this post was submitted on 08 Feb 2025
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Bundestagswahl 25

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Jetzt ist es die Bundestagswahl 2025 in Deutschland.

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This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election. Now it is the federal election 2025 in Germany. All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.


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founded 1 month ago
MODERATORS
 

Parteispenden verbieten ja oder nein. Linda Heitmann scheint sich da wohl nicht ganz sicher zu sein, ich habe sie gefragt wie man das verstehen darf, allerdings hat sie mir bis jetzt noch nicht geantwortet.

Auf kandidierendencheck.de hat sie scheinbar eine andere Meinung zum Thema, als auf abgeordnetenwatch.de.

Würde gerne eure Meinung zum Thema hören?

Übrigens ist kandidieren kandidierendencheck.de eine gute Seite um sich bezüglich seiner erst Stimme zu erkundigen.

Edit:

Transparency kritisiert Parteienfinanzierung https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-index-100.html

top 23 comments
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[–] Terces 15 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

Solche Fragen finde ich oft einfach zu offen formuliert. Legitimes Spenden ist auch von Verbänden und Unternehmen möglich, sofern da halt keine Erwartungen dran hängen (da kann man durchaus auch anderer Meinung sein). Deswegen ist vielleicht ein komplettes, generelles Verbot etwas zu weit gegriffen.

Die Fragestellung macht eine Einschränkung aber nicht möglich. Vielleicht will man ja Obergrenzen oder Transparenzregeln einführen, aber wie würde man dann auf die Frage antworten?

Außerdem: beim einen werden Unternehmen und Verbände zusammen genannt, beim anderen steht nur Unternehmen. Vielleicht hat sie nichts gegen Spenden von Verbänden und ist nur gegen Spenden von Unternehmen?

[–] [email protected] 10 points 1 week ago

Vielleicht hat sie nichts gegen Spenden von Verbänden und ist nur gegen Spenden von Unternehmen?

Und selbst dass kann man noch differenzieren - ich will keine Spenden eines (Einzel-) Unternehmens, aber vom "Unternehmen-In-Steueroasen-Verband" will man vielleicht ja auch keine.

[–] [email protected] 8 points 1 week ago (2 children)

Bei einer Spende an eine Partei von einem Unternehmen, keine Erwartungen knüpfen, klingt etwas naiv.

Zudem kann sie ja auch einfach Antworten auf meine Frage.

Aber ja Parteien sollten ausschließlich öffentlich finanziert werden und nicht auf die Geldbeutel von Reichen und Oder Firmen angewiesen sein, das fördert Korruption und macht die Parteien abhängig vom Geldbeutel anderer. Zu glauben, dass es anders sei halte ich für weit hergeholt. So zumindest meine Meinung.

[–] Terces 3 points 1 week ago (1 children)

Ich sehe das ein bisschen so wie bei Youtuber:Innen, die von Unternehmen ein Produkt zum Testen zugeschickt bekommen, die aber natürlich (zwinker zwinker) keinen Einfluss auf den Inhalt des Videos nehmen.

Klar ist die Hoffnung des Unternehmens, dass die Partei größeren Erfolg hat und dann Dinge umsetzt, von der das Unternehmen profitiert. Oder das Unternehmen hofft, dadurch bei der potenziellen Kundschaft in einem besseren Licht da zu stehen. Das muss aber nicht gleich heißen, dass da üble Machenschaften im Gange sein müssen (auch wenn es das auf jeden Fall begünstigt). Versteh hier nicht falsch....ich will nicht die aktuelle Spenden-Situation verteidigen. Ich glaube nur, dass es Unternehmensspenden (zb von kleineren oder mittelständischen Unternehmen) gibt, die aus der gleichen Überzeugung spenden, wie auch private Spender.

Es könnte also durchaus ein System geben, in denen auch Unternehmensspenden "neutral" möglich sein könnten. Aber das war halt nicht die Frage, die gestellt wurde. Und das finde ich dann halt schade, weil hier ein Thema mit vielen Nuancen in Schwarz und Weiß geteilt wird.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago (1 children)

Wenn es aus Überzeugung ist, können die Eigentümer doch einfach als Privatperson spenden.

Ich denke auch da sollte es Obergrenzen geben, um eine Einflussnahme zu begrenzen.

[–] Terces 1 points 1 week ago (1 children)

Naja, ich glaube da ist es dann schlussendlich eine Grundsatzfrage. Warum überhaupt Spenden zulassen? Kann nicht jede private Spende auch als der Versuch interpretiert werden die Chancen einer Kandidatin/Partei zu vergrößern und damit Einfluss auf die politische Landschaft zu nehmen?

Solche Themen sind immer ein zweischneidiges Schwert und ich glaube es gibt keine endgültig richtige oder falsche Antwort darauf. Schon gar keine, die alle zufrieden stellen wird. Deswegen finde ich es halt auch etwas unsinnig eine Ja/Nein Frage daraus zu machen...

[–] [email protected] 1 points 1 week ago

Wenn du keine Spenden zulässt, ist die Frage woher neue Parteien kommen sollen. Und wenn alle Parteien rein staatlich finanziert werden, ist es praktisch unmöglich, dass die Finanzierung fair zwischen den Parteien ist.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago (2 children)

Ja genau, das kann sich ja auch einschleichen und passiv geschehen, ohne ursprüngliche intention von Korruption. Random Beispiel: der Nabu spendet jedes jahr 10 000 an den Ortsverband der grünen, einfach, weil der verband findet, dass sich die grünen derzeit am besten für Artenschutz einsetzen und dass die Existenz einer grünen Partei in der gemeinde wichtig ist. Der NABU geht seiner Wege und demonstriert unabhängig von seiner spenden gegen den Bau eines solarparks wegen seltener Insekten. Die grünen wollten dem Park eigentlich zustimmen, lassen es aber, weil sie wissen, dass sie so nicht mehr die Interessen des NABU vertreten und eventuell die 10 000 wegfallen. Der NABU hatte diese Erpressung eventuell gar nicht im Sinn, auch wurde keine Forderung verbal mit dem Geld verknüpft. Trotzdem wurde dadurch ein wenig mehr politische entscheidskraft durch Geld statt durch wählerInnenstimmen gewonnen.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago (1 children)

Finde ich ein gutes Beispiel. Auch weil das vermeintlich ein sympathisches Verein ist und das was sie vordern erst mal richtig klingt. Aber so denkt ja jeder von seinen Forderungen.

Deswegen unabhängig vom Verein, Verband, NGO oder Firma sollte es verboten sein. Weil wer entscheidet ob eine Forderung richtig oder falsch ist, jeder für sich…

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

mag den Gedanken, das system hinter irgendwas versuchen zu sehen statt die schuldigen Einzelpersonen oder Gruppen, deshalb hab ich extra nicht irgendnen neoliberalen Interessenverein als Beispiel genommen, der arbeitnehmerInnenrechte beschneiden will oder sowas. Am Ende sind wir alle nur gefangen in einem Strudel unserer umstände aus denen wir uns unsere Meinung bilden uns müssen versuchen uns auf regeln zu einigen und dazu müssen wir uns gegenseitig verstehen, das geht ja über das Wählen hinaus... Ich träume ja von einem Fabrikanten mit Zylinder, der stolz darauf ist, gute Löhne und steuern zu zahlen und nicht ungerecht viel mehr zu verdienen als die angestellten, weil er ihre Situation nachvollziehen kann und und umgekehrt... Ok jetzt bin ich von meinem eigenen kitsch abgestoßen

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

Sidefact was der NABU tatsächlich zu freiflächenpv und Biodiversität sagt (habs gegeoogelt und fands interessant) https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/erneuerbare-energien-energiewende/solarenergie/31385.html

[–] [email protected] 4 points 1 week ago (1 children)

Sie ist also für ein Verbot von Unternemensspenden und gegen ein Verbot von Verbandsspenden.... Und weiter?

[–] [email protected] 1 points 1 week ago (3 children)

Selbst das wäre nicht gut, was sind Verbände? Nichts anderes als Interessengruppen bzw. Lobbyisten. Die NRA ist zum Beispiel so eine Interessenverband und woher beziehen die ihr Geld, natürlich von Unternehmen.

Und wenn es so einfach wäre, hätte sie mir doch auch antworten können, oder auf Abgeordnetenwatch, eine Erklärung dazu veröffentlichen können. Da hat sie ja auch gesagt sie setze sich dafür ein, dass das nicht mehr geht.

[–] [email protected] 4 points 1 week ago (1 children)

ADFC, WWF, Greenpeace und der Mieterbund sind auch Verbände.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Ja und?

Und wer entscheidet welche die guten und welche die bösen sind?

[–] [email protected] 0 points 1 week ago

Nicht jeder Interssenverband ist böse. Ich freue mich über jedes bisschen Einfluss, das der ADFC nehmen kann.

[–] [email protected] 2 points 1 week ago (1 children)

Mir ging es nicht um gut oder nicht, sondern darum dass es in ihrer Aussage keinen Widerspruch gibt.

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

Ich sehe da einen Widerspruch, so lange es keine klare Abgrenzung gibt. Aber ja ich hatte auch schon so etwas vermutet. Wobei ein (Interessen)Verband, in der Regel auch von Firmen bezahlt wird. 😁

[–] [email protected] -1 points 1 week ago (1 children)

NRA

Ist für Deutschland komplett irrelevant. Verbände in Deutschland sind auch Sportverbände, Kleintierzuchtverein, Hanfverband, Umwelthilfe, Gewerkschaften usw.

Interessenverbände sind unabhängig von Parteien, versuchen aber ihre Interessen bei allen zu platzieren.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago (1 children)

Und jetzt? Offensichtlich will ich damit das Kaliber der Organisationen darlegen, welche in der Regel monetär auf die Politik Einfluss nehmen.

Die von dir aufgezählten Verbände sind wohl kaum die üblichen verdächtigen, wenn es um Parteispenden geht und es geht um Geld die an Politiker fließt.

Sagt ja keiner, dass dienlich nicht mit ihren Problemen an die Politik wenden dürfen. Und zu 99% wird das auch bis jetzt nicht der Fall gewesen sein. Deswegen verstehe ich nicht warum du das hier kommentarlos auflistest?
Politik darf nicht von Geld gesteuert sein, sondern muss demokratisch von statten gehen. Warum muss ich eine Parteispende voraussetzen, um Gehör zu finden bei einem Politiker? Sollten Sportvereine ihr Geld nicht lieber für ihre Mitglieder und den Sport ausgeben, als es der Politik hinterher zu schmeißen?

Wie gesagt das aufzählen toller Verbände ist kein Argument dafür Parteispenden weiterhin zu erlauben. Tolle Verbände sollen weiterhin tolle Arbeit machen, ihr Geld für sinnstiftende Dinge ausgeben und unabhängig ihrer finanziellen Lage für ihre ihre Ziele eintreten können (bei Politikern). Das schließt sich nämlich nicht aus…

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Wenn es keine legale Methode gibt um Geld zu spenden, dann wird illegal Geld transferiert.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago (1 children)
[–] [email protected] 0 points 1 week ago

Transparency fordert in der kommende Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes in Deutschland

Keine Forderung nach Verbot von Spenden durch Verbände oder Firmen.