Wie sehr leidest du an Realitätsverlust wenn du solche Aussagen angesichts der aktuellen Umfragewerte ernsthaft triffst 🤦♂️
this post was submitted on 07 Sep 2024
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MODERATORS
Die Überschrift fasst die Tragik dieser Person eigentlich perfekt zusammen.
Wahrscheinlich hat der Scholz mit Cum-Ex so viel Dreck am Stecken, dass er unbedingt einen Sitz im Bundestag und die damit verbundene Immunität haben will. Bei den Umfragewerten seiner Partei, kann er sich dessen nur sicher sein, wenn er auf Listenplatz 1 antritt.
Dass er, um das zu rechtfertigen, irgendeine Phantasiegeschichte zurechtlügen muss, sollte, wie wir hier schön beobachten können, für ihn als altgedienten Berufspolitiker kein allzugroßes Problem darstellen.
Das funktioniert vielleicht in den USA, aber hier nicht. Wir habe sehr robuste Mechanismen um die Immunität einzelner Abgeordneter aufzuheben wenn eine Staatsanwaltschaft das beantragt. Mir ist kein Fall bekannt in dem so ein Antrag abgelehnt wurde, das ist eher eine Formalität.
Es könnte natürlich sein, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gar nicht erst ermittelt wenn es um hochrangige Regierungsmitglieder geht. Das wäre dann aber ein anderes Szenario, Mandat allein reicht jedenfalls nicht.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, der in seiner Partei mehr als nur ein kleines Licht war. Der Scholz muss in dem Fall auch die Kontrolle über seine eigene Partei behalten, sonst machen die evtl. noch Ernst mit ihrer großmäuligen Ankündigung, härter gegen Steuerkriminalität vorgehen zu wollen. Als Spitzenkandidat geht das, als kleiner Hinterbänkler nicht.
Hab ein bisschen recherchiert und jetzt ist mir doch ein Fall bekannt in dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-immunitaet-920536
Leider habe ich nichts gefunden das erklärt worum es in dem Fall ging und warum der Antrag abgelehnt wurde.
Der Spinner hat ja auch vor einem Jahr erklärt, dass die AfD kein Problem ist.
"Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten."
- Olaf Scholz, Bundeskanzler
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-sommer-pressekonferenz-100.html
Wenn man nur ganz fest dran glaubt, muss man auch nichts in echt dagegen tun
Die Wahlprognose die ich eben gefunden habe lässt eher auf ein Steigbügelkoalition mit der SPD in der Opposition rechnen.
Der jetzigen SPD würde ich auch zutrauen, natürlich "mit ganz doll schlimmen Bauchschmerzen", eine Rot-Braune Koalition einzugehen.
Noch wirst du heruntergewählt, aber wir werden sehen, wie es bei der übernächsten Bundestagswahl aussieht.
Man sollte nicht vergessen, dass in der SPD - zwar auf andere Art und Weise, aber nichtsdestoweniger - auch einige gut von Russland gesponsert wurden (Schröder, Schwesig). Wenn aus der Ecke dann Stimmen kommen wir "man kann den Wählerwillen ja nicht ignorieren" und "schlimmer als eine Koalition mit der AfD ist ja nur, wenn die AfD ohne SPD regiert, den nur wir sind ein verlässliches Gegengewicht" usw...
Ich hoffe inständig, dass es dazu nicht kommt. Aber bisher hat die SPD gefühlt noch jeden Scheiss (mit)gemacht, und die Wähler vergessen es jedes Mal aufs neue.
Noch wirst du heruntergewählt
Ja, hier laufen ein paar verwirrte SPDler rum, die die SPD immer noch für eine linke Partei halten. Damit kann ich leben.
einige gut von Russland gesponsert wurden (Schröder, Schwesig)
Ja, seit Schröder ist die SPD sehr käuflich. Außerdem dürfte es da noch ein Stück Nostalgie für (die im kalten Krieg richtige und wichtige) Annäherungspolitik inklusive "Wandel durch Handel" geben.
und die Wähler vergessen es jedes Mal aufs neue.
Das ist ein großes Problem.
Wobei bei der SPD schon ein Abwärtstrend sichtbar ist, sehr viele fangen langsam an zu kapieren, dass das keine Arbeiterpartei mehr ist.
Die FDP schafft es aber auch nur deswegen immer wieder mal in die Regierung, sie hat ihre ganze Strategie darauf ausgerichtet.
Leider gibt es aktuell in unserer politischen Landschaft keine glaubwürdige gemäßigte linke Kraft. Damit fehlt ein Gegengewicht für die rechten und die ehemals linken Parteien.
An den Mathe-Unterricht kann er sich wohl auch nicht mehr erinnern.
Er war schließlich mal deutscher Finanzminister....
Sämtliche Ampelparteien haben unter 10% in Sachsen und Thüringen, wahrscheinlich dann auch in Brandenburg
Olaf "Das Kurzzeitgedächtnis" Scholz:
"Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren"
Das heißt in anderen Worten, der ganze "im großen Stil ascbhieben", Flüchtlingen den zugang zum Menschenrecht Asyl blockieren, Menschen nach Afghanistan und Syrien zu deportieren und damit Taliban und Assad legitmieren, die totalitären Überwachsungspläne..
All das macht er also nicht, wegen den Umfragen, sondern aus seiner eigenen Überzeugung heraus. Die SPD ist eine rechts bis rchtsextreme Partei geworden unter Scholz. Die CDU ist eine 2024 unter Merz auf dem Level an Rechtsextremismus der AfD von vor ca. 5 Jahren.
Wir reiten im Gallop in den Faschismus. Und daran sind fast alle Politiker der aktuellen Regierung und des aktuellen Bundestages mitverantwortlich.
Die SPD ist eine rechts bis rchtsextreme Partei geworden unter Scholz
Soweit würde ich nicht gehen. Die SPD ist gefühlt die Partei der Achselzucker geworden und Scholz wäre vermutlich am liebsten Merkel 2.0, kann sich diesen Luxus allerdings aufgrund diverser internationaler Krisen nicht wirklich leisten.
Also die SPD als rechtsextrem zu bezeichnen, ist schon eine steile These. Ich bin auch nicht einverstanden mit vielem, was sie machen und ich denke, sie haben vergessen, wofür sie überhaupt stehen sollten. Aber rechtsextrem ist die SPD wohl sicher nicht.
Wie würdest du die Pläne von Faeser einordnen, dass das BKA heimlich in Wohnungen einbrechen und diese verwanzen sollen darf?
Wie würdest du die leaks zur "Nie wieder ist jetzt" Resolution einordnen, die fordert, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz zu überwachen und Finanzierung ihrer Kunst oder Forschung von ihrer politischen Haltung abhängig zu machen?
Aus meiner Sicht bildet sich hier die Komponente "Authoritarismus" sehr deutlich ab.
Auf der anderen Seite steht das "im großen Stil abschieben", Grundrechtseinschränkungen, Bezahlkarte, Diskussionen um Zwangsarbeit für Geflüchtete, die von der SPD unterstützt werden...
Hier bildet sich aus meiner Sicht auch die Komponenten "Rassismus", "Ungleichheit der Menschen" und zu einem gewissen Grad auch "Antipluralismus" ab.
Das sind die Hauptmerkmale von Rechtsextremismus, die bei der SPD teilweise erfüllt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale
Das bedeutet nicht, dass jeder oder der überwiegende Teil der SPD rechtsextrem wäre. Aber inzwischen ist die Partei für rechtsextreme Ideologie und Forderungen offen und vertritt diese Forderungen in verschiedenen Konstellationen.
Wie würdest du die Pläne von Faeser einordnen, dass das BKA heimlich in Wohnungen einbrechen und diese verwanzen sollen darf?
Wie würdest du die leaks zur “Nie wieder ist jetzt” Resolution einordnen, die fordert, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz zu überwachen und Finanzierung ihrer Kunst oder Forschung von ihrer politischen Haltung abhängig zu machen?
Autoritär, egal ob links oder rechts.
Aus meiner Sicht bildet sich hier die Komponente “Authoritarismus” sehr deutlich ab.
Ja, aber das ist nicht gleichbedeutend mit rechtsextrem.
Das sind die Hauptmerkmale von Rechtsextremismus, die bei der SPD teilweise erfüllt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale
Und was ist mit Ethnizismus? Das ist das Hauptmerkmal des Rechtsextremismus schlechthin und das sehe ich bei der SPD zu absolut 0.0% erfüllt.
Das bedeutet nicht, dass jeder oder der überwiegende Teil der SPD rechtsextrem wäre. Aber inzwischen ist die Partei für rechtsextreme Ideologie und Forderungen offen und vertritt diese Forderungen in verschiedenen Konstellationen.
Wie gesagt, bei der SPD läuft vieles extrem daneben, insbesondere was Neoliberalismus und autoritäres Gedankengut angeht. Aber rechtsextrem? Nein, das sehe ich gar nicht.
Die SPD sagt vielleicht nicht explizit, dass sie bestimmte Ethnien als überlegen, oder wichtiger ansieht als andere. Aber ihre Politik drückt das faktisch aus. Wenn z.B. Geflüchtete zur Arbeit gezwungen werden sollen, nachdem man ihnen jahrelang den Weg zum Arbeitsmarkt verwehrt hat, dann hat das keine sachlogische Struktur. Auch ist z.B. die Bezahlkarte ein Instrument, dass teurer ist und noch mehr Ressourcen auf den Ämtern bindet.
Es geht darum Menschen zu drangsalieren, entweder aus eigener rassistischer Überzeugung, oder weil man die rassistischen Überzeugungen anderer bedienen will. Beides läuft in meinen Augen auf Rassismus hinaus.
Ich sehe aber hinter der SPD kein vorwiegend rassistisches Motiv, wie du das tust. Ja, die machen fragwürdige Dinge, aber ich sehe da völlig andere Beweggründe - vielleicht ebenso niederer Natur, aber nicht aus rassistischen Motiven.
So groß ist der Unterschied jetzt auch nicht. Ob jetzt ein Nazi Rassist ist, weil er Angst vor Ausländern hat und glaubt die würden ihm den Arbeitsplatz wegnehmen, während sie von seinen Steuergeldern leben, oder ob jetzt die SPD rassisisch ist, weil sie glaubt, damit ein paar Stimmen aus der braunen Jauchegrube fischen zu können, ist eigentlich fast das Gleiche, beide bilden sich einen nur für sie in ihrem kaputten Hirn rationalen Grund für ihren Rassismus ein.
Hatte Biden ja auch behauptet bevor er einen Biden gemacht hat. Abwarten.
Und wer ist in der SPD die Nachfolgerin, die plötzlich wieder Optimismus und Energie einbringt und laut Umfragen die Mehrheit bekommen kann?
Ich würde ja auf Saskia Esken hoffen.
Boris Pistorius wäre meine Vermutung. Der steht aktuell auf jeden Fall besser da.
Im Gegensatz zu Scholz hatte Biden aber tatsächlich realistische Chancen auf eine Wiederwahl und hat zumindest in seiner Politik was probiert (und auch erreicht). Sicher nicht alles gut an Biden, aber nicht absurd realitätsfern.
Die SPD benötigt DRINGEND ihre eigene Kamala um ihren vergesslichen alten Mann los zu werden und bei neuen Wähler*innen-Gruppen zu punkten.
Die SPD hat schon eine rechte Law&Order-Tante, die heißt Nancy Faeser. Noch eine von der Sorte braucht wirklich niemand.
Giffey, Schwesig und co wollen auch mal ran....
Das ist mir leider bewusst, sein muss das aber auch nicht unbedingt.
Guter Punkt. Im Vergleich zu Faeser wirkt Kamala für US-Verhältnisse ja schon fast progressiv 😂