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⊠und darum sind profitgetriebene Pharmakonzerne Teil des Problems, und nicht teil der Lösung.
this post was submitted on 15 Feb 2024
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founded 1 year ago
MODERATORS
Es gibt doch ein Gesetz gegen Wucher. Könnte mal jemand prĂŒfen, ob das hier greift?
Das ist leider Teil des Strafrechts und das greift nur bei natĂŒrlichen Personen. Unternehmen sind aber juristische Personen. Ob man diesen Paragraphen auf die fĂŒr die Entscheidung Verantwortlichen anwendbar ist, weiĂ ich nicht.
Eventuell kann noch §138 Abs. 2 BGB greifen. (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html)
Aber so, wie ich als Laie das lese, kann man dadurch auch lediglich GeschĂ€fte fĂŒr nichtig erklĂ€ren, aber nicht gerichtlich eine PreisĂ€nderung erwirken.
Wenn es bei Firmen doch nur eine natĂŒrliche Person gĂ€be, die fĂŒr das Handeln der Firma verantwortlich wĂ€re, so etwas wie einen GeschĂ€ftsfĂŒhrer zum Beispiel....
Der Preis geht ja nur auf den regulĂ€ren Preis zurĂŒck. Da braucht man kein Jurist fĂŒr sein.
Auch der regulÀre Preis kann darunter fallen.
(2) Nichtig ist insbesondere ein RechtsgeschĂ€ft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen WillensschwĂ€che eines anderen sich oder einem Dritten fĂŒr eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewĂ€hren lĂ€sst, die in einem auffĂ€lligen MissverhĂ€ltnis zu der Leistung steht
Wenn der Preis nicht durch die tatsÀchlichen Kosten der Herstellung und Entwicklung zzgl. eines angemessenen Gewinns gerechtfertigt ist, dann kann ein MissverhÀltnis aus Preis und Leistung bestehen. Ausbeutung der Zwangslage könnte insofern vorliegen, dass die Alternative ein Risiko eines schweren Verlaufs ist. Das bedeutet dann Krankenhaus, Beatmung, langfristige FolgeschÀden oder Tod.
Keine Angst, der Onkel Doktor verschreibt es weiterhin, wenn es nötig ist.
Auch fĂŒr das GeschĂ€ft mit den Krankenkassen könnte hier ein VerstoĂ gegen §138 BGB vorliegen.
Der Vermögensschaden eines Krankenhausaufenthalts mit Beatmung liegt dann schnell mal bei 1500 ⏠pro Tag. Dazu kommen dann noch FolgeschĂ€den, Reha usw. Darin könnte man auch eine Zwangslage sehen, weil der Schaden von mehreren Zehntausend Euro abgewogen werden muss gegen den Schaden von 1200 âŹ.
Wenn der angemessene Preis vielleicht nur bei 100 ⏠pro Packung liegt, dann könnte ein sittenwidriges GeschĂ€ft vorliegen. Der von der Firma festgesetzte Preis, ist einfach nicht deswegen legitim, weil die Firma das sagt. Es kommt auf die UmstĂ€nde an. Sonst wĂ€re jede Preisbildung von Firmen immer legitim, und der Paragraph, sowie der Wuchertatbestand im StGB wĂ€ren ĂŒberflĂŒssig.
Vermögensschaden
Welcher Vermögensschaden?
der angemessene Preis
Woher kennst du den angemessenen Preis?
Der von der Firma festgesetzte Preis, ist einfach nicht deswegen legitim, weil die Firma das sagt.
Richtig. Deswegen wird der endgĂŒltige Preis ja auch mit dem GKV-Spitzenverband verhandelt.
Sonst wĂ€re jede Preisbildung von Firmen immer legitim, und der Paragraph, sowie der Wuchertatbestand im StGB wĂ€ren ĂŒberflĂŒssig.
Nein. SchlieĂlich geht es nicht um die Preisbildung von Firmen, sondern um das ausgehandelte GeschĂ€ft.
Welcher Vermögensschaden?
Die Kosten der Behandlung
Woher kennst du den angemessenen Preis?
habe ich doch schon geschrieben. Kosten der Herstellung+Kosten der Entwicklung+angemessenen Gewinn.
Nein. SchlieĂlich geht es nicht um die Preisbildung von Firmen, sondern um das ausgehandelte GeschĂ€ft.
Und genau dieses GeschÀft könnte Sittenwidrig sein, wie im §138 beschrieben. Hier kann sich auch kein Preis am Markt bilden, weil die Pfizer noch die alleinigen Rechte hÀlt. Damit kommt der Preisfindung mit einem Monopolisten eine besondere Bedeutung zu.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/apotheken-medikamente-paxlovid-100.html
Vergleicht man den Preis, den vermutlich der Bund bezahlt hat, um eine kostengĂŒnstige Abgabe zu ermöglichen, mit dem Preis jetzt, dann sind das 650 vs. 1150 âŹ. Also ein Preisanstieg um 77%.
Die Kosten der Behandlung
Dass Behandlung Geld kostet, ist ein Schaden?
habe ich doch schon geschrieben. Kosten der Herstellung+Kosten der Entwicklung+angemessenen Gewinn.
Dann frag doch mal den Hersteller, wieviel ihn die Entwicklung gekostet hat.
Und genau dieses GeschÀft könnte Sittenwidrig sein, wie im §138 beschrieben. Hier kann sich auch kein Preis am Markt bilden, weil die Pfizer noch die alleinigen Rechte hÀlt. Damit kommt der Preisfindung mit einem Monopolisten eine besondere Bedeutung zu.
Du scheinst das gesamte Patenrecht fĂŒr sittenwidrig zu halten und vergisst, dass damit ein Marktversagen verhindert wird. Denn niemand wĂŒrde derart viel Energie in die Forschung und Entwicklung stecken, wenn er keinen Profit damit machen könnte. Wenn es also nach dir ginge, hĂ€tten wir gar kein Pavloxid.
Dass Behandlung Geld kostet, ist ein Schaden?
Ja natĂŒrlich. Wenn Behandlung A 200 ⏠kostet und Behandlung B 20.000 âŹ, wobei beide das gleiche Ergebnis erzielen, Dann entsteht aus Behandlung B ein Schaden von 19.800 âŹ. Und wenn man Behandlung A deswegen fĂŒr 1.200 ⏠verkauft, unter Ausnutzung der Gefahr von dem Schaden von 19.800 ⏠dann kann das Ausnutzen einer Zwangslage darstellen.
Damit sind wir wieder bei dem Thema, dass ich den Eindruck in Diskussionen mit dir habe, dass du grundlegende Rechtsbegriffe und Konzepte noch nicht richtig kennst.
wobei beide das gleiche Ergebnis erzielen,
Was ist fĂŒr dich denn mit Pavloxid vergleichbar? Welche Kompetenzen hast du, um das zu bewerten?
Damit sind wir wieder bei dem Thema, dass ich den Eindruck in Diskussionen mit dir habe, dass du grundlegende Rechtsbegriffe und Konzepte noch nicht richtig kennst.
Witzig. Dann schlage ich vor, dass du es ganz einfach sein lÀsst, mich mit deinen Kenntnissen beeindrucken zu wollen. Dann sind wir beide zufrieden.
Um zu sehen, dass der regulÀre Preis unverschÀmt ist, muss man auch kein Jurist sein.
Aber vielleicht sollte man wissen, wie diese Preise zustande kommen? Die einfache Antwort ist: Patentschutz.
Paxlovid ist indiziert fĂŒr die Behandlung von Covid-19 bei Erwachsenen, die keine zusĂ€tzliche Sauerstoffzufuhr benötigen und ein erhöhtes Risiko haben, einen schweren Covid-19-Verlauf zu entwickeln. Dazu zĂ€hlen beispielsweise Menschen mit Lungenerkrankungen wie COPD, Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes oder auch aufgrund eines Alters ĂŒber 60 Jahren.
Hatte mich schon gewundert warum ich davon noch nie was gehört hatte. Aber Ich gehöre einfach nicht zur Zielgruppe đ
Was fĂŒr ne abgefuckte scheiĂe ist das jetz wieder!?
Kapitalismus.
Hat zufÀllig mal jemand Rimworld im Hardcoremodus gespielt? Irgendwie erinnert mich unsere Welt daran sehr.
Ich spiele immer auf 500% und habe es bisher noch nicht einmal geschafft. Ich spiele viele Spiele bei denen ich manchmal glaube, dass sie wegen einer Art Stockholmsyndrom interessant fĂŒr mich bleiben.
Ist das das Ende von Krankenkassen und der Beginn von amerikanischen VerhÀltnissen?
Ich finde es lustig wie sich hier alle ĂŒber den Preis aufregen, wenn ein verlinkten Artikel sogar steht: " Den neuen Preis hatten Pfizer und der GKV-Spitzenverband auf Basis einer positiven Nutzenbewertung durch das Institut fĂŒr QualitĂ€t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und dem darauf beruhenden G-BA-Beschluss ausgehandelt. Demnach wurde dem Covid-19-Medikament ein »Anhaltspunkt fĂŒr einen betrĂ€chtlichen Zusatznutzen« bescheinigt. "
Der Patentschutz von Pavloxid lÀuft aber meine ich bald ab