About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.
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Traurig ist das. Wahnsinnig traurig. Nicht nur für die Angehörigen der Ermordeten, auch für Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Klage jemenitischer Staatsbürger wegen US-Drohneneinsätzen
Wir sollten das Thema nicht nur auf das Bundesverfassungsgericht abwälzen. Wir sollten wirklich aufhören, den Amerikanern bei diesen Morden behilflich zu sein.
Ich verstehe nicht, warum das runtergewählt wird. Die USA nutzen ihre Basis in Ramstein als Zwischenstation für ihr Drohnenprogramm. Auch wurde damals sehr viel Logistik für den Irakkrieg über Ramstein abgewickelt.
Deutschland beteiligt sich hier durch die weitere Genehmigung der Station an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und macht schließlich damit auch Deutschland zum Ziel berechtigter Wut im Ausland.
Wenn man die Bundesregierung dazu fragt, heißt es lediglich, man habe eine Versicherung der Amerikaner, dass über Ramstein nichts illegales laufen würde, und sähe keinen Grund das anzuzweifeln, obwohl es umfangreiche Untersuchungen und Berichterstattung dazu gibt.
Man muss sich auch der Gefahr bewusst sein, die es hätte, wenn das BVerfG hier nicht zu Gunsten der Kläger entscheidet. Dann wäre die Duldung der Verübung von Verbrechen durch Dritte von deutschem Boden aus legal, solange sie diese Verbrechen nicht in Deutschland begehen. Eine AfD Regierung könnte dann z.B. Putin einladen, Luftwaffenstützpunkte in Deutschland aufzubauen, von wo aus die russische Luftwaffe Angriffe in Osteuropa fliegen kann. Die Bomben fall dann ja nicht in Deutschland...
Hier wird langfristig mal wieder die bewusste Duldung von schwersten Verbrechen der deutschen Verbündeten langfristig der internationalen Ordnung schaden, die man vorgibt verteidigen zu wollen.