this post was submitted on 10 Jul 2023
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Beitrittsgespräche finde ich auch aktuell nicht so sinnvoll, aber ein Beitritt ist ja auch komplett unrealistisch und von daher sind die Gespräche nicht so schlimm.
Begrüßenswert wäre es ja mal, wenn die EU bei solchen Verhandlungen offensiv öffentlich kommuniziert. D.h. ich würde gerne mal als Antwort auf so dämliche Forderungen wie die an Schweden sehen, dass die EU die Freilassung aller politisch Gefangenen (Journalisten, Aktivisten, Politiker etc.) fordert. Und zwar nachdrücklich und mehrmals, mit Zahlen und Namen und dem Hinweis, dass die Türkei keine Demokratie ist und so niemals in die EU kommen wird.
Ähnlich wie bei den Brexit-Verhandlungen befindet sich die EU hier dank des extremen wirtschaftlichen Ungleichgewichts eigentlich in einer stärkeren Position. Beim Brexit hat die EU das durchaus auch so kommuniziert und entsprechende Bedingungen gestellt. Klar schadet der Brexit am Ende beiden Partnern, aber der EU geht ein beachtlicher Markt verloren, während Britannien in eine Krise geschlittert ist.
Natürlich sind die Bedingungen beim Verhandeln mit der Türkei anders, auch weil die Türkei durchaus starke Sympathien innerhalb der EU genießt, während die letzten paar britischen Regierungen so ziemlich jedes europäische Land gegen sich aufgebracht haben. Dennoch sollte die EU hier selbstbewusster auftreten. Fehlende Einigkeit dürfte hier ein Grundbestandteil des Problems sein. Dennoch dürfte es eigentlich trotz aller Trümpfe nicht die Türkei sein, die hier Bedingungen protokolliert. Mal sehen wie die Kommunikation in den nächsten Tagen ist und wie der Deal am Ende aussieht.
Damit die Türkei dann anfängt Zahlen und Namen von im Mittelmeer Ertrunkenen, und von Frontex pushbacks Betroffenen zu nennen? Oder wie wärs mit Korruption, Stichwort CDU Aserbaidschan?
Die EU hat kein Interesse gegenüber der Türkei den Moralapostel zu spielen, weil sie selbst genug Dreck am Stecken hat.
Ach klar, du hast recht. Die EU ist eigentlich keinen Deut besser. Dann können wir die Türkei ja einfach aufnehmen. Vielleicht können wir uns noch eine Scheibe abschneiden von Erdogan, wie stabile Regierungsarbeit geht.
Deine Beispiele sind auch denkbar schlecht gewählt. Die Türkei ist schon länger illegal in Syrien unterwegs und beschießt dort die örtlichen Zivilisten sogar einfach mal nach dem Erdbeben, Korruption ist in der Türkei ca. 100 mal schlimmer und Best Buddies mit Aserbaidschan sind sie sowieso.
Darum geht es nicht. In einer Diskussion darum, wer weniger schlimm ist, mag die EU am Ende zwar relativ besser dastehen, aber alles konkret an die Öffentlichkeit gezerrt zu haben, ist nicht im Interesse der EU.