this post was submitted on 03 Nov 2023
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Wehrhafte Demokratie

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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

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founded 1 year ago
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Wie jeder von euch habe ich in der Schule gelernt, dass das Wählen von unermesslichem Wert für den Erhalt der Demokratie, und Widerstand der ruhigen Mehrheit gegen die laute und extremere Minderheit ist. In letzter Zeit plagt mich aber ein Konflikt mathematischer Natur - und ich würde mich freuen wenn jemand mein Argument nach Strich und Faden zerlegen und als falsch aufzeigen könnte. Warum sollte ich wählen? Meine Stimme müsste eigentlich 1/83Mio Gewicht haben, eben der Anteil von meiner Person an ganz Deutschland. In Wirklichkeit ist das Parlament von Lobbyisten durchsetzt die wesentlich mehr mit Politikern interagieren, da sie sich ständig in den Parlamenten aufhalten. Meine Stimme gibt's einmal in vier Jahren, Lobby gibt es jeden Tag. Beispiel: "In dem halben Jahr, seitdem der Schwabe in Brüssel für Digitalthemen zuständig ist, hat er sich gerade zwei Mal mit Lobbyisten von Nichtregierungsorganisationen getroffen - aber 44 Mal mit denen von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden." - https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/guenther-oettinger-und-lobbyismus-eu-kommissar-trifft-selten-ngos-a-1040147.html

Ich habe das Gefühl dass ich nicht 1/83Mio der Macht habe sondern nur 1/83Mrd. Ich will dass ich für's zur-Urne-gehen mit Repräsentation gewürdigt werde, und stattdessen hat man vor meine Chats zu entschlüsseln, Glyphosat zu versprühen, und auf jede andere Art zu signalisieren: Geh einfach nicht wählen.

Bitte widerlegt mich, ich hab keine Ahnung wie ich mit der Situation umgehen soll.

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[–] [email protected] 18 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

Du hast in Mathe aufgepasst, stimmt schon in der Theorie, aber:

  • es geht nicht jeder wählen.
  • du hast i.d.R. pro Wahl zwei Stimmen und Kommunalwahlen sind nicht Bezirkswahlen, sind nicht Landtagswahlen, sind nicht Bundestagswahlen und nicht Europawahlen. Lern die Unterschiede.
  • Direktmandate sind anders als Listenmandate. Lern auch die Unterschiede.
  • von denen die wählen gehen informiert sich der Großteil nicht und wählt daher falsch. Mach es besser, dann hat deine Stimme effektiv mehr Gewicht, weil du sie nicht an Populisten und Lügner verschwendest.
  • du wählst in Deutschland in einem besonderen Verhältniswahlrechtssystem, mit der wesentlichen Konsequenz von Verhältniswahlsystemen, dass deine Stimme aufgrund der regelmäßigen Notwendigkeit von Koalitionen mehr Gewicht hat. Wenn du keine Seele hast oder bei der letzten Bundestagswahl aus Gründen geistiger Umnachtung die FDP gewählt, dann hat deine Stimme gerade überexponentiell viel Gewicht

Daneben: Werde selbst aktiv, weil das kaum jemand macht. Wählen ist das absolute Minimum. Informiert und strategisch wählen besser. Aktiv werden mit Abstand das Effektivste.

  • Deswegen sind z.B. Schwurbler auch so effektiv, weil sie so dumm sind, dass sie zufällig richtig liegen. Normal denkst du dir: Viel Arbeit, bringt nix, muss ich differenziert eine richtige Meinung vertreten. So weit denken Schwurbler nie, das trifft auch alles nicht zu.
  • Reiß mal paar Nazi-Sticker runter oder kleb selbst positive Propaganda in die Landschaft.
  • Mach selbst positive Meinung und änder was
  • Wenn du wüsstest wie effektiv es alleine ist nur mal eine gute Beschwerdemail an die richtige Stelle zu schreiben.
  • Engagier dich, sei mal anwesend und mach den Mund auf: Das Leben wird dominiert von Leuten, die auftauchen und ihre Meinung sagen. Das gilt für Parteien wie für Vereine. Minimaler Einsatz, maximaler Effekt.
  • Nimm andere Leute mit: Ich vervielfache meinen Einfluss, wenn ich Leute mitnehme die automatisch auf meiner Seite sind (Freunde, Familie).
  • Als Bonus lernst du tolle Leute kennen, die deine Meinung teilen. Ob Umweltschutz, Politik oder meinetwegen dein örtlicher "Verein zur Flächenversiegelung aller Grünflächen für mehr Parkplätze". Dann ist auch deine Sicht plötzlich ganz anders.

Hoffe das hilft etwas.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)
[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Guter Nutzername

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Danke für die Punkte, gibt mir etwas zum drüber Nachsinnen 😊

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Bitte. Wenn du Fragen zu irgendwas hast, dann stell sie gern. Trotz der Textwand hab ich versucht alles recht knapp zu fassen. Deswegen liest es sich stellenweise auch so kurz angebunden.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Ich versuch mich im Rahmen meiner Möglichkeiten einzumischen.

Diese ganzen Vorhaben gab es zwischen Ende der 2000er und Anfang der 2010er doch auch, da haben wir sie abgewehrt, u.a. auch weil die Piraten auf einmal so stark wurden. Da war ich auch das erste mal auf der Straße.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Guter Punkt. Hatte sogar mal die Piraten gewählt. Wäre irgendwie cool wenn die 5% Hürde nicht so einfach meinen Stimmzettel in den Restmüll stecken würde 🥲

[–] [email protected] 5 points 1 year ago (1 children)

Ich bin sicher, dass wenn dauerhaft >10% Sonstige wählen, irgendwann die Ersatzstzimme kommt.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Interessant, vielleicht ist da was dran. Ich werde es erwägen. Ich glaube aber dass amtierende Politiker nicht allzu oft am Wahlsystem rütteln da sie ja als "die richtigen" selektiert wurden, und damit eine Bestätigung empfinden dass alles so seine Richtigkeit hat.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

"Wir" kleinen Parteien klagen auch regelmäßig gegen Wahlgesetze. Aktuell auch gegen die Einführung einer Prozenthürde bei der EU-Wahl. Da wird das Verfassungsgericht auch anders argumentieren, wenn nur 3 % Sonstige wählen oder 11 %.

[–] [email protected] 9 points 1 year ago

Das beste Argument was mir einfällt ist: Ein bisschen zu tun ist besser als nichts zu tun.

Und besser nicht die CDU/CSU wählen.

Ich meine die Politiker müssen ja erstmal ins Amt gewählt werden, bevor sie sich an die Lobbies anschmiegen können.

[–] [email protected] 7 points 1 year ago (1 children)

... dann wähl doch die die dagegen sind 😂

Wenn du einfach jene weiter wählst die Politik machen die dir nicht gefällt dann brauchst du auch keine Veränderung zu erwarten.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (2 children)

Das ist garnicht so einfach. Es gibt ja die 5% Hürde. Wenn ich jetzt die Piraten wähle sagt Deutschland: Diese Stimme ist Null und nichtig. Wird komplett ignoriert. Obwohl meine Gefühle zur Politik schon berechtigt sind finde ich. Wenn ich aber nichts wähle, wird man auf der Statistik sehen dass die Menschen weniger motiviert sind. Das wiederum ist ziemlich genau meine Kernaussage...

[–] [email protected] 10 points 1 year ago (2 children)

Ne, die Piraten bekommen dann Geld. Mit dem Geld können sie z.B. Verfassungsklagen einreichen.

Allerdings scheinen sich die Piraten gerade intern zerlegt zu haben.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Hab mal nachgeschaut, wie viel das ist:

Höhe der staatlichen Zuschüsse

Parteien erhalten grundsätzlich jährlich:

0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt

Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, werden für die ersten 4 Millionen Stimmen 1,00 statt 0,83 Euro gewährt (§ 18 Abs. 3 PartG).

Die Höhe der staatlichen Zuschüsse darf allerdings die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten (relative Obergrenze, § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG). Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.

Für die staatlichen Zuschüsse an alle berechtigten Parteien gilt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 5 Satz 2 PartG). Diese ist für das Jahr 2012 gesetzlich auf 150,8 Millionen Euro festgelegt worden. Sie passt sich jedoch der allgemeinen Preisentwicklung an.

Übersteigen die staatlichen Zuschüsse die absolute Obergrenze, so ist der Betrag für jede Partei proportional zu kürzen (§ 19 a Abs. 5 PartG). Das ist regelmäßig der Fall. Die Parteien erhalten also tatsächlich nicht die oben genannten Beträge je Wählerstimme und zugewendeten Euro, sondern entsprechend gekürzte Beträge.

Quelle: bmi.bund

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Ergänzung: 0,5 %, die man braucht, um die Wahlkampfkostenrückerstattung zu erhalten waren 2021, 234.272 Stimmen.

Also ein schöner Batzen Geld, wenn man ihn denn erhält. Die Piraten sind aber mit 0,4 % knapp daran gescheitert.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Allerdings scheinen sich die Piraten gerade intern zerlegt zu haben.

"Gerade". *g* Piraten sind was passiert wenn Redditoren denken Politik zu machen ja so einfach wäre. Piraten müssen erstmal aus dem Embryonalalter raus und lernen zu krabbeln. Ich hät ja gesagt "erwachsen werden", aber darauf warte ich bei den Linken seit Jahrzehnten. Wobei es bei den Grünen auch geklappt hat. Dann sind sie aber einfach weitergealtert und sind jetzt auch bloß wortschaftsliberale Handlanger.

[–] [email protected] 9 points 1 year ago

Wie kellerlanplayer schon sagt bekommen die Parteien pro Stimme mehr Geld aus der Parteienfinanzierung.

Mit der Wahl machst du aber auch klar dass dir die Themen der Partei wichtig sind.

Das hat auch durchaus Einfluss auf die größeren Parteien, im Vergleich zum Nichtwähler der nur mitteilt dass ihm egal ist was passiert.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Ich denke da gibts nichts zu widerlegen du hast vollkommen recht. Reiche Menschen haben mehr Einfluss und solange sie diesen Einfluss haben werden sie den auch nutzen, unter anderem dafür das du zwischen ein bisschen mehr Sozialhilfe oder gar keine Sozialhilfe wählen kannst. Aber eben nicht für grundlegende systemische Veränderung. Das wird nicht auf dem Wahlzettel stehen.

Ultimativ ist die Aufgabe der Regierung eben dafür zu sorgen dass es den Arbeitern gut genug geht dass genug Arbeit produziert wird aber bloss nicht zu gut sonst hören die eventuell auf und komm auf andere Ideen wie Gewerkschaft gründen, sich solidarisieren usw.

Deswegen wird nichts grundlegendes gegen Obdachlosigkeit oder Armut in Deutschland getan. Das Gesundheitssystem ist gerade gut genug dass die Leute nicht zu doll jammern. Das Arbeitslosengeld gerade mal genug das die Leute nicht verhungern bis sie weiter arbeiten können, wie das Menschen mit Behinderung oder Armutsbetroffene trifft wird dabei ausser acht gelassen. Lieber das 10 Hilfsbedürftige ohne auskommen als das einer sich irgendwelche Leistungen ergaunert die ihm mehr als das Grundlegend nötigste bieten. Das ist das System da wird sich nichts dran ändern.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Danke für die Antwort, hier gibt es einige Denkanstöße für mich. Ich wünschte echt dass Politiker merken was Apathie bedeutet und wo sie her kommen könnte. Ist nicht immer Gleichgültigkeit - wird aber so gehandelt. Politiker selbst sollten um ihren Job bangen, da man möglicherweise irgendwann keinen Mittelsmann mehr braucht. Vielleicht gibt es ja bald eine Shinra Corporation (FF7 Referenz, Firma die den Staat kontrolliert).

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Ich wünschte echt dass Politiker merken was Apathie bedeutet und wo sie her kommen könnte.

Politiker sind schlaue Menschen die wissen das. Die machen das hauptberuflich seit Jahrzehnten. Alles woran du oder ich denken in Bezug auf deren Job haben die schon im Blick. Aber solange sie gewählt werden, und wenn die Alternativen nicht viel besser sind werden sie dass wohl, müssen sie nicht Rücksicht drauf nehmen. Deswegen kann die SPD, die ja angeblich "sozial" ist, ihre aktuelle Politik so betreiben wie sie es tut.