfe verzeichneten die mit der Militärjunta verbundenen Kräfte eine immer größere Zahl von Todesopfern. Zugleich laufen immer mehr Milizen zu den Aufständischen über. Berichten zufolge traut auch die der Junta verbundene Regierung in Peking Myanmars Militärs immer weniger zu, das Land unter Kontrolle zu halten.

Nach Angaben des Special Advisory Council for Myanmar, einer unabhängigen Gruppe internationaler Experten, hatte die Militärregierung bereits im September - also einen Monat vor Beginn der Offensive - nur noch 72 von 330 Gemeinden unter Kontrolle. Dieser Prozess setzt sich fort.

In Brüssel verfolge man die Entwicklung der in den letzten Wochen eingeleiteten Militäroperationen genau, sagt Nabila Massrali. Die Aufstände könnten "ein Wendepunkt in der Krise sein." Allerdings sei es noch zu früh, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Zentrale Kraft der Opposition ist die sogenannte "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) - eine Schattenregierung, zu der sich nach dem Putsch Mitglieder der abgesetzten Regierung, Akteure der Zivilgesellschaft sowie Vertreter ethnischer Gruppen zusammenfanden. "Derzeit bewerten wir die wahrscheinlichsten Entwicklungs-Szenarien und erörtern mögliche Optionen für die EU", so Massrali weiter.

Laut einem Bericht des Myanmar Institute for Peace and Security vom Juni wurden seit dem Putsch mindestens 6300 Zivilisten getötet und 2600 verletzt. Zehntausende Menschen schlossen sich einer Bewegung des zivilen Ungehorsams an oder griffen im Rahmen der Volksverteidigungskräfte der NUG zu den Waffen. Auf diese Weise wollen sie das Engagement für eine künftige föderale Demokratie unterstützen.

Der Staatsstreich verschärfte auch die Spannungen zwischen dem Militär und den zahlreichen ethnischen Milizen Myanmars. Diese kontrollierten die Regionen an der Peripherie des Landes und führen seit dessen Unabhängigkeit im Jahr 1948 immer wieder Aufstände gegen die Zentralregierung.

Mitte Oktober veröffentlichte die NUG ihren sogenannten "Prager Appell". In dem offenen Brief legte sie ihre Sicht einer föderalen Nachkriegsdemokratie dar. Zugleich forderte sie von der EU mehr Hilfe sowie strengere Sanktionen gegen die Militärregierung. Brüssel solle die NUG und die sich entwickelnden Staatsregierungen als "legitime Regierungen Myanmars" und andere revolutionäre Kräfte als "demokratische Institutionen" anerkennen, heißt es in dem Papier.

Die EU habe auf den Konflikt bereits reagiert, sagt David McAllister, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Sie unterstütze die Bemühungen des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in zweifacher Hinsicht. So stelle Brüssel allein in diesem Jahr rund 68 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Diese sollten die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung befriedigen wie auch die "erheblich gestiegene Ernährungsunsicherheit" bekämpfen, so McAllister.

Gleichzeitig hat die EU Sanktionen verhängt. Diese zielen auf 99 mit der Militärjunta in Verbindung stehende Personen sowie 19 Organisationen. Deren Vermögenswerte würden eingefroren, zudem bestehe für die namentlich genannten Personen ein Reiseverbot.

Allerdings gibt es im Westen mit Blick auf das Kräfteverhältnis innerhalb der Anti-Junta-Bewegung weiterhin Bedenken. Der Grund: Ein Großteil der Kämpfe wurde von ethnischen Milizen geführt, die nicht formell mit der NUG verbündet sind.

Die EU und die europäischen Regierungen erklären, sie unterstützen einen umfassenden Dialog mit allen Parteien, einschließlich der bewaffneten ethnischen Organisationen. Offen ist allerdings, wie sie mit den ethnischen Milizen umgehen wollen. Mit diesen hatten sie in der Vergangenheit nur wenig Kontakt. Das scheint sich nun aber zu ändern.

Zwar sind für die kommenden Monate keine hochrangigen Treffen zwischen der NUG und europäischen Beamten geplant. Allerdings hatten die Außenministerin der NUG-Schattenregierung, Zin Mar Aung, sowie Vertreter einiger Oppositionsgruppen Anfang November in Litauen Gespräche mit lokalen Parlamentariern geführt.

Kurz: Die überwiegend demokratischen Rebellen haben über die letzten Jahre immer mehr Mitglieder rekrutiert und Waffen erobert. Jetzt gehen sie in die Offensive und kontrollieren bereits den Großteil Myanmars. China, das bisher die Junta gestützt hat, wird nervös. Die EU wartet erst einmal ab.

Sollte es zum Fall der Junta kommen gibt es 3 Szenarien:

1. Balkanisierung in viele kleinere Staaten entlang der Ethnischen Grenzen.
2. Föderale und liberale Demokratie mit Autonomierechten für die regionalen Minderheiten.
3. Bürgerkrieg (eher unwahrscheinlich)

Was wussten die USA vor dem 7. Oktober über den Hamas-Angriff? In israelischen Militär- und Geheimdienstkreisen zirkulierte offenbar schon vor der Attacke ein Geheimdokument.

Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben nicht vorab über Hinweise auf einen geplanten Großangriff der islamistischen Hamas informiert gewesen.

Die "New York Times" hatte vor wenigen Tagen berichtet, Israel hätte mehr als ein Jahr vor dem 7. Oktober Informationen zu einer potenziellen Hamas-Attacke dieser Größenordnung vorgelegen.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte dazu am Sonntag dem Fernsehsender NBC: "Unsere eigenen Nachrichtendienste haben gesagt, dass sie sich das angesehen haben."

Sie hätten allerdings derzeit keine Hinweise darauf, dass sie vorab Zugang zu einem entsprechenden Dokument gehabt hätten. Sie hätten auch keine Kenntnis davon gehabt.

Laut "New York Times" gab es einen umfassenden Austausch israelischer Behörden zu einem 40 Seiten langen Dokument mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", das einen Gefechtsplan der Hamas skizzierte. Dieser soll bis ins Detail dem Angriff geähnelt haben, den Hamas-Terroristen dann Anfang Oktober aus dem Gazastreifen heraus ausführten, berichtete das Blatt.

Der Entwurf soll demnach bereits mehr als ein Jahr vor dem Angriff in die Hände israelischer Behörden gelangt und sei dann in Militär- und Geheimdienstkreisen zirkuliert. Er sei letztlich aber von den Experten als zu anspruchsvoll und in der Ausführung zu schwierig für die Hamas abgetan worden.

Das Dokument, das der Zeitung nach eigenen Angaben übersetzt vorlag, habe zwar kein Datum für einen Angriff enthalten, aber einen genauen methodischen Überfall beschrieben, mit dem die Befestigungsanlagen um den Gaza-Streifen überwunden, israelische Ortschaften eingenommen und wichtige Militärstützpunkte gestürmt werden sollten.

Die Hamas sei diesem Entwurf bei der Attacke Anfang Oktober "mit erschreckender Präzision" gefolgt, schrieb die Zeitung.

Berlin/Dresden (dpa/th) - Wahlerfolge der AfD wie etwa im Landkreis Sonneberg haben nach Einschätzung von Demokratieberatern dazu geführt, dass deren Vertreter von anderen Parteien zunehmend als normale politische Mitbewerber angesehen würden. Wenn die AfD in einen Gemeinderat oder einen Landtag einziehe, gebe es dort zwar in der Regel zunächst die Absprache anderer politischer Kräfte, sich klar von dieser Partei abzugrenzen, sagte ein Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung, Dominik Schumacher, am Montag in Berlin. Inzwischen erreichten die Demokratieberater aber zunehmend Hinweise, dass solche Absprachen bald darauf nicht mehr eingehalten würden. "Das scheint gerade überall einzubrechen", sagte Schumacher.

Der Verein stellte in Berlin seinen Jahresrückblick vor. Auch diese Entwicklung trage dazu bei, dass Menschen, die sich gegen die extreme Rechte in Deutschland engagierten, zunehmend müde und ausgebrannt seien, sagte Schumacher. Dabei sei ein Zusammenschluss solcher Menschen wichtig, um einer weiteren Normalisierung von extrem rechten Positionen entgegenzuwirken. "Die Zivilgesellschaft ist jedoch in diesem Jahr unter Druck, wie schon lange nicht mehr."

Im Bundesverband Mobile Beratung sind rund 50 Teams von Beratungsstellen zusammengeschlossen, die zum Beispiel Vereine, Schulen oder Verwaltungen zum Umgang mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten beraten. Auch die Thüringer Demokratieberater von Mobit sind in diesem Verband organisiert. Im südthüringischen Sonneberg war vor wenigen Monaten der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) ist Teil der iranischen Protestbewegung, deren Ziel es ist, das amtierende Mullah-Regime zu stürzen. Der NWRI beschuldigte den iranischen Geheimdienst, hinter dem Anschlag zu stehen. "Terroristen und Söldnern" des Geheimdienstes hätten "Brandmaterialien in Richtung des Gebäudes" geworfen. Bereits im Mai und Juni sei ein Sitz der Gruppe in Paris beschossen und beworfen worden.

Weil der russische Musiksender AIVA ein Musikvideo von ESC-Teilnehmer Sergei Lasarew ausstrahlte, in dem sich zwei mutmaßlich männliche Hände zärtlich berühren, muss er 500.000 Rubel Strafe zahlen.

Das sind 5060,61€.