Deutschland

6711 readers

1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Seid nett zueinander.
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten
- wir haben !chad für Exkrementpfostierung und !dach für andere lockere Posts
Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.

Bundesländer:

founded 3 years ago

MODERATORS

[email protected]

Streit mit dem Verfassungsschutz: Gericht weist alle rund 470 gestellten AfD-Anträge ab (www.t-online.de)

submitted 7 months ago* (last edited 7 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

2 comments fedilink hide all child comments

Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen.

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] avater 19 points 7 months ago

Na das wär doch mal nen Post bei TikTok wert Scholzi oder nicht? Häshtag fckAFD und so.