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founded 1 year ago

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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

4 comments fedilink hide all child comments

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

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[–] theTarrasque 4 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Ey wenn die Parteien aus der „Mitte“ sowas machen wollen, was ist denn dann vom Rand zu erwarten?

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

In einem Jahr, nach dem voraussichtlichen Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen, und Brandenburg, wirst du deine Antwort leider haben. :(

[–] silent2k 0 points 9 months ago

Die werden sich ganz sicher entzaubern. Alternativ hat die zentr…cdu die im griff. Ganz bestimmt

[–] silent2k 3 points 9 months ago

Wer hat uns verraten?