Der IGH hat alle Punkte pro Südafrika entschieden, aber nicht den von SA geforderten Waffenstillstand, sondern eigene Maßnahmen angeordnet (keine Begründung warum, außer dass sie das dürfen).
Das Gericht hat sich für zuständig erklärt, und sieht es außerdem als plausibel, dass Israel einen Völkermord begehen könnte. Damit kommt es zur Verhandlung. Außerdem hat das Gericht wegen Dringlichkeit Sofortmaßnahmen angeordnet, nämlich:
- Israel muss dafür sorgen, dass keine nach Völkermordkonvention illegalen genozidialen Taten begangen werden.
- Israel muss verhindern, dass Beweise vernichtet werden.
- Israel muss was tun zur Verbesserung der humanitären Versorgung.
- Israel muss Aufrufe zum Völkermord (das Gericht hat da Aussagen von hochrangige Regierungsleuten zitiert vorher) unterbinden und verfolgen.
- Israel muss in einem Monat dazu einen Bericht vorlegen, was sie dazu unternommen haben. Der wird dann vor Gericht diskutiert, und SA kann etwas dazu sagen.
Das war alles so 15:2 oder 16:1, nur die Richter aus Uganda und Israel haben meistens dagegen gestimmt.
Mal abgesehen von dem Bericht, sind das alles Dinge, zu denen Israel sowieso verpflichtet ist. Das ist nach meiner Meinung eher eine Warnung an Israel, bzw. ein Aufschub.
Hoffe mal die Bundesregierung haut in Zukunft nicht mehr so Sätze raus:
Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage."