this post was submitted on 09 Oct 2023
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Deutschland

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CDU nach den Wahlen: Merz will weiter zuspitzen (www.stuttgarter-zeitung.de)
submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]
18 comments fedilink hide all child comments
 

In der CDU beginnt das Ringen um die Deutungshoheit über den beachtlichen Wahlerfolg in Hessen. Die Kernfrage: War der Bundesvorsitzende dabei ein Störfaktor oder doch eher ein Grund für den Sieg.

[...]

Merz reklamiert also den Hessen-Triumph auch für sich. Das ist mutig angesichts der Tatsache, dass die stark auf populistische Untertöne und den Frontalangriff auf die Grünen setzende bayerische CSU nach vorläufigen Zahlen rund 90 000 Stimmen an die AfD verlor, während die pragmatische Hessen-CDU nur eine kleinere vierstellige Zahl an Wählern an die AfD abgab. Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass die CDU gut beraten wäre, auf Populismus und Kulturkampf zu setzen.

Es ist wohl eher so, dass Merz auch entgegen der Fakten mit einer Art rhetorischer Vorwärts-Verteidigung seine Position und seinen Führungsanspruch behaupten will. Die Richtungsdebatten wird er aber kaum eindämmen können. Zu offensichtlich sind die unterschiedlichen Auffassungen. Bezeichnend, dass CDU-Bundesvize Andreas Jung gegenüber unserer Zeitung betonte, dass der Erfolg der hessischen CDU vor allem „einem klaren Kurs der Mitte“ zu verdanken gewesen sei.

[...]

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[–] [email protected] 12 points 1 year ago (1 children)

Söder der rhetorisch Merz aufgegriffen hat, hat 0,2% verloren. Boris Rhein der sich nur zurückgehalten hat und für status quo Politik steht hat 7,6% Stimmen gewonnen.

Ich glaube es ist sehr klar, dass die CDU nicht rechte Phantasien bedienen sollte, sondern einfach alles bleibt wie es ist mit sinnvoller Verwaltung. Damit gewinnen sie in Hessen und es hat auch in Schleswig Holstein gut geklappt. Es ist durchaus sinnvoll keine Naziparolen von sich zu geben, da die meisten Deutschen das nicht leiden können. Wenn die Ampel nicht so unbeliebt wäre, kann das schnell nach hinten losgehen und momentan ist Halbzeit.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago (1 children)

Ich gebe dir in allem recht, bis auf:

Wenn die Ampel nicht so unbeliebt wäre, kann das schnell nach hinten losgehen und momentan ist Halbzeit.

Ich meine, die Hoffnung habe ich auch aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wenn ich mir die Tage nach der Wahl anschaue, dann tendiert die FDP scheinbar als Reaktion eher in Richtung Fundamentalopposition. Die Gefahr besteht, dass die auch die nächsten Jahre alle torpedieren werden.

[–] [email protected] 0 points 1 year ago (1 children)

Beim Energie und Industriesektor ist durch den EU Emissionshandel eine Obergrenze bei den Emissionen eingeführt, welche jährlich gesenkt wird und 2050 Null ist. Da ist also schon alles an Verbotspolitik drin, was notwendig ist. Das sind 56,3% der deutschen Emissionen. Beim Gebäudesektor gibt es durchs GEG auch schon einen klaren Weg zu Nullemissionen, dass sind weiter 15,5%. Dann gibt es das Verkaufsverbot von fossilen Autos auf EU-Ebene 2035, was weiter 11,5% der deutschen Emissionen sind. Bei den schweren Fahrezugen wie LKW gibt es immerhin noch den neuen EU weiten Emissionshandel für den Verkehr, was auch die restlichen 7,8% des Verkehrsektor auf Null bringen sollte. Zusammen sind das 91,1% der Emissionen und das sind praktisch alle Energiebedingten.

Also werden praktisch alle deutschen Energiebedingten Emissionen bis 2050 verboten. Deshalb verstehe ich nicht ganz, wieso sich so viele Grünenwähler über die Erfolge beschweren. Das ist eigentlich ein gigantischer Erfolg. Also sind Verbotsdebatten gar nicht mehr so nötig.

Für die Ampel heißt das sie jetzt die Wirtschaft fördern muss. Das geht super mit Subventionen, Förderung und ähnlichem was alles sehr beliebt ist. Die große Diskussion wird warhscheinlich über die Schuldenbremse geführt werden, aber da wir einen Rezession haben sollte da etwas gehen. Vorallem da die FDP Unternehmensnah ist und Förderungen an Großunternehmen ausgeschüttet werden können. Wenn es irgendwie ökologisch ist, sind die Grünen dafür, die FDP irgendwann auch und die SPD ist sowieso für alles was ihre Macht erhält. Mit anderen Worten außer Migration gibt es wenig Grund für großen Streit.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Mit anderen Worten außer Migration gibt es wenig Grund für großen Streit.

Hah! Du hast vergessen, dass immer nur eine Partei für eine Maßnahme die Loorbeeren bekommen darf. Deswegen wird da so viel gerangelt.

Ansonsten hast du natürlich recht. Es hat sich vieles bewegt, auf das die Ampel und auch Deutschland allgemein stolz sein darf und sollte. Trotzdem gibt es immer noch die Aussage des Expertenrates, der sagt: Das langt alles noch nicht.

https://www.merkur.de/politik/expertenrat-klimaschutz-massnahmen-der-ampel-reichen-nicht-zr-92474321.html

Laut Klimaschutzgesetz müsste der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Die Bundesregierung geht von einer verbleibenden Lücke zwischen 2021 und 2030 von rund 200 Megatonnen CO2-Äquivalenten aus. Diese Prognose zweifelt der Expertenrat an. Zudem bleibe unklar, wie die Regierung die Lücke schließen wolle. Dennoch sei insgesamt ein „nennenswerter Beitrag“ für den Klimaschutz zu erwarten, erkannte Henning an.

In dem Sinne: Die bisherigen Erfolge hochhalten, aber sich jetzt auszuruhen und die Wirtschaft machen zu lassen, ohne, dass die Wirtschaft nennenswerte Anreize hat sich weiter in die richtige Richtung zu entwickeln halte ich für fahrlässig.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Der Projektionsbericht geht davon aus das es eine 63% Reduktion im MMS, also mit allen Gesetzen die bei Veröffentlichung schon beschlossen wurden. Da war das neue GEG also Habecks Heizhammer noch nicht drin. Das MWMS also mit Gesetzen die beim Erstellen in Planung waren, wäre das 65% Ziel drin gewesen. Das Heizungsgesetz wurde zwar abgeschwächt, aber ist trotzdem ein Fortschritt. Also das Ziel ist absolut möglich. Vorallem da der Bericht ziemlich pessimistisch ist. Das kann man an der Grafik gut erkennen:

Der Expertenrat geht also von einer Steigerung der Emissionen dieses Jahr gegenüber 2022 aus. Nur hatten wir im ersten Halbjahr diesen Jahres einen Fall der Emissionen um 9%. https://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-stoesst-im-ersten-Halbjahr-weniger-Treibhausgase-aus-article24317493.html

Die Lücke bei den Emissionen sind zu hohe Emissionen in den Jahren bis 2030. Daher gehen sie von den 194Millionen Tonnen bis 2030 im MWMS aus. Nur gehen sie halt auch von 800Millione t Emissionen in 2023 aus und im ersten Halbjahr gab es 340Million t also wäre es aufs Jahr eine Lücke von 120Million t. Das dritte Quartal kann man noch nicht richtig abschätzen, aber beim Strom sieht es gut aus.

Das ist übrigens der Bericht: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/39_2023_cc_projektionsbericht_2023.pdf

[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Das stimmt, das GEG ist neu drin, dafür ist auch das hier passiert:

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/green-deal-eu-liefert-investitionsplan-fuer-gebaeudesektor_84342_507868.html

Auf EU-Ebene steht eine Sanierungspflicht zur Debatte, auf deren Grundzüge sich das Parlament im März 2023 geeinigt hat. Unter anderem ist geplant, dass bis zum Jahr 2033 bei allen Gebäuden Energieeffizienzklasse "D" oder besser erreicht werden muss. Noch geht es um die Ausformulierung des Gesetzesentwurfs.

Nun will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von weiteren Verhandlungsschritten nichts mehr wissen, die er selbst angekündigt hatte, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" online (faz.net) berichtet. "Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließen wir aus", teilte sein Ministerium demnach mit.

Ich glaube auch, dass wir das Ziel noch erreichen können, aber ich glaube nicht, dass wir schon so weit sind jetzt die Zügel locker lassen zu können. Und solche Berichte verstärken bei mir die Sorge, dass eben locker gelassen wird.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (2 children)

Ich habe momentan eher Angst, dass Gesetze wie das GEG und das Verbrenneraus zurückgenommen werden. Die sind beide unbeliebt und wir sehen gerade das die AFD und auch die Union mit anti Klimapolitik gut Stimmen kriegen. Praktisch müssen die Grünen oder die SPD in der Regierung sein um wenigstens die Chance zu haben das zu verhindern und Merz will nicht mit den Grünen, aber mit der AFD. Da ist etwas die Zügel lockern angebracht um eine Schwarz-Blaue Regierung zu verhindern.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ich würd dir soweit folgen: Die CDU und die AfD verstehen es besser von der Politik der Ampel zu profitieren als die Ampel selber. Ich glaube nicht, dass die Schlussfolgerung sein kann, dann weniger Ampelpolitik zu machen. Und ich hoffe, dass die Ampel das auch so sieht. Wenn man sich aber anhört was die FDP grade so raushaut bin ich mir da nicht so sicher.

Da ist etwas die Zügel lockern angebracht um eine Schwarz-Blaue Regierung zu verhindern.

Ich bin überzeugt, dass das nicht reichen würde. Alles was das erreichen würde wäre, dass sie keine neuen Wähler Gewinnen würden und ihre verbleibende Basis noch weiter abbaut.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Die wollten auch Harz4 zurücknehmen. Bei einem Regierungswechsel wird genau nichts zurückgenommen. Die werden sagen "sorry, geht jetzt nicht mehr, die Grünen sind schuld".

Nur das was noch nicht eingeführt ist, werden sie killen. Also muss die Ampel schauen, dass sie die restlichen 2 Jahre noch möglichst viel rechtssicher einführt.