this post was submitted on 25 Mar 2024
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ich_iel
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Bin schon so gespannt, ob Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot es zurücknehmen wird.
Ich persönlich befürchte ja eher schwarz blau, zumindest wenn man sich anschaut wie die Union sich zur Zeit aufführt.
Zumindest ist die AfD komplett gegen die Legalisierung und müsste nicht „mit Bauchschmerzen“ der CDU zustimmen.
Ich denke, dass wird im nächsten Wahlkampf Thema werden. Wäre ich Bundesvorsitzender der Grünen, würde ich die SPD öffentlich drängen, Stellung zu beziehen, ob sie in einem Koalitionsvertrag mit der Union einer Cannabis-Rekriminalisierung zustimmen würden.
Nun, das Blöde im Wahlkampf ist ja immer, dass man hinterher aufgrund „parlamentarischer Zwänge“ (das ist ein komplizierter Begriff, der im Wesentlichen „Schiss vor Postenverlust“ bedeutet) das exakte Gegenteil von dem macht, was man versprochen hat.
Ja, aber es wäre ja unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. (Müntefehring)
Also die SPD hat wohl keine guten Chancen und die Grünen jetzt auch nicht so wirklich... Von der FDP braucht man garnicht reden.
Das schlimmste was passieren wird ist das die scheiß CDU mit der AFD Paktiert oder allein an die Macht kommt, aber danach siehts momentan leider aus...
Die anderen Parteien haben noch etwas mehr als ein Jahr, um mal mit Politik aufzufallen, die ihre Wähler nicht vergrault.
Die Grünen tun was sie angesichts ihrer tollen Partner können, und wer das nicht sieht, will es nicht sehen.
Naja, SPD ist am schwanz Lutschen bei den Russen, die Grünen sind sowieso gehasst und die FDP fährt sich selbst auch gegen die Wand.
Bei den einzigen, bei denen es eine Besserung geben könnte wären die Grünen, die richtigen hater werden wohl trotzdem nie diese Partei wählen, aber wenn die sich jetzt für realpolitik einsetzen und diese auch durchprügeln wäre zumindest da noch was zu holen.
Scholz ist das schlimmste was der SPD hätte passieren können und meiner Meinung nach sitzt der in spätestens 5 Jahren im Vorstand von Gazprom.
Aber mit der momentanen Politik sehe ich schwarz. Mag ja "gut fürs Klima" sein(einigermaßen zumindest), aber unsere Wirtschaft geht merklich vor die hunde, die Ukraine Gerät immer mehr ins Hinterreifen weil Scholz ein Putin versteher ist.
Was jetzt helfen würde, wäre ein deutlicher rückbau der Bürokratie und merkliche Senkung der Belastung für Geringverdiener.
Ich finde die Behauptung fragwürdig, dass die Grünen aktuell politisch irgendetwas machen könnten. Die FDP blockiert doch komplett.
Ja, dann muss man es halt über deren Köpfe hinweg durchziehen, es war sowieso von grund auf ein fehler die FDP in der Koalition zu haben.
Das die FDP von einem Narzistischen Egomanen angeführt wird der wegen jeder scheiße am heulen ist, weiß ich auch.
Mit welcher Mehrheit sollen die Grünen irgendwas durchziehen? Grüne bzw. linke Politik (naja, links von der CDU und FDP) hat keine Mehrheit im Bundestag, und in den Ministerien fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für die Sachen, die man ohne Parlament tun könnte.
Demokra... was?
Mit welchen Stimmen bitte?
Demokratie ist Mehrheit, aber die FDP blockiert als winzige Minderheit alles...
Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.
Die Opposition blockiert immer alles. Das hat Opposition so an sich.
Klar. Aber du kannst trotzdem nicht behaupten eine Minderheit würde blockieren. Es ist die Mehrheit.
Ja doch. Die Minderheit der Regierung. Die Opposition ist dabei völlig irrelevant. Die FDP vergisst nur scheinbar, dass sie eben nicht in der Opposition sind. Aber egal, so wie es momentan aussieht sind die beim nächsten mal wieder brav außerhalb des Bundestags im generellen.
Die Opposition gehört zum Parlament und das ganze Parlament stimmt ab. Irrelevant ist da gar nichts. Mit dem Beitritt zu einer Koalition gibt die FDP halt nicht das Recht ab, gegen etwas zu sein, für das die anderen beiden sind. Es gibt kein Durchsetzen über die Köpfe einer Mehrheit des Parlaments, ich weiß nicht, wie du dir das vorstellst.
Die FDP war schon vor über 20 Jahren pro Legalisierung.
Daddy Schröder hat ja vorgemacht, wie's geht. Top Sozialdemokrat. Nicht.
Realpolitik ist doch genau das, was die Grünen dahin katapultiert hat.
Naja, wenn man es aber jetzt auch durchzieht, hat man zwar die Utopisten vergrault aber kann leute abholen die nicht nur an Globuli und Klimawandel denken... Ich denke da gibt's mehr zu holen.
Globuli und Klimawandel in einem Atemzug sagt irgendwie alles.
Ja. Das ich nicht verstehe wie man als "Wissenschaftspartei" pro homeopatie sein kann...
Ich seh es schon, wir bekommen Schwarz-Grün-Rot, und ich befürchte die SPD wird bei vielen Sachen Bauchschmerzen haben, anstatt sie zusammen mit den Grünen zu blockieren. Ähnlich wie wir es momentan schon mit der FDP in der Ampel sehen.
Naja, die FDP zeigt ja gerade, dass man in einer Dreierkoalition, wenn man gegen etwas ist, das relativ leicht blockieren kann. Es sei denn natürlich die Union stimmt trotz Koalitionsvertrag und Unvereinbarkeitbeschluss aus Versehen mit der AfD für die Cannabis-Rekriminalisierung.
Warum nicht alle drei zusammen?
Sofort unangenehme Bilder im Kopf, vielen Dank.
Ich glaube fest daran dass das Gesetz bleiben wird 🥲