Ende September stimmt der Rat der EU über die Chatkontrolle ab
im Oktober das EU-Parlament
und ab Ende Oktober haben die Gerichte dann wieder unnötige Arbeit, obwohl die Rechtslage doch klar ist
this post was submitted on 06 Sep 2023
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MODERATORS
Hab mich auch direkt gefragt, ob der Termin an dem das gekippt wird auch schon steht.
Was is das denn bitten für eine VDS Mutation und wieso ist die so weit bereits durchgekommen? Literally ein rechtswidriges Gesetz, das hat unser BundesVerfGericht schon festgestellt und EU-weit sollte das gleich aussehen.
Dieses Überwachungsmonstrums lauert bereits seit gut 3 Jahren. Deshalb --> https://discuss.tchncs.de/post/971300
Jährlich grüßt das Murmeltier
VDS 5 - die Rückkehr