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founded 1 year ago

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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

4 comments fedilink hide all child comments

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

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[–] theTarrasque 4 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Ey wenn die Parteien aus der „Mitte“ sowas machen wollen, was ist denn dann vom Rand zu erwarten?

[–] [email protected] 2 points 10 months ago (1 children)

In einem Jahr, nach dem voraussichtlichen Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen, und Brandenburg, wirst du deine Antwort leider haben. :(

[–] silent2k 0 points 10 months ago

Die werden sich ganz sicher entzaubern. Alternativ hat die zentr…cdu die im griff. Ganz bestimmt

[–] silent2k 3 points 10 months ago

Wer hat uns verraten?