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Die Richterin bezeichnete die aus dem Raum Ravensburg stammenden Angeklagten als "privilegierte Wohlstandskinder", deren Ziel es sei, so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu erzielen. Dabei griffen sie mittlerweile auch Justiz und Polizei auf der persönlichen Ebene an. "Das hat mit hehren Zielen nichts mehr zu tun." Mayer empfahl den Angeklagten, ein Studium aufzunehmen, um später dann mit einer sinnvollen Arbeit den Klimawandel zu bekämpfen.

Bisschen arrogant, vielleicht hätte die Richterin auch ein Studium absolvieren sollen, mit dem sie anschließend mit einer sinnvollen Arbeit den Klimawandel bekämpfen kann.

Die Angeklagten hatten laut Anklage im Oktober 2022 aus Protest gegen eine Genehmigung im Zusammenhang mit einer Waldrodung die Bezirksregierung in Augsburg besetzt und den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt beleidigt. Entsprechend wurden sie wegen Hausfriedensbruchs und übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens verurteilt. Die beiden Klimaaktivisten sollten ursprünglich bereits Mitte Juni zu dem Prozess erscheinen, fehlten aber unentschuldigt. Das Gericht hatte daraufhin einen Haftbefehl gegen die beiden erlassen.

Ist das wieder so 1 Pimmel?

Ich hab mal rausgesucht, was genau das für Korruptionsvorwürfe sind:

Auf der Website des Klimacamps Augsburg ist die Pressemitteilung leider gekürzt, aber die Wayback Machine hat's archiviert: (gestrichener Teil fett):

[...]

Die politische Verantwortung für diese Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts, wie die Aktivist*innen vom Augsburger Klimacamp die Genehmigungserteilung bezeichnen, trägt der Präsident der Regierung von Schwaben, Erwin Lohner. 2010 würdigte die CSU ihn für seine 50-jährige Mitgliedschaft [4]. Er war schon in Judikative, Exekutive und Legislative tätig [5] und gilt als bestens vernetzt [6]. Stahlwerksbesitzer Max Aicher ist zusammen mit dem Lobbyverband VBM der größte Spender der CSU Bayern [7]. Er spendet fast sieben Mal mehr als der zweitgrößte Spender.

„Regierungspräsident Erwin Lohner verhökerte den Lohwald für 250 Euro und setzte sich damit über das höchste bayerische Verwaltungsgericht hinweg. Das ist undemokratisch und frech!“, so Ingo Blechschmidt (34). „Der gesamte Vorgang lässt nur einen Schluss zu: Regierungspräsident Erwin Lohner ließ nur deswegen die Ausnahmegenehmigung zur Lohwald-Rodung erteilen, weil er aufgrund langjähriger Sponsoringgelder von Stahlswerksbesitzer Max Aicher mit diesem freundschaftlich verbandelt ist. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur“, so Blechschmidt. Blechschmidt vermutet: „Erwin Lohner ist korrupt, auch wenn hier vermutlich nur 250 Euro flossen und Stahlwerkschef Max Aicher den Rest in Form freundschaftlicher Gefallen zahlen wird.“ Andere hochrangige Manager vom Stahlwerk sitzen bereits wegen Bestechung in Haft [8].

Das muss doch im politischen Diskurs zulässig sein. Vorwürfe als Beleidung zu werten und gerichtlich zu ahnden ist 1:1 aus dem autoritären Playbook übernommen. Das ist wirklich ein Bereich in dem man in Deutschland aufpassen muss, dass tatsächliche Meinungsfreiheit gewahrt wird.

"Aufgrund einer mangelnden persönlichen Reife wandte Mayer bei beiden Heranwachsenden Jugend- und nicht Erwachsenenstrafrecht an."

Autsch, das ist doch irgendwie noch zusätzlich demütigend, oder?

Rechtsstaatsverstösse auf "eigener" seite: Ich schlafe.

Rechtsstaatsverstösse auf "gegnerseite": Echter Scheiss?!?!

Wieder und wieder und wieder. Traurig.

Die Strafen sind für vorbestrefte Erwachsene meines erachtens nach zu mild. Die Analyse der Richterin triift ins schwarze. Denke das sich aus diesem verpeilten Umfeld viele rekrutieren, die aus einer Sucht nach Aufmerksamkeit Straftaten begehen. Durch die allseits zu milden Urteile werden diese Leute noch bestärkt. 21 Jährige sind keine Jugendlichen mehr. So ein Quatsch. Der Klimawandel kann in Deutschland nicht bekämpft werden weil er hier nicht verursacht wir.