Wehrhafte Demokratie

"Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Passiert sei wenig. "Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören." Es brauche eine zweite Zeitenwende im Kampf gegen den Terror, das Unrecht und die Autokratie, die auch die Innenpolitik umfasse. "Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland tätig ist", sagte Hardt. Die Unionsfraktion versuche seit Jahren, "die Bundesregierung beim Thema Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung zum Jagen zu tragen".

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, sagte unterdessen der Zeitung, sie fordere "seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg". Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. "Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland", so Renner. "Weitere Maßnahmen könnten eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde, verbesserter Schutz der iranischen Diaspora vor Schergen des Iran und ein Ende einer Politik sein, die Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Iran höher bewertet als aktiven Schutz von Menschenrechten und Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran."