Saarland

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"Am Sonntag, dem 18.2.24 um 16 Uhr, rufen Greenpeace Saar und Fridays for Future Saarland zusammen mit einem breiten Bündnis von derzeit 35 unterstützenden saarländischen Gruppen und Verbänden zur Demonstration auf dem Landwehrplatz auf. Unter dem Motto „Wir sagen Zusammen-HALT — Für Demokratie und Vielfalt — Gegen Rechtsextremismus“ rufen wir erneut alle Menschen auf die Straße, um gegen die rechtsextremen Ideen und Umsturzfantasien der AfD und der Werteunion zu protestieren.

Die Protestaktion beginnt mit einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Landwehrplatz. Anschließend laufen wir eine 2,2 Km kurze, flache Demoroute durch die Innenstadt. Am hinteren Ende des Demozugs wird es dabei leiser als am vorderen Ende zugehen. So schaffen wir explizit einen Raum für alle, die lieber leise demonstrieren möchten. Das können beispielsweise Familien mit Kindern und lärmsensible Personen sein. Der Demozug endet wieder auf dem Landwehrplatz, wo wir bei einem Lichtermeer gemeinsam singen wollen. Danach wird es noch Musikbeiträge geben. Wir freuen uns auf alle Menschen und Gruppen, die an diesem Nachmittag mit uns gemeinsam demonstrieren möchten.

Über den gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses hinaus stellen die beiden Organisationen folgende Forderungen an die Politik und appellieren an die Gesellschaft.

“Wir alle wundern uns über Bürger:innen, die die AfD wählen. Aber viele dieser Menschen lassen sich allzu leicht von scheinbar einfachen und populistischen Lösungen für komplexe Probleme verführen.”, sagt Lucas Kleinbauer. “Ich begegne oft Menschen, denen Informationen über Beteiligung und Teilhabeangebote kaum bekannt sind oder die echte Abstiegsängste haben”, führt er weiter aus. “Dass solche Menschen dann Narrative von Rechtspopulist:innen über scheinbar Schuldige übernehmen, wundert mich nicht mehr.”

“Wir appellieren an Alle, die in politischer oder gesellschaftlicher Verantwortung stehen, sich für mehr Dialoge und Zusammenhalt in der Gesellschaft einzusetzen. Auch muss Rechtsextremismus, Diskriminierung und Hetze, insbesondere gegenüber Migrant:innen, der Boden entzogen werden.”, fordert Anna Romp. “Menschen in allen Branchen muss ein gutes Leben durch gerechte Löhne ermöglicht werden. Nur eine gute Sozialpolitik kann für gerechte Verteilung sorgen.”, führt sie weiter aus.

“Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir echte Gleichberechtigung. Die Würde des Menschen ist unantastbar und das bedeutet folglich, dass Gerechtigkeit gewahrt werden muss. Viele Menschen in Deutschland leben aber in unwürdigen Bedingungen, was es Rechtsradikalen einfacher macht, Menschen für sich zu gewinnen. Diese Ungerechtigkeit müssen wir politisch bekämpfen.”, fordert Susanne Speicher und ergänzt: “Für viele Menschen ist die Schwelle zu politischer Beteiligung zu hoch. Hier muss die Politik informieren und auch niedrigschwellige Angebote schaffen und fördern, um Teilhabe und vielfältigere Meinungen im Diskurs einfließen zu lassen”.

Rune Becker appelliert an die Gesellschaft: “Engagiert euch zivilgesellschaftlich. Demonstrationen sind nur eine von vielen Möglichkeiten sich einzubringen. Überlegt euch Aktionen und Projekte für eine bunte, offene Gesellschaft, sucht Mitstreiter:innen und stellt etwas zusammen auf die Beine. Auch indem wir Demokrat:innen uns z. B.. in Vereinen, als Schöff:innen oder Wahlhelfer:innen einbringen, stärken wir unsere Demokratie und verringern den Spielraum von Akteur:innen mit rechtsextremer Gesinnung, ihren Einfluss auszuüben. Traut euch! Zusammen können wir die Welt zu einem besseren Ort machen!”

Alle Informationen zur Demo auf https://fffutu.re/WirSagenZusammenHALT "

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In Saarbrücken sind am Sonntagnachmittag laut Polizei circa 5.000 Menschen zu einer Demonstration für "Vielfalt und gegen Faschismus" zusammengekommen. Anlass waren die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ über ein Treffen bei dem AfD-Mitglieder mit Rechtsextremen Pläne geschmiedet haben sollen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreiben.

Die Grünen im Saarland fordern nach den jüngsten Ereignissen sogar die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Schon lange zweifeln wir an der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Drei Landesverbände sind mittlerweile als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Spätestens seit den Ereignissen in Potsdam ist die AfD als Partei enttarnt, die nicht auf der Grundlage des Rechtsstaates agiert. Ein Verbotsverfahren jetzt einzuleiten ist unumgänglich", sagten die Landesvorsitzenden der Saar-Grünen Jeanne Dillschneider und Volker Morbe.

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Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher

  • AfD

Im AfD-Entwurf für ein Saarländisches Versammlungsgesetz soll Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelten. Man wolle sich auf die Regelung in Grundgesetz und Landesverfassung berufen, dass nur Deutsche das Recht zur Versammlung und Demonstration hätten, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert. Andere sollen nicht demonstrieren dürfen. Hintergrund seien die Anti-Israel-Demonstrationen, sagte Schaufert weiter.

Die anderen Fraktionen im Landtag lehnen den Vorstoß ab. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach deutlich gemacht, dass das Versammlungsrecht für alle Menschen gelte, die hier leben, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon.

Auch die CDU kündigte an, den Vorschlag abzulehnen, es gebe keinen Reformbedarf. Im Grundgesetz und in der saarländischen Verfassung heißt es, alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln. Laut Bundesversammlungsgesetz hat aber jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen.

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Saarbrücken / Wadern (ots)

Am Mittwochabend, 04.10.2023, erhielt das Landespolizeipräsidium gegen 23:00 Uhr zunächst die Mitteilung über eine häusliche Gewalt im Waderner Ortsteil Wadrill. Noch auf der Anfahrt zur Einsatzstelle ging eine erneute Mitteilung ein, wonach ein 55-jähriger Mann zwischenzeitlich das Haus seiner früheren Lebensgefährtin in Brand gesetzt haben soll. Der Mann konnte kurze Zeit später durch Einsatzkräfte festgenommen werden. Er sitzt nun in der JVA Saarbrücken ein.

Nach derzeitigem Ermittlungstand des Dezernats für Straftaten gegen das Leben, hatte sich die 35-jährige Geschädigte vor kurzem von ihrem 55-jährigen Lebensgefährten getrennt. Dieser sollte in Abwesenheit der Frau an dem Tag noch seine persönlichen Gegenstände aus dem Haus abholen. Stattdessen wartete der Mann im Keller des Hauses und lauerte auf die Rückkehr seiner Ex-Partnerin.

Die beiden gerieten hierüber in Streit. Im weiteren Verlauf hielt der Mann die 35-Jährige zunächst fest, versuchte sie zu fesseln und hinderte sie daran das Haus zu verlassen. Durch heftige Gegenwehr gelang es der Frau sich teils zu befreien und nach Hilfe zu rufen. Nachbarn hörten die Schreie und halfen der Frau aus dem Gebäude zu entkommen. Hieraufhin vergoss der im Haus verbliebene 55-Jährige großflächig Benzin und steckte das Haus in Brand, bevor er zunächst unbemerkt mit seinem in Tatortnähe abgestellten Fahrzeug von der Tatörtlichkeit entkam.

Im Rahmen sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen entdeckten Einsatzkräfte den Mann kurz nach Mitternacht im Bereich Wadern-Buweiler in seinem Auto und nahmen ihn fest. Er stand zu diesem Zeitpunkt merklich unter alkoholischer Beeinflussung. Er wurde zwecks weiterer strafprozessualer Maßnahmen zur PI Nordsaarland verbracht.

Das Gebäude wurde durch den Brand stark in Mitleidenschaft gezogen und ist derzeit nicht bewohnbar. Der Sachschaden liegt im unteren sechsstelligen Bereich.

Der 55-Jährige wurde am gestrigen Tag dem Haftrichter des AG Saarbrücken vorgeführt. Nach Verkündung des Haftbefehls, wurde der Mann in die JVA Saarbrücken verbracht.

Die Ermittlungen dauern an.

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Ensdorf (ots)

Am Sonntag, den 10.09.2023 staunte die Besatzung eines Rettungswagens nicht schlecht. Als sie gegen 04:30 Uhr von einem Einsatz zurück zu ihrer Wache fuhren, bemerkten sie auf der Autobahn (A 620) einen E-Scooter-Fahrer, der vor ihnen von Saarlouis in Richtung Saarbrücken fuhr. Während der Fahrzeugführer des Elektrokleinstfahrzeugs die Autobahn an der Anschlussstelle Ensdorf verließ, sicherten die Mitarbeiter des Rettungsdiensts das gefährliche Fahrmanöver mit ihrem Rettungswagen ab und verständigten die Polizei.

Eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Saarlouis konnte den Fahrer schließlich auf der B51 einer Verkehrskontrolle unterziehen. Im Rahmen der Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit konnten die Beamten feststellen, dass der 46-jährige Mann aus der Gemeinde Ensdorf erheblich alkoholisiert war. Das Atemalkoholtestgerät zeigte einen Wert von über 1,8 Promille an.

Dem Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wurde anschließend eine Blutprobe entnommen. Zudem musste er den Heimweg zu Fuß antreten. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.

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Unter anderem mit "Tante Maja" St. Johanner Markt in Saarbrücken, Restaurant Hofgut Imsbach in Tholey und Forsthaus Neuhaus in Saarbrücken

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St. Ingbert (ots)

Am 21.07.2023, zwischen 08:00 Uhr und 10:00 Uhr, wurde in der St. Barbarastraße in St. Ingbert die Windschutzscheibe eines auf einem dortigen Firmengelände geparkten Lkws mittels Schüssen mit Metallkugeln aus dem gegenüberliegenden Anwesen heraus beschädigt. Ein Zeuge hatte dies beobachtet und der Polizei St. Ingbert mitgeteilt, die einen 40jährigen Tatverdächtigen ermitteln konnte. Bei einer Durchsuchung der von diesem genutzten Wohnung konnten mehrere Softair-Waffen und eine Zwille mit passenden Metallkugeln sowie kleinere Mengen Betäubungsmittel sichergestellt werden. Gegen ihn wurden Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz eingeleitet.

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St. Ingbert Mitte (ots)

Am Donnerstag den 20.07.2023 kommt es gegen 15:30 Uhr auf dem Markplatz in St. Ingbert nach einem vorangegangenen Schockanruf (Vortäuschen einer Notsituation durch Anrufbetrüger)zu einer Übergabe von circa 43.000 Euro Bargeld an eine bislang unbekannte Täterin.

Der 77-jährige Geschädigte erhielt zur Mittagszeit einen Anruf auf seinem Festnetztelefon. Das Gegenüber, das sich als Polizeibeamtin vorstellte, gab an, dass die Tochter des Geschädigten einen Unfall verursacht hätte, wobei zwei Personen tödlich verletzt worden wären. Um die Untersuchungshaft ihrer Tochter zu vermeiden, wurde der Geschädigte dazu aufgefordert, 60.000 Euro Bargeld zu übergeben. Der Geschädigte hob im Anschluss auf zwei unterschiedlichen Banken insgesamt knapp 43.000 ab, bevor es dann am späten Nachmittag zur Geldübergabe kam. Hierbei übergab der Geschädigte die genannte Summe an eine Frau, welche er wie folgt beschreiben kann:

  • nordafrikanisches Aussehen
  • ca. 160cm groß
  • schwarzes lockiges Haar
  • rundliches Gesucht
  • korpulente Statur
  • auffallend volle Lippen

Die Geldübergabe fand, wie bereits erwähnt, gegen 15:30 Uhr hinter dem Rathaus (in Richtung Stadthalle) auf dem dortigen Parkplatz statt.

Zeugen, insbesondere Zeugen, die Angaben zur Geldübergabe machen können, werden gebeten, sich direkt mit der Polizeiinspektion St. Ingbert (06894-1090) in Verbindung zu setzen.

Vor allem sind hier Hinweise zur Geldabholerin von großer Bedeutung.

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20.07.2023 – 14:27

Landespolizeipräsidium Saarland POL-SL: Fahrlehrer unter Drogenbeeinflussung gestoppt

Saarbrücken (ots)

Am gestrigen Mittwoch, 19. Juli 2023, kontrollierten Einsatzkräfte der Verkehrspolizei aufgrund eines anonymen Hinweises ein Fahrschulauto im Saarbrücker Regionalverband. Laut der Mitteilung soll der Fahrlehrer regelmäßig Fahrstunden unter dem Einfluss von Marihuana abhalten.

Im Rahmen der gestrigen Kontrolle stellten die Verkehrspolizisten einen 36-jährigen Fahrlehrer fest, der gerade auf einer Schulungsfahrt mit zwei Fahrschülern war. Bei der Überprüfung räumte der Mann den Konsum von Marihuana ein. Weiter händigte er eine Dose mit Konsumutensilien und geringen Mengen Marihuana, welche sich im Handschuhfach des Fahrschulautos befanden, aus.

Dem Fahrlehrer wurde eine Blutprobe entnommen. Gegen ihn wird jetzt wegen Führens eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss und dem Besitz von Betäubungsmitteln ermittelt.

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Polizeiinspektion Sulzbach POL-SUL: Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen und hohem Sachschaden (83.000 EUR)

Quierschied (ots)

Am 16.07.2023, gegen 13:45 Uhr, kam es in der Hauptstraße in Quierschied zu einem Verkehrsunfall mit hohem Sachschaden (ca. 83.000 EUR) und insgesamt sechs beteiligten PKW. Eine 45-jährige Fahrzeugführerin befuhr mit ihrem PKW die Hauptstraße (L 128) in Göttelborn in Fahrtrichtung Merchweiler. Hierbei kollidierte sie aufgrund von Unachtsamkeit mit zwei ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand geparkten PKW, wobei diese aufeinander geschoben wurden. Einer dieser Pkw wurde im weiteren Verlauf auf den vor ihm parkenden PKW und dieser wiederum auf den noch davor parkenden PKW aufgeschoben. Das Fahrzeug der Unfallverursacherin überschlug sich und blieb mittig auf der Fahrbahn in Unfallendstellung auf dem Dach liegen. Durch einen umherfliegenden Außenspiegel wurde ein weiterer auf einem Privatgrundstück parkender PKW (Nr. 6) beschädigt. An drei PKW entstand "Totalschaden", zwei PKW wurden erheblich beschädigt, lediglich der letzte PKW wurde nur unerheblich beschädigt. Die Fahrzeugführerin blieb glücklicherweise unverletzt.

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