AfD-Mitglieder wollen den NDR besuchen und sich durchs Haus führen lassen. Und die NDR-Leitung? Stimmt zu. Das ist ein völlig falsches Signal.
Keine andere Partei im Bundestag und in den Landesparlamenten greift die Medien so pauschal und so massiv an wie die AfD. „Lügen“- oder „Systempresse“ gehört zu ihrem Jargon. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) möchte die vermeintliche Alternative nicht nur endlich die Finanzen streichen, sie will am liebsten auch die gesamte Struktur auflösen.
In Hamburg möchten sich die Feinde des ÖRR am Freitag dennoch beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Lokstedt als Besucher durchs Haus führen lassen. Die NDR-Leitung sah darin kein Problem, der Personalrat dagegen schon. Er fordert die Ausladung der Partei.
Eine gebotene Maßnahme gegen eine bedrohliche Partei. Der Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte beim NDR um zwei Besuchstermine für die Mitglieder der Fraktion und der Desiderius-Erasmus-Stiftung gebeten. Dieser Bitte kam der NDR nach, da der Sender zu „seiner Verantwortung“ stünde, im „Austausch mit allen Teilen der Gesellschaft“ zu stehen. Daher müsse die Anfrage genauso wie die von allen anderen in der Bürgerschaft vertreten Partei gehandelt werden, erklärte die Pressesprecherin Lara Louwien.
Der NDR ist nicht das einzige Medium, das just ausblendet, dass die AfD nicht wie andere Parteien ist. Die SPD, CDU, CSU, FDP, auch die Grünen und die Linke dürften nicht selten mit der Berichterstattung über ihre Politik unzufrieden sein. Doch sie laden deswegen nicht gleich die Presse aus oder verheimlichen Parteitermine vor ihnen.
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Die Debatten um den Besuch stieß das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ an. Das Bündnis betonte, dass die AfD mittlerweile in zwei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dieses Argument offenbart das Dilemma. Die AfD muss dringend bundesweit einheitlich klassifiziert werden als das, was sie ist: eine rechtsextremistische Partei, die Menschenrechte und die Verfassung verachtet. Diesen Feinden – warnte schon 1931 ohne Erfolg Kurt Tucholsky – dürfen keine „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.
Das ist nicht ganz korrekt. Der NDR ist ein öffentlich-rechtlicher Sender und muss staatsfern bleiben. Er wird nicht durch Steuern, sondern Gebühren finanziert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird also nicht von der Regierung finanziert, sondern von den Bürgern.
Abgesehen davon ist die AfD nicht Teil der Regierung.
Die Regierung und insbesondere CDU und SPD haben natürlich nicht unerheblichen Einfluss auf den ÖRR, aber das stand ja hier nicht zur Debatte.
Klar, die Frage ist jetzt, sollten die Oppositionsparteien zum Zwecke der Transparenz bei den ÖRR zu Besuch kommen.
Mir ist schon klar das die AfD nicht die Regierende Mehrheit hat innerhalb oder außerhalb einer Koalition. Dennoch, als Bundestagsabgeordnete und vorallem Angehöriger einer Oppositions Partei erhält man theoretische Pflichten und praktische rechte.
Eine von diesen Theoretischen Pflichten ist die Regierungs Kontrolle. Sehe nicht wie man in ein Organ, das Ja von den Bürgern Finanziert aber wo die Regierung eine Mitsprache hat, nicht als Oppositioneller mal Einblick rein werfen darf.