Frag Feddit

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Kann mir jemand die Situation mit Polens Präsidenten einordnen, im Bezug auf unseren Bundespräsidenten? (feddit.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

4 comments fedilink hide all child comments

Die Frage steht im Wesentlichen im Titel. Die Schmierenkomödie, die die PIS da abzieht, ist ja unerträglich. Ich frage mich, ob sowas auch bei uns möglich wäre, sprich wenn wir so einen wie Duda als Bundespräsidenten hätten.

Ich fand das Bundespräsidentenamt schon immer mehr als unnötig. Im Wesentlichen ein sehr teurer Grüßaugust mit Befugnissen, die im Wesentlichen nur pro forma sind. Es gibt aber wohl auch die Variante demokratiegefährdend wenn ich mir anschaue wie der polnische Präsident seine Befugnisse ausreizt.

Wie sähe das bei uns aus? Könnte sich ein AfDler in dem Amt so sehr quer stellen, dass das echt zum Problem wird oder könnte man den 'bequemer' loswerden, weil der bei uns nicht erst alle 5 Jahre direkt gewählt wird.

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[–] [email protected] 2 points 10 months ago (1 children)

Wie sähe das bei uns aus? Könnte sich ein AfDler in dem Amt so sehr quer stellen, dass das echt zum Problem wird oder könnte man den ‘bequemer’ loswerden, weil der bei uns nicht erst alle 5 Jahre direkt gewählt wird.

Wenn wir einen AfDler als Bundespräsidenten hätten, dann wäre es mit der Demokratie schon längst vorbei. Schau mal nach wie sich die Bundesversammlung zusammensetzt; es würde implizit bedeuten, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hätten. Und damit könnte die AfD alles durchsetzen mit Ausnahme von Verfassungsänderungen, vorausgesetzt die halten sich ans GG.

[–] [email protected] 2 points 10 months ago (1 children)

Das Grundgestz lässt sich nicht so leicht ändern, aber das braune Pack könnte ja auch eine neue Verfassung beschließen (lassen), diese Möglichkeit lässt das Grundgesetz ja durchaus unter bestimmten Voraussetzungen zu.

[–] [email protected] 3 points 10 months ago

Die Faschisten werden nicht das GG ändern, die werden es schlichtweg ignorieren.

Es hat sich die letzten Jahre ziemlich deutlich gezeigt wie die modernen Faschisten agieren: Die Faschisten, wenn sie an der Macht sind, ignorieren bestehende Regeln und Gesetze, erwarten aber, dass andere sich regelkonform verhalten und den (langwierigen und schwierigen) rechtlichen Weg gehen. Und wenn die Richter entsprechend ernannt wurden, dann wird auch der rechtliche Weg scheitern.

Als Trump an die Macht kam, begann er sofort mit einer Lüge: Dass mehr Leute bei seiner Amtseinführung anwesend waren als bei Obama. Er hat seinen Sprecher gezwungen, diese Lüge zu verbreiten. Er hat die Leute sofort ans Lügen und Angelogen werden gewöhnt. Aber wehe ein Demokrat macht nur einen kleinen Fehler während einer Anhörung... Dieses "Regeln gelten für euch, nicht für uns" ist die absolute Regel für Faschisten und deswegen muss ihnen jegliche Form von Macht vorenthalten werden, egal wie klein, und sei es Bürgermeister in nem Kuhdorf.

[–] [email protected] 1 points 10 months ago

Der Bundespräsident kann Gesetze einer Regierung ablehnen, indem er sie nicht unterzeichnet. Das kam bisher nur ein paar Mal vor. Bei einem Missbrauch davon, könnte der Bundestag theoretisch den Präsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Wird der stattgegeben, verliert dieser sein Amt. Ob so eine Weigerung zur Unterzeichnung mehrerer Gesetze irgendwie gesetzeswidrig ist, weiß ich allerdings nicht.