Die Verteidiger:innen stellen in Frage, warum tatsächlich gewaltsame Bauernproteste mit Traktoren und verunglückten Menschen anders behandelt werden als der friedliche Protest ihrer Mandant:innen.
Diese Frage stelle ich mir nach wie vor ebenfalls.
this post was submitted on 22 May 2024
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MODERATORS
Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Bauernproteste im Voraus angemeldet wurden. Dadurch konnten sich Einsatzkräfte auf Auswirkungen der Proteste einstellen. Die Behörden konnten den Versammlungen mit Auflagen zur Durchführung begegnen. Die Landwirte wollen sich zudem dadurch von der "Letzte Generation" abgrenzen, dass sie Rettungskräften den Durchweg ermöglichen.
[...]
Dabei spielt der zweite wesentliche Unterschied der Bauernproteste eine Rolle: Diese sind regelmäßig nicht auf Dauer angelegt. Die Landwirte können durch Wegfahren die Straßen wieder unmittelbar freigeben. Ein festgeklebter Aktivist kann das nicht. Im Einzelfall kann das die Strafbarkeit wegen Nötigung unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit beeinflussen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bauern-proteste-rechtliche-lage-100.html
Erstens hat LG immer eine Rettungsgasse frei gehalten (was man von den Autofahrern im Stau natĂĽrlich nicht behaupten kann), zweitens konnte der Misthaufen auf der BundesstraĂźe eben nicht wegfahren.
Der Artikel verklärt das schön, siehe anekdotisches Beispiel (gibt sicherlich genügend weitere, von diesen Eskalationen mit Misthaufen auf der Schnellstraße fang ich gar nicht erst an) https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/kaufbeuren/kaufbeuren-bauernproteste-behindern-einsatzkraefte_arid-683690
haben die nicht auch Zeug auf die Autobahn fallen lassen?
Yep, steht auch im Artikel:
Dagegen sind auf der Straße platzierte Misthaufen oder brennende Heuballen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zu werten, da sie den Verkehrsfluss gravierend nachteilig beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff ist nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.
Also dafĂĽr ist auch Strafe fĂĽr die Bauern zu erwarten.
ah, alles klar. Die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist auf jeden Fall fĂĽr mich jetzt ausschlaggebend der letzten Generation mein Kreuz zu geben.
Die Landwirte wollen sich zudem dadurch von der "Letzte Generation" abgrenzen, dass sie Rettungskräften den Durchweg ermöglichen.
Haben sie aber vielerorts nicht gemacht.
Die LG tritt bei der Europawahl an. Eine kleine Möglichkeit Widerstand zu leisten!
Mit vielen wichtigen Punkten im Wahl-O-Mat ohne Antwort, disqualifizieren die sich fĂĽr mich bereits.
Solange das keine Klimafragen waren, kann ich verstehen, warum die da keine Antwort haben. Ist eine Ein-Thema-Partei.
Was fĂĽr eine Stimmabgabe auf diesem Level aber eben unzureichend ist. Ja, das Thema ist mir am wichtigsten insgesamt. Allerdings ist gerade die EU im Moment sehr wichtig fĂĽr sehr essentielle Zukunftsfragen auch in anderen Bereichen, wie MassenĂĽberwachung, Ukraine, usw. (wobei hier auch klimarelevante Fragen dabei waren, wie der Einsatz von GMOs).
Da kann ich beim besten Willen nicht meine einzige Stimme potentiell wegwerfen, insbesondere wenn man beim Klimathema ohnehin schon so stark mit z.b. den Grünen überlappt. Man hätte ja mindestens ein paar grundlegende Standpunkte zu diversen Themen nennen können.
Das ist genau mein Gedankengang. Ich gönne ihnen, dass sie einen Sitz bekommen und Aktionen durchziehen können, jedoch ist mir das meine einzige Stimme nicht wert. Ich wähle da lieber sowas wie die linke oder die Piraten, welche ähnliches Standpunkte haben und auch wirklich Politik machen.
Sorry aber wer diese Putinpartei wählt kann und sollte es auch gleich sein lassen. Wenn ich mir schon deren Ukraine oder Waffenpolitik anschaue wird mir schlecht.
Ist das mit den Stiefelleckern von Putin wirklich noch so schlimm? Habe mir halt bis jetzt noch nicht so viele Wahlprogramme angeschaut,also steht bis jetzt noch nichts fest.
Da man das ganze "Frieden schaffen ohne Waffen" Motto verfolgt und einen Beitritt der Ukraine in die EU ablehnt, muss man wohl davon ausgehen. War ja nicht nur Wagenknecht die in die Richtung tendiert hat.
Disqualifiziert sie aber trotzdem meiner Meinung nach. So wichtig Klima auch ist, es ist eben nicht das einzige wichtige Thema.
Niemand zwingt dich LG zu wählen.
Hab ich ja auch nie behauptet, dass das der Fall wäre.
Die haben doch angesagt, dass sie im Europaparlament keine Politik sondern "Aktionismus" machen wollen. Sorry, professionelle Pöbler im Parlament brauche ich nicht. Da stimme ich lieber für jemanden, der sinnvoll abstimmt und mitarbeitet.
Aktivismus, genau. Wie ging noch mal dieses Einstein-Zitat?
Aktivismus, genau
Haha, da war ich wohl nicht ganz bei der Sache.
Was aber an der Schlussfolgerung leider nicht viel ändert.
Du also ganz ehrlich, eigentlich bin ich da ja bei dir, aber bei dem hanebüchenen Schneckentempo was bei dem Thema an den Tag gelegt wird hätten wir in diesem konkreten Fall die "Pöbler" schon vor 2-3 Dekaden im Parlament brauchen können glaube ich. Jetzt sind wir mit der Situation konfrontiert das wir noch knapp 5,5 Jahre Zeit (bis 2030) haben um die globalen Treibhausgasemissionen zu halbieren(!), sonst haben wir hier echte Probleme am Arsch (sagt das IPCC). Das ist knapp eine Legislaturperiode im Europaparlament. Glaubst du echt wenn wir die gleichen Figuren hier weiter Dienst nach Vorschrift schieben lassen wird das was? Ich hab ja meine Zweifel und überlege halt ernsthaft da mal ein paar Wadenbeißer wie die LG vorbeizuschicken, vor allem vor dem Hintergrund des OP...
Glaubst du echt wenn wir die gleichen Figuren hier weiter Dienst nach Vorschrift schieben lassen wird das was?
Nein. Aber das liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Wenn jetzt Leute, die vorher links/grün gewählt haben, stattdessen "Pöbler" wählen, die keine Ausschussarbeit machen und am Ende nicht mal abstimmen (klingt für mich so), dann kommen weniger sinnvolle Maßnahmen durch, nicht mehr. Was es braucht sind frühere konservative Wähler, die linker und grüner wählen. Und das erreichst du nicht mit in deren Augen unmöglichen Verhalten im Parlament.
P.S.: Stellt sich raus die haben noch kein Wahlprogramm geschrieben, wird noch verhandelt und bis "Anfang Juni" soll es fertig sein.
Es gibt ein vorläufiges Programm und es gibt eine FAQ-Seite. Liest sich auf den ersten Blick grob satisfaktionsfähig. Money Quotes:
Wie werdet ihr im Parlament abstimmen?
Natürlich nehmen wir unser gewähltes Amt ernst! Unsere Abgeordneten können, wie alle anderen, ganz normal reden und abstimmen – was wir auch tun werden! Wir selbst sagen ja, dass wir Wandel in der Politik brauchen. Wir werden also auch ernsthaft abstimmen. Wie genau, das machen wir an unseren Werten und Forderungen fest, sowie an den Ergebnissen der Runden Tische
Warum schlieĂźt ihr euch nicht mit anderen Parteien wie der Klimaliste zusammen?
Es stimmt, dass eine Aufspaltung in mehrere Parteien oder sonstige politische Vereinigungen dazu führt, dass die Gruppierungen sich gegenseitig Stimmen „wegnehmen“. Wir sind jedoch keine normale Partei, sondern wir wollen das Parlament mit vergleichsweise unkonventionellen Methoden richtig aufmischen. Mit uns wählt man also nicht nur gute Klimapolitik, sondern auch den Protest ins Parlament!
Natürlich nehmen wir unser gewähltes Amt ernst! Unsere Abgeordneten können, wie alle anderen, ganz normal reden und abstimmen – was wir auch tun werden!
Das entschärft den Kritikpunkt natürlich - Carla Hinrichs bei Jung & Naiv klang da irgendwie anders. Aber das ist auch schon wieder ne Zeit her.
sondern wir wollen das Parlament mit vergleichsweise unkonventionellen Methoden richtig aufmischen.
Ich glaube allerdings nach wie vor, dass das keinen Effekt haben wird. Da sitze Berufspolitiker. Wenn der/die eine LG Abgeordnete, der/die es vielleicht rein schafft, dann dort life vor denen protestiert, wird das denke ich eher unfreiwillig peinlich, aber sicher niemandes Abstimmungsverhalten beeinflussen.
Carla Hinrichs bei Jung & Naiv klang da irgendwie anders.
Hab ich noch nicht gesehen, danke für den Hinweis. That said, sie ist Listenplatz Nummer 3. Das hieße wenn ich deren FAQ richtig verstanden habe sie wäre erst bei ~600.000 Stimmen/~2,1% drin.
Ich glaube allerdings nach wie vor, dass das keinen Effekt haben wird. [...] Wenn der/die eine LG Abgeordnete, der/die es vielleicht rein schafft, dann dort life vor denen protestiert, wird das denke ich eher unfreiwillig peinlich, aber sicher niemandes Abstimmungsverhalten beeinflussen.
In der Not frisst der Teufel Fliegen... Wie gesagt mir würde es sogar schon reichen wenn die da nur den Cicero machen. Einfach bei allen anderen Themen nach Gewissen abstimmen, aber vor und nach jeder Rede immer schön sagen: "Der Klimawandel muss besiegt werden!" Bei jedem Thema den Kontext zum Klimawandel suchen und hervorheben. Den Konservativen bei jeder Gelegenheit ins Gewissen reden mit "Ja aber denk doch mal einer an die Enkelkinder!" Wer weiß, vielleicht gewinnt ja diesmal die Republik...
Wenn jetzt Leute, die vorher links/grün gewählt haben, stattdessen “Pöbler” wählen, die keine Ausschussarbeit machen und am Ende nicht mal abstimmen (klingt für mich so), dann kommen weniger sinnvolle Maßnahmen durch, nicht mehr.
Aktivismus kann jetzt alles mögliche heißen von Farbbeutel schmeißen bis hinter jeder Rede den Cicero machen und sagen: "Im Übrigen meine ich der Klimawandel muss weitestmöglich gestoppt werden!". Ich würde denen da im Zweifel schon erst einmal zutrauen innerhalb wenn auch am Rande der Hausordnung zu operieren, und ein Gegengewicht zur Klimawandelleugnung von AfD und Konsorten wäre glaube ich halt echt nicht schlecht. Lässt die "normalen" Grünen wie vernünftige Verhandlungspartner aussehen. Und uns läuft halt echt die Zeit davon, wir brauchen mehr Druck. Wie gesagt, ist das letzte Parlament vorm Point-of-no-return.
Muss mal gucken was die sich denn so ins Wahlprogramm geschrieben haben...
Sie werden sicher trotzdem sinnvoll abstimmen. Wie sehr sie mitarbeiten werden und gelassen werden, hängt sicher auch von anderen Faktoren ab. Aber Protest und Aktivismus ins Parlament zu tragen ist zumindest eine Hoffnung, die bestehenden Strukturen etwas aufzubrechen. Die haben uns ja mit in diese Katastrophe geführt.
Neben einer Stimme bei der Europawahl kann man auch mit dem Solimerch unterstützen: https://webforms.letztegeneration.org/product Achtung: Ihr unterstützt damit möglicherweise eine kriminelle Vereinigung und macht euch mit strafbar (deswegen steht es auf dem merch ja auch so drauf).