Bundestagswahl 25

Ich glaube, es gab schon mal einen Beitrag zum Thema, aber sicher ist sicher.

Wir sehen gerade in Österreich wie die Parteien der Mitte keinen Konsens finden, und der Auftrag zur Regierungsbildung nun zu den Rechtspopulisten der FPÖ geht, die nun mit der ÖVP reden will. Nun gab es schon eine solche Koalition jedoch unter Leitung der ÖVP, wir erinnern uns an Ibiza.

Denkt ihr in D könnte ähnliches passieren?

Szenarien (wenn auch unwahrscheinlich)

• es reicht für Groko, aber die Union bekommt die SPD nicht rum
• es reicht für Schwaz Grün aber die CSU behaart auf nein,
• Kenia Koalition möglich aber Verhandlungen scheitern In allen Szenarien wäre eine starke Afd die letzte Möglichkeit.

Würde die Brandmauer endgültig fallen?

Archiv (Das Archiv-Abbild ist nicht ganz so gut, aber der Text ist lesbar)

Berlin – Am 23. Februar wird gewählt und Robert Habeck tritt für die Grünen als Kanzlerkandidat an. Das scheint für das Kölner CDU-Mitglied Gundolf Siebeke Grund genug, um infrage zustellen, was seit mehr als 100 Jahren gesichert ist: Das Frauenwahlrecht. In einem Post auf der Plattform X schreibt Siebeke: „Sollte es so sein, dass Frauenstimmen den politischen Heiratsschwindler Robert H. ins Kanzleramt hieven und damit Deutschland über die Klippe, muss über das Frauenwahlrecht inoffiziell, über antiemotionalen Demokratieunterricht offiziell nachgedacht werden.“

Wähle nicht so als ob du in 10 Jahren Multimillionär wärst. Wähle als ob Du in 10 Jahren chronisch krank / behindert / dauerhaft arbeitsunfähig / arbeitslos und „schwer vermittelbar“ / durch eine Naturkatastrophe mittellos… wärst. Das ist nämlich deutlich wahrscheinlicher.

Danke Holger

Freunde des analogen AdBlockings werden es kennen:

Gewisse Parteien mit Vorliebe für blaue Farbwahl und aufhetzende Inhalte hängen ihre Plakate gerne in vielen Metern Höhe auf, weil sie eigentlich wissen, was für eine Scheiße sie labern.

Wir suchen nun einen Weg, um unsere naiven Mitmenschen (die, die beim Essen den Fernseher laufen lassen, Youtube mit Werbung schauen, oder keinen "Keine Werbung" Sticker an ihrem Briefkasten haben) vor dieser populistischen Desinformation zu schützen.

Ich präsentiere:

Den analogen Desinformations-Schreck!

Anekdote

Auf die Idee bin ich 1968 gekommen, als ich und mein linskradikaler Freund Günni, der zufälligerweise auch Teppichlegerlehrling war, im Schuppen seiner Großeltern nach brauchbarem Material gesucht haben.

Die Kettensäge hatten wir ausgeschlossen, nachdem ein libertärer Mexikaner dieses Kampfzeichen für sich vereinnahmt hatte.

Da fanden wir... Ne Spaß jetzt kommt das Rezept.

Zutaten

• Teppichmesserklingen wie diese hier

• 2 Nägel oder Schrauben
• 1 Besenstiel, Teleskopwischer-Stange o.ä. geht auch
• Nach Belieben: Schwarzes Panzertape, Stofftuch, Draht, Schlauchschelle
• ⅓ Teelöffel Muskatnuss, fein gemahlen
• Gute Laune

Herstellung

Wenn man möchte den Besenstiel etwas flach anschnitzen. Achtung, Aluminium schnitzt sich nicht gut!

Will man unerkannt bleiben, verwendet man den "Griff" des Besenstiels und lässt das Gewinde am Ende intakt. Dann kann man sogar einen Kopf anschrauben und es fällt gar nicht auf!

Die Teppichmesserklinge horizontal zum Besenstiel an den Stab schrauben oder Nageln.

Bei Bedarf das ganze mit Schlauchschelle, Draht und zum Schluss mit Panzertape verstärken.

Die Muskatnuss zum Schluss durch die Nase ziehen, um die Laune steil zu halten.

Resultat

Nun hast du einen langen Stab mit einer nach unten zeigenden Klinge dran. Damit kannst du kraftsparend in die Kabelbinder eines Plakats einhaken und es mit einem leichten Zupfen zu Fall bringen.

Wir brauchen unsere Kraft ja noch, um die 3. Regel des Boxclubs durchzusetzen 😉

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Entschuldigt, wenn ich hier "olle Kamellen" crossposte, aber dann ist alles auf einem Fleck.

[…]

Der Professor für Sozioökonomie hat den Entwurf des AfD-Wahlprogramms gelesen und eingeordnet: „Die AfD will die oberen Einkommensschichten und die Wirtschaft entlasten“, fasst er zusammen. Allerdings würde der geforderte EU-Austritt und das Fehlen eines Konzepts gegen den Fachkräftemangel Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen. Truger urteilt: „Das AfD-Programm ist harter Neoliberalismus, garniert mit nationalistischer EU-Feindlichkeit und Anti-Klimapolitik.“

Aus Trugers Sicht wäre vor allem der von der AfD geforderte Dexit verheerend: „Der Austritt aus dem Euroraum sowie die Wiedereinführung der D-Mark wären wirtschaftspolitisch vollkommen irre.“ Ebenso fehle der Partei ein Rezept gegen den Fachkräftemangel – „wenn die AfD weiterhin ausländerfeindlich ist und auf Migration verzichten will, wird sie das Arbeitskräftepotential nicht erhöhen können.

[…]

Die von der AfD versprochene Kinderprämie hilft nicht gegen den Fachkräftemangel, meint der Wirtschaftsweise Truger. „Mal abgesehen davon, wie man deutschnationalen Kinderreichtum bewerten will, hilft das die nächsten 20 Jahre nicht, zumal die AfD Deutschland erst einmal in eine tiefe Rezession führen würde durch den Euro-Austritt.“ Die wirtschaftspolitischen Forderungen seien „neoliberale Steuersenkungspolitik mit einer Durchbrechung bei der Rente, wo es auch soziale Momente gibt.“

So will die AfD die gesetzliche Rente stärken und ein Rentenniveau von 70 Prozent erreichen. Doch Truger sieht große Fragezeichen bei der Finanzierung: Höhere Kosten erfordern höhere Beiträge, die die AfD durch Steuersenkungen ausgleichen will. Von Entlastungen bei der Einkommensteuer profitieren vor allem obere Einkommensschichten: „Die zusätzlichen Belastungen müssten die untere Mitte und die Mitte tragen“, sagt Truger.

Ein Preisschild fehlt auch bei der Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, die untere Einkommen entlasten soll. Truger dazu: „Da ist die Finanzierungsfrage völlig offen“. Allein die Anhebung des Grundfreibetrags dürfte mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Ebenso führe die Senkung der Unternehmensteuern zu Haushaltslöchern. Auch die geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre mit weiteren 12 Milliarden Euro teuer und würde vor allem hohe Einkommen entlasten. Gleichzeitig wolle die AfD die Schuldenbremse einhalten: „Das bewegt sich alles im finanzpolitischen Nirwana“, sagt Truger.

Die AfD will bei den Ärmsten den Rotstift ansetzen: beim Bürgergeld und bei Asylbewerber*innen. Auch beim Klimaschutz will die Partei sparen, ebenso die Entwicklungshilfe kürzen und die Förderung bestimmter NGOs einstellen.

Das reicht laut Truger nicht: Nach Abschaffung von Solidaritätszuschlag, Erbschaftssteuer, CO₂-Abgaben und Grundsteuer fehlen „sicher 100, eher 200 Milliarden Euro Plus“. Bei Kürzungen zu Lasten Geflüchteter und Bürgergeld-Empfänger*innen gebe es zudem verfassungsrechtliche Schranken. Einsparungen bei Klimaausgaben stehen großen Senkungen von CO₂-Abgaben und Energiesteuern entgegen – „die Rechnung möchte ich mal sehen“, sagte Truger.

Fraglich ist auch, auf welche Weise die AfD Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Renten oder die 20.000 Euro-Prämie für Kinder finanzieren will: „In dem Programm wurde überhaupt nichts durchgerechnet – es fehlt ein umfassendes Gesamtkonzept zur Finanzierung.“ Wie die Forderungen der Partei funktionieren sollen, bleibt offen.

Hinzu kommen mögliche gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgeschäden einer unterlassenen Klimapolitik, der Abschaffung der CO₂-Abgabe und der Fokussierung auf fossile Brennstoffe. Truger bilanziert: „Würde das in die Realität umgesetzt, wird einem angst und bange.“

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Nur zur Erinnerung

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Nur vorübergehend im Ausland?

Deutsche, die sich vorübergehend – zum Beispiel während eines längeren Urlaubs – im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

Wer aber nicht in Deutschland gemeldet ist und wählen möchte, der muss rechtzeitig einen Antrag stellen. PDF-Formulare hierfür sind auf der im Titel verlinkten Seite zu finden.

Frist

So, 02.02.2025 (21. Tag vor der Wahl) Letzter Tag für die

a) Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis

b) Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag eingetragen werden (Deutsche im Ausland)

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Hinzu kommt, dass sich auch für die Wahlkreis-Bewerber in Norddeutschland die Situation grundlegend geändert hat. Nimmt man die aktuelle politische Stimmung als Maßstab, könnte die SPD vor allem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern viele beziehungsweise fast alle ihre Wahlkreise verlieren - in Niedersachsen und Schleswig-Holstein an die CDU, in Mecklenburg-Vorpommern an die AfD. So zumindest geht es aus der Wahlkreis-Prognose der Plattform "election.de" mit Stand 29. November 2024 hervor.

Das wiederum könnte nach dem neuen Wahlrecht zur Folge haben, dass die CDU in Schleswig-Holstein und die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht alle Wahlkreis-Gewinner in den Bundestag schicken darf, weil ihnen die nötige Anzahl an Zweitstimmen fehlen könnte. Aber das sind Annahmen auf Grundlage von Prognosen.