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founded 1 year ago

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EU schließt Migrationsabkommen mit Tunesien (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago (2 children)

Tunesien hat tatsächlich eine funktionierende Demokratie und keinen vom Osmanischen Großreich träumenden autokratischen Clown.

Auch gibt es im Gegensatz zur Türkei keine Landgrenze mit Schengen, was solche Erpressungsversuche den Biss nimmt.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Tunesien hat tatsächlich eine funktionierende Demokratie

Das würde ich jetzt über die momentane Situation so nicht sagen, aber Saied steht auf der Skala zwischen wohlwollendem Diktator und machtgeilem Autokraten schon eindeutig woanders als Erdogan.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Laut Demokratieindex ist Tunesien auf Platz 85, die Türkei auf 103, beide gelten als als hybrides Regimie.

In Tunesien kommt es regelmäßig zu Folter durch staatliche Behörden. Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2017 kommt es landesweit zu Folter, willkürlichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Razzien und Reiseverboten. Verhaftungen erfolgen demnach wegen auffälligen Aussehens, religiöser Äußerungen oder bereits verbüßter Delikte. Die Organisation bemängelte die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die die Kultur der Gewalt fördere.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tunesien#Politik

Auch gibt es im Gegensatz zur Türkei keine Landgrenze mit Schengen, was solche Erpressungsversuche den Biss nimmt.

Das verstehe ich nicht. Wir haben gerade ein Abkommen mit denen geschlossen, um die Migration übers Mittelmeer zu verringern. Da können die genauso drohen, dass sie die Schlepper trotzdem gewehren lassen, wie es die Türkei kann. Inwiefern sind wir da weniger Erpessbar nur weil es übers Meer statt übers Festland geht?

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Das verstehe ich nicht. Wir haben gerade ein Abkommen mit denen geschlossen, um die Migration übers Mittelmeer zu verringern. Da können die genauso drohen, dass sie die Schlepper trotzdem gewehren lassen, wie es die Türkei kann. Inwiefern sind wir da weniger Erpessbar nur weil es übers Meer statt übers Festland geht?

Weil das eine Land die angesammelten Migranten auf einmal über die Grenze schicken kann und das andere Land nicht. Tunesien kann nur damit drohen das Abkommen aufzulösen und dann wären wir genau da wo wir heute sind. Erdogan kann Millionen Menschen von heute auf morgen an der Grenze absetzen und sie militärisch daran hindern zurück in die Türkei zu gehen.