Wehrhafte Demokratie

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Die CDU und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (www.ad-hoc-news.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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"Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Passiert sei wenig. "Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören." Es brauche eine zweite Zeitenwende im Kampf gegen den Terror, das Unrecht und die Autokratie, die auch die Innenpolitik umfasse. "Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland tätig ist", sagte Hardt. Die Unionsfraktion versuche seit Jahren, "die Bundesregierung beim Thema Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung zum Jagen zu tragen".

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, sagte unterdessen der Zeitung, sie fordere "seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg". Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. "Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland", so Renner. "Weitere Maßnahmen könnten eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde, verbesserter Schutz der iranischen Diaspora vor Schergen des Iran und ein Ende einer Politik sein, die Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Iran höher bewertet als aktiven Schutz von Menschenrechten und Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran."

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[–] cmhe 3 points 10 months ago (1 children)

Vielleicht eine unpopuläre Meinung, aber geht das nicht zu weit?

Ich verstehe das man um Toleranz aufrecht zu erhalten gegen intollerante Ideen kämpfen muss, aber ich habe das Gefühl das dieser Schritt nur zu mehr Anti-Muslimischen Einstellungen führt.

Und selbst wenn die dort den ganzen Tag nur Propaganda machen, so eine Schließung wird nicht zu weniger Propaganda führen, solang wir hier ein offenes Internet haben.

Wenn die selben Personen/Personengruppen nicht gleichzeitig ein Verbot für politisch effektivere Gruppierungen, wie die AfD, fordern dann klingt das sehr heuchlerisch.

[–] Belastend 4 points 9 months ago

Ich persönlich finde den Anlass falsch. Ein Staat schlägt zurück, nach dem sein Staatsgebiet angegriffen wird und belässt es dabei. Weil ab Israel getroffen wurde, überlegen wir, das Zentrum zu schließen. Als vor zwei Jahren die Mullahregierung die eigene Bevölkerung auf den Straßen ermordet hat, haben wir solche Dinge nicht erwägt. Das finde icj schwierig. Trotzdem denke ich, dass die IRR keine islamische Religionspolitik in Deutschland betreiben dürfte. Der Zwölfer Shia Islam ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.