this post was submitted on 15 Jan 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Es sind "nicht ihre Parteien", die die Demonstration auf dem Augsburger Rathausplatz organisieren, schreibt Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber im Vorfeld. "Doch es ist meine Demokratie, meine Freiheit und mein Land."

Also macht sich die CSU-Politikerin bei strahlendem Sonnenschein auf den Weg, um an der Protest-Veranstaltung teilzunehmen, die von den Jugendorganisationen von SPD und Grünen organisiert wurde.

50 Personen hatten die Organisatoren im Vorfeld der Demo angemeldet. Gekommen sind jedoch rund 700, so die Polizei. Es sind Menschen aller Altersklassen. Auch etliche Familien.

Dann steigt Weber aufs Podium und kommt schnell auf die Recherchen zu sprechen, nach denen wichtige AfD-Politiker Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland vertreiben wollen.

"Ich glaube, ich habe selten etwas Perfideres und Widerlicheres als diesen Bericht gelesen", sagt Weber. "Mir ist schlecht geworden. Ich frage mich wirklich, wie weit es in diesem Land gekommen ist, dass sowas wieder ganz selbstverständlich gesprochen werden kann. Es ist unfassbar, dass im Jahr 2024 wieder so eine Grundstimmung da ist."

Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes habe erklärt, dass der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, von der Mitte der Gesellschaft aber auch nicht bekämpft werde und es daher ein Defizit gebe, zitiert Weber Bayerns obersten Verfassungsschützer: "Das ist ganz schön starker Tobak für einen Verfassungsschutzpräsidenten, der Beamter ist, der Behördenleiter ist und der eigentlich der Neutralität verpflichtet ist", so die CSU-Politikerin.

"Wir brauchen einen Schulterschluss der Mitte." Auch ihre eigene Partei nimmt Weber ausdrücklich in die Pflicht: "Die CSU hat eine besondere Verantwortung, die Brandmauer zur AfD hochzuhalten."

"Es wird immer offensichtlicher, dass sie Pläne haben, die in diesem Land schon mal für schreckliche Dinge gesorgt haben. Und dagegen muss man etwas tun", so eine Demo-Teilnehmerin.

Ein Afghane sagte: "Ich bin schon seit neun Jahren hier, super integriert und ausgelernter Krankenpfleger. Und jetzt kommen die mit der Aussage, dass alle nach Hause zurückgehen sollen. Das finde ich einfach frech."

Der BR hat auch die Augsburger AfD um eine Stellungnahme gebeten, ein Interview kam aber nicht zustande.

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[–] [email protected] 13 points 8 months ago

Lobenswert von der OB. Sowas in der Art sollte man sich auch von den CxU-Spitzen erhoffen, um wirklich eine Front zu bilden. Die Brandmauer war nie stabil und war zuletzt auch mehr ein Gartenzaun mit geöffnetem Tor.

[–] [email protected] 6 points 8 months ago

Wenigstens hat jemand in der CSU Anstand und Rückgrat.