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Diese Ausbeutung hart arbeitender Massen wird es mit uns nicht geben! --Ihre FDP
this post was submitted on 09 Feb 2024
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founded 1 year ago
MODERATORS
Sehr gut! So machen wir es! Wo muss ich mein Kreuz machen?
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Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.
Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.
Die leider bisher peinlich wenige Unterschriften aus Deutschland hat...
Leute unterschreibt!
Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.
Funktioniert das so? Ich denke die EU hat keine Rechtsgrundlage um Steuern zu erheben. Können die selbst wenn es so viele Unterstützer gäbe, die das nicht einfach abwinken?
Könnte auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie beschlossen werden, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden muss und somit die Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Steuer erzwingt?
Weiß nicht, aber abgesehen davon, dass man auch hier in DE gerne Strafen zahlt um Richtlinien nicht umzusetzen, haben wir ja eine. Die wird bloß nicht mehr eingesammelt...
Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.
...1995.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)
Weil u.a.
"Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften."
Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.
Die EU muss die Steuer ja nicht selbst erheben. Aber vielleicht wäre eine Richtlinie möglich, nach der Mitgliedsländer eine Vermögenssteuer erheben müssen.
Zur Kreuzigung? Gut. Durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur ein Kreuz
2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro haben
Lass mich raten: Der Originalautor hat zufällig ein Vermögen von 4 599 999,99€? Oder wie kommt man auf so ne schiefe Grenze?
Die Oxfam Studie auf denen der Artikel sich beruft ist international und benutzt 5Millionen$ als Grenze. In Euro sind das dann 4,6Millionen€.
Danke das ist natürlich plausibel.
Allerdings weiß ich nicht wie sinnvoll eine Grenze international Sinn ergibt. Mit 500€ Vermögen bin ich hier kein reicher Mann. Mit 500€ in einem dritte Welt Land komm ich schon deutlich weiter. Und mit 5 Mio wo du hier 'nur' reich bist, lebst du dort schon wie ein König.
"Luxusartikel", also schon ein Supermarkt mit westlichen Standards, sind in einem Entwicklungsland nicht billiger als bei uns.
Yep. Klar, auf der Straße kannst du billig was zu essen bekommen. Lokale produziertes Obst und Gemüse ist auch günstig. Zumindest in Ecuador, wo ich öfters mal bin. Aber alles andere... Quasi europäische Preise. Kleidung ist bspw. nur dann günstig ,wenn man Chinagraffel auf den Märkten kauft. Selbst Immobilien (in sicheren Gegenden) sind selbst für ordentlich verdienende Europäer teuer.
Vermutlich in dem man mit 85 Milliarden anfängt und schaut wo man dafür die Grenze ansetzen müsste.
Nur als Frage, was bedeutet eigentlich "Ausgesetzt" im Sinne von die Vermögenssteuer ist ausgesetzt? Wie kann man die den wieder einsetzten?
Kurzgesagt hat das Verfassungsgericht die Vermögenssteuer, so wie sie umgesetzt wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen, da sie unterschiedliches Vermögen unterschiedlich besteuert hat. Anstatt nachzubessern hat die Regierung dann die Steuer ausgesetzt, das Gesetz existiert also noch, wird aber nicht angewandt.
Also müsste man nur §10 V Nr1. VStG auf 0,6 erhöhen und man kann es wieder einführen.
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(1 replies)
Einfach komplett enteignen.
Naja, das ist schon sehr optmistisch gerechnet. Im Artikel wird auf eine ähnliche Steuer in Spanien verwiesen, die dort 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Die Prozentsätze sind etwas niedriger und Spanien hat weniger Milliadäre, aber überschlagsmäßig macht das bei uns ähnliche Einnahmen wie bei der Vermögenssteuer, die wir schon einmal hatten realistisch. Also sollte das Ergebnis deutlich näher an 8,5 als an 85 Milliarden liegen.
Mich nervt diese Konzentration auf Vermögen ziemlich. Vermögen besteuern ist einfach unpraktisch, weil es extrem aufwändig ist Vermögen rechtssicher zu ermitteln. Solange es Inflation gibt, hätten höheren Steuern auf Kapitalerträge den selben Effekt und wären viel einfacher umzusetzen. Natürlich müsste man noch ein paar Schlupflöcher gegen verdeckte Gewinnausschüttungen schließen, aber das ist viel weniger Arbeit als den Wert eines Unternehmens das ggf. von der Börse genomen wird, zu beziffern. Wenn man schon Vermögen besteuern will, dann bitte mit seltenen aber höheren Sätzen, damit sich der Aufwand lohnt. Also eben über eine höhere Erbeschaftssteuer oder meinetwegen eine Exit-Tax (also Erbschaftssteuer, wenn man die Staatsbürgerschaft ablegt). Da machen die Amis tatsächlich mal was richtig.
Mich nervt dieses "Lösungsansatz XYZ wird nicht klappen / ist schlecht weil". Ob es jetzt eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge, eine wirksame Erbschaftssteuer die reiche auch betrifft, irgendeine andere Idee, oder Kombination von mehreren dieser Dinge ist. Irgendwie müssen wir steuerlich an die Vermögen Ran damit nicht mehr Haben zu mehr Haben führt, sondern mehr tun zu mehr Haben.
Welche Mittel wir dafür nutzen ist egal solange sie gut umgesetzt werden.
Welche Mittel wir dafür nutzen ist egal solange sie gut umgesetzt werden.
Wenn das Mittel untauglich ist, ist eine gute Umsetzung von vornherein ausgeschlossen und man sollte allein aus politischen Gründen kein Mittel wählen, bei dem eine schlechte Umsetzung wahrscheinlich ist. Wenn wir eine Vermögenssteuer bekommen, die nicht nur eine bürokratisches Monster (mit hohen Kosten für die Verwaltung) ist, sondern auch noch deutlich weniger einbringt als erwartet, dann wird diese schnell wieder abgeschafft werden und für Jahrzehnte als Argument gegen linke Ideen verwendet werden. Die Steuer auf Kapitalerträge über - sagen wir mal - 100k im Jahr um ein paar Prozentpuntke zu erhöhen, wäre ziemlich risikoarm.
Die Kapitalerträge z.b. aus Wertsteigerung von Anlagevermögen müssen allerdings erst bei Veräußerung/Auszahlung versteuert werden. Zusammen mit der löchrigen Erbschaftssteuer also auch unwahrscheinlich dass es gut umgesetzt wird.
Soll nicht heißen dass ich gegen die Maßnahme wäre, aber ich bleibe bei der Ansicht dass es mehrere Maßnahmen braucht und wir keine davon ausschließen/schlechtreden sollten weil ja trotzdem eine Lücke bleiben könnte.
Die Verwaltungskosten für das Eintreiben der Vermögenssteuer werden äußerst unterschiedlich eingeschätzt. Dass es unter dem Strich Milliardenbeträge an Nettoeinnahmen für den Staat wären, die von Leuten kommen die es sich leisten können dürfte aber unbestritten sein.
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(1 replies)
Das Argument ist ja immer: wenn wir die besteuern, fliehen sie und ihre Firmen ins Ausland.
Wenn sie hier bleiben, bezahlen sie hingegen nichts. Tolles Argument.
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