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founded 1 year ago

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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

4 comments fedilink hide all child comments

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

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[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

In einem Jahr, nach dem voraussichtlichen Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen, und Brandenburg, wirst du deine Antwort leider haben. :(

[–] silent2k 0 points 9 months ago

Die werden sich ganz sicher entzaubern. Alternativ hat die zentr…cdu die im griff. Ganz bestimmt