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2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro haben und gestaffelt bis zu 5 Prozent für Milliardäre reichen aus, um die Staatskasse mit rund 85 Milliarden aufzufüllen. (feddit.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

55 comments fedilink hide all child comments

Quelle: https://taz.de/Vorschlag-zur-Soli-Abschaffung/!5987569/

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[–] [email protected] 8 points 10 months ago (1 children)

Weiß nicht, aber abgesehen davon, dass man auch hier in DE gerne Strafen zahlt um Richtlinien nicht umzusetzen, haben wir ja eine. Die wird bloß nicht mehr eingesammelt...

[–] [email protected] 11 points 10 months ago (1 children)

Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.

...1995.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)

Weil u.a.

"Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften."

[–] [email protected] 5 points 10 months ago

Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.