this post was submitted on 14 Jan 2024
17 points (100.0% liked)

Saarland

119 readers
1 users here now

founded 3 years ago
MODERATORS
 

geteilt von: https://feddit.de/post/7839438

In Saarbrücken sind am Sonntagnachmittag laut Polizei circa 5.000 Menschen zu einer Demonstration für "Vielfalt und gegen Faschismus" zusammengekommen. Anlass waren die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ über ein Treffen bei dem AfD-Mitglieder mit Rechtsextremen Pläne geschmiedet haben sollen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreiben.

Die Grünen im Saarland fordern nach den jüngsten Ereignissen sogar die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Schon lange zweifeln wir an der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Drei Landesverbände sind mittlerweile als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Spätestens seit den Ereignissen in Potsdam ist die AfD als Partei enttarnt, die nicht auf der Grundlage des Rechtsstaates agiert. Ein Verbotsverfahren jetzt einzuleiten ist unumgänglich", sagten die Landesvorsitzenden der Saar-Grünen Jeanne Dillschneider und Volker Morbe.

no comments (yet)
sorted by: hot top controversial new old
there doesn't seem to be anything here